Fraktionsbeiträge im RathausKurier


In dem zumeist monatlich erscheinenden Ausgaben des Amtsblatts der Stadt Weimar - dem RathausKurier - schreiben auch die Fraktionen einen Beitrag. Die jüngsten Beiträge der CDU-Stadtratsfraktion finden Sie hier:



RathausKurier - Ausgabe 03/2023 vom 02. Februar 2023

 

Schulen und Schulgebäude

 

Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind, wie eine Erhebung des MDR (16. Jan. 2023) ergab, die größten der zahlreichen Probleme des Thüringer Bildungssystems. Insgesamt wird das Schulsystem im Freistaat in der Umfrage mit einer schlechten "vier" benotet. Die Versuche der Landesregierung, die Defizite durch Strukturveränderungen, Schulzusammenlegungen, Leistungsreduzierung, Anforderungssenkung wenigstens zu kaschieren, sind gescheitert. Ein Manko besteht in Weimar (etwa im Vergleich mit Erfurt) zumindest nicht: Der Schulträger Stadt hat bereits vor 15 Jahren weitblickend mit dem Verkauf seiner Schulgebäude an die Weimarer Wohnstätte (WWS) begonnen. Die Schulgebäude wurden oder werden von der WWS "betrieben", vor allem vollständig oder teilweise saniert. Mittlerweile befinden sich fast alle Schulgebäude im Eigentum der WWS, zuletzt wurden der Schulcampus Pestalozzi sowie die Grundschulen Fürnberg und, das nächste große Bauprojekt: Legefeld übertragen; es folgen lt. Stadtratsbeschluss und Schulnetzplan die Berufsschule in der Lützendorfer Str., das Goethe-Gymnasium am Herderplatz, die Falk-Grundschule, die Park-Regelschule, 2030 alle Standorte der Jenaplan-Schule, 2034 schließlich der Schulcampus Schöndorf.

Die Stadtratsausschüsse Bildung, Finanzen und Bau haben die Situation, auch die Kostenentwicklung, jüngst eingehend evaluiert. Vor allem für die Schulen ist das "Weimarer Modell" ein nicht zu überschätzender Gewinn. Mit sanierten Schulgebäuden in der Kommune sind die tiefgehenden Probleme des Thüringer Bildungssystems zwar nicht zu lösen, aber ein großer Vorteil, was die Attraktivität des Bildungsstandortes Weimar angeht, sind sie allemal.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 01/2023 vom 05. Januar 2023

 

Am Limit!


1975 hat der Soziologie Helmut Schelsky die Zukunft der BRD beschrieben: "Die Arbeit tun die anderen". Der damalige Bestseller galt als Provokation. Das Buch analysiert, wie und warum unser Land den Wirklichkeitsbezug verliert. Eine neue, abgehobene "Elite" bestimme zunehmend, was gesellschaftlich als richtig und gut zu gelten habe. Als böses „Reich der Notwendigkeit“ werde Wirtschaft abgewertet, Leistung bekämpft, Kompetenz vernachlässigt. Wobei die sozial-religiösen Sinngeber „von der Arbeit der anderen“ leben, deren „Alltagsmühen sie als minderwertige Lebensform verleumden“. Der Eindruck lässt sich nicht abwehren, dass die befürchtete "Erziehung zur Unwirklichkeit" erfolgreich war. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beginnt das Jahr mit einer klaren Forderung: Neue Politik! Versorgungsunsicherheit, Migration, Verschuldung, Inflation, Deindustrialisierung, Klimaschutz, marode Infrastrukturen... „zeigen die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Staates“. Ein Schwerpunkt der Herausforderungen liege bei den Kommunen. „Erfolgreiche Politik beginnt mit der schonungslosen Betrachtung der Wirklichkeit.“ Deutschland stehe vor einer Rezession. Gleichzeitig werde erwartet, dass vielfältige kommunale Leistungen der Daseinssicherung zur Verfügung stehen. „Das wird nicht funktionieren. Wir müssen den Realitäten ins Auge blicken. Die staatliche Leistungsfähigkeit ist am Limit. Wir brauchen einen politischen Kompass, um uns auf das Wesentliche zu konzentrieren, anstatt zu versprechen, dass der Staat jedes individuelle Problem lösen kann.“


Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 10/2022 vom 08. Dezember 2022

 

Ärztliche Versorgung: Statistik und Wirklichkeit

  

Die Hinweise auf immer längere Wartezeiten bei der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Weimar häufen sich. Ein Bericht des Oberbürgermeisters dazu, den wir im Stadtrat eingefordert hatten, bezieht sich auf eine Zuarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) – und zeichnet ein anderes Bild: Es gebe – entsprechend der einschlägigen Berechnungsgrundlagen – im Planungsbereich Weimar und Weimarer Land „weder in der hausärztlichen noch in der fachärztlichen Versorgung eine Unterversorgung“. Der Versorgungsgrad sei sogar „höher als eigentlich vorgesehen“: hausärztliche Versorgung 117,02 Prozent, Augenheilkunde 132,9 Prozent, Frauenheilkunde 157,5 Prozent, Hautärzte 156,9 Prozent, Urologen 133,3 Prozent, Chirurgen und Orthopäden: 135,9 Prozent. Es bestehe aus Sicht der KVT „kein Handlungsbedarf“. Und Patienten, die „keinen Facharzttermin bekommen, können bei der KVT anrufen und erhalten zeitnah nach Dringlichkeit einen Termin“, und dies funktioniere „gut“, zumindest seien in Weimar „diesbezüglich keine Probleme von Bürgern gemeldet worden“.Da eine Onkologie-Praxis in Weimar aus kaum nachvollziehbaren Gründen von der KVT geschlossen worden ist, haben wir auch nach der onkologischen Versorgung gefragt. Die Antwort: „Die Stadt Weimar hat bislang keinen Grund zur Annahme, dass schwerkranke Patienten nicht ausreichend versorgt werden können, weil es nicht ausreichend Facharzttermine gibt.“ Die Stadt wolle aber die fachärztliche Versorgung in Weimar weiterhin beobachten und eventuellen Beschwerden nachgehen. Wir haben Anlass, umgehend das Gespräch mit der Amtsärztin suchen und um eine Erläuterung des Berichts zu bitten.

Wir wünschen eine frohe und friedvolle Weihnacht. 


Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 09/2022 vom 03. November 2022

 

Ältere Menschen bevorzugen!

  

Mehr als 15.000 Weimarer sind älter als 65 Jahre. Sie benötigen im städtischen Raum barrierearme Verkehrswege, sie dürfen sichere Straßenübergänge, ausreichende Sitzmöglichkeiten und Schutz vor Radfahrern in Fußgängerzonen erwarten. Barrierefreiheit und Sicherheit sollten ein Kernelement des direkten Lebensumfeldes sein oder werden. Mit einem Stadtratsantrag wollen wir den Oberbürgermeister beauftragen, diejenigen Planungen der Stadt für Barrierefreiheit und Sicherheit öffentlich vorzustellen und zu diskutieren, die künftig vor allem älteren und behinderten Menschen zugutekommen. Worum geht es? Im öffentlichen Raum sollte die Gestaltung von Straßen, Wegen und Flächen einfachen Kriterien genügen: möglichst langsamer Fahrverkehr in neuralgischen Bereichen, einfache und klare, vor allem sturzsichere Gestaltungen, sorgfältige Unterhalt, bequeme, durchgehende Verbindungen. Zu beachten seien: moderne Lichtsignalanlagen, konfliktfreies Queren an Ampeln, Einführung neuer Technologien zur Erhöhung der Fußgängersicherheit, Sicherstellen der barrierefreien Kontinuität von Fußwegen, Förderung der gegenseitigen Sichtbarkeit von Fußgängern, Auto- und Radfahrern, Schaffung sicherer Kreuzungen nahe Seniorenwohnanlagen und Einkaufsmärkten, ausreichende Beleuchtung von Überwegen, beschattete Ruhezonen mit Ruhebänken. Sollte es zu Konflikten mit anderen Planungen kommen, sind die Prioritäten zu überprüfen.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 08/2022 vom 21. September 2022

 

Nach- und vordenken

  

Unsere Energiekrise hängt auch damit zusammen, dass vor einschlägigen politischen Entscheidungen ein paar Leute, die Ahnung haben und wirkliche Folgen abschätzen können, zu wenig gefragt worden sind. Hoffnung auf grundsätzliche Einsicht besteht zwar eher nicht. Und eine Kommune hat, obwohl sie zuerst die vielfältigen Folgen des höheren politischen Versagens spürt, wenig Möglichkeiten, Fehler zu beheben, die in überzeugtester Traumtänzerei wurzeln. Das heißt für uns aber nicht, resignativ abzuwarten und ebenfalls eindimensional zu denken. Das laufende, weit beachtete Projekt zur Nutzung von Wasserstoff-Technologie für den Weimarer ÖPNV ging auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück. Auch die Nutzung von Wasserkraft an den Ilmwehren haben wir, um die bescheidenen Aussichten wissend, gemeinsam mit den Kollegen der SPD- und des "Weimarwerkes" angestoßen. Jetzt haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, mit unseren Stadtwerken den Aufbau einer lokalen Geothermie-Infrastruktur zu prüfen. Zwar regt sich erneut enggeführter Widerstand aus Sonne und Wind. Aber (oberflächennahe wie tiefe) Geothermie ist eine effiziente, zuverlässige, wirtschaftliche und CO2-neutrale Wärme-, sogar Stromquelle, hat vielerorts ihr Potential „vor Ort“ bewiesen. Eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2019 sieht sie als eine wesentliche Quelle für die zukünftige lokale Wärme- und Stromversorgung. Warum wurde die Entwicklung in Deutschland verschlafen? In Weimar gibt es erhebliche wissenschaftlich-technologische Kooperations- und Expertise-Möglichkeiten, die wir gezielt und schnell nutzen sollten.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 07/2022 vom 20. Juli 2022

 

Am Ende!

  

"Deutschland funktioniert nicht mehr!", titelte eine große Tageszeitung. Es gibt keinen Grund zu widersprechen. Fakten und Daten sprechen für sich. Der Abstieg auf allen Ebenen ist auch auf das zurückzuführen, was man früher politische Romantik nannte, heute trifft es "Wirklichkeitsverlust" am schnellsten. Beispiel aus Weimar: Nicht einmal ein Drittel der Einnahmen der Stadt stammen aus Steuern. Und von diesen Steuereinnahmen wird wieder nur ein Drittel gewerblich erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte der städtischen Finanzierung sind Zuweisungen von Bund und Land. Daran hat man sich gewöhnt. Für die mögliche Erschließung eines Gewerbegebietes an der A 4 gab es im Stadtrat jüngst keine Mehrheit. Wenig überraschend: Unmittelbar nach der Abstimmung wurde von ablehnenden Fraktionen die Forderung aufgemacht, die erwartete schwere Winterkrise aus dem Sozialetat der Stadt abzufedern. Der wächst, wie häufig gesagt, mittlerweile um mehrere Millionen jährlich. Wo das Geld herkommt, interessiert immer weniger. Wirtschaft wird als Belästigung angesehen, Schuldenmachen gilt als nachhaltig, Inflation als Schicksal, Realitätsverweigerung als weitsichtig. Da die vielfältigen Ansprüche an den "Staat" zunehmen, da es keinen durchsetzungsfähigen Willen zu einer Konsolidierung in Weimar gibt,  hört man bereits den Ruf nach Erhöhung der Steuer-Hebesätze. Das bedeutet eine weitere Belastung von Arbeit, Gewerbe, "Grund", Eigentum. Und ein Gemeinwesen, dessen Verwaltung bereits fatalistisch jede Nicht-Investition begrüßt, ist ohnehin (funktional) am Ende.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 06/2022 vom 18. Juni 2022

 

Ochsentunnelei

  

An den jüngsten Bürgermeisterwahlen in Thüringen beteiligte sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten. Und das, obwohl das Kommunale als besonders "bürgernah" gilt. Zudem: Es wird immer schwieriger, für das kommunalpolitische Ehrenamt überhaupt Bewerber zu finden. Und: Die Bedeutung der Parteien schwindet. Das könnte positiv ausgelegt werden: die Persönlichkeit zählt. Ebenso weckt vor allem das einzelne "Projekt" Engagement. Negativ gesehen: der Gemein-Sinn für das Große und Ganze schwindet, auch für komplexere Zusammenhänge. Damit wird Kommunalpolitik - auch in Weimar - immer abhängiger von partikularen Interessen und lautstarken Einzelwünschen. Es zählen in der gesellschaftspolitischen Willensbildung weniger abwägende Argumentation und gerechte Verkehrsplanung, eher die Fähigkeit zur Kampagne. So fällt die "Fokussierung" auf die emotionalen Belange der Innenstadt auf, während etwa das große Problem der Anbindung der Nordstadt an die Innenstadt, das im nächsten Jahr wegen der Sanierung und Sperrung der unteren Ettersburger Str. eine enorme Verschärfung erfahren wird, offensichtlich keine Priorität besitzt. Es mag sein, dass der "Ochsentunnel", den im übrigen die Verwaltung vorher nicht kannte, für einen Ausbau für Fußgänger und Radfahrer nicht geeignet ist. Aber eine wirkliche Suche nach (über- oder unterirdischen) Alternativen ist ebenso wenig erkennbar. Die Sturheit der Bahn AG ist das eine, die Verengung der Stadt wäre etwas anderes.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 05/2022 vom 18. Mai 2022

 

Zur zweiten "Halbzeit"!

  

Vom Virus abgelenkt, gab es in dieser Wahlperiode des Stadtrates keine Halbzeitansage. Drei Jahre nach der jüngsten Kommunalwahl dürfen Zeilen der kritischen Vergewisserung erlaubt sein, zumal in einer Zeit, in der politische Berechenbarkeit immer weniger zählt. Aus der Perspektive unserer Fraktion ist die Bilanz durchaus vorzeigbar. Bis auf den gescheiterten Versuch, den Hochwasserschutz an der Ilm und die Entwicklung des alten EOW-Geländes zügig voranzubringen, war die CDU-Fraktion auf der Seite einer gehegten, längst vertrauten und pragmatischen Mehrheit im Stadtrat, die den gemeinsamen Willen zur seriösen Gestaltung hat. Wir haben unsere bürgerlichen Kernthemen - nachhaltige Finanzpolitik, keine Mehrbelastung durch kommunale Steuern und Abgaben, Stärkung der investiven Kraft, weitsichtige Stadtentwicklung - als straffen Leitfaden benutzt, waren auf weiteren Feldern die Vorreiter: Das betrifft etwa die Pflege unseres Landschafts- und Ortsbildes, das meint eingeforderte Maßnahmen zur Vorsorge für reale Notsituationen. Auch das Wasserstoff-Projekt für unseren ÖPNV ("Energiewende") geht auf eine CDU-Initiative zurück. Aufgabe bis zur Kommunalwahl 2024 wird sein, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Stadt so krisenfest wie möglich aufzustellen, das Wesentliche noch schärfer zu sehen, die Kosten der "Zeitenwende" fair zu verteilen, auf eine komplexe Mobilitätsplanung zu achten, keine Dominanz partikularer Interessen zuzulassen. Unseren ausufernden Etat für Soziales (ein Ergebnis verfehlter Politik auf anderen Ebenen) wenigstens einzudämmen, wird die größte Herausforderung bleiben.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 04/2022 vom 13. April 2022

 

Knoten 

  

Karl Marx konnte bekanntlich mit wirklichen Proletariern wenig anfangen, er nannte sie gern „Knoten“, oft "Esel". Am Deutschen Bundestag hätte er seine Freude gehabt, denn von den 736 (!) Abgeordneten sind nur noch zwei klassische Arbeiter (ein Bergmann, eine Schlosserin). Nur 1,9 Prozent der Abgeordneten sind Bauern, 2,4 Prozent Handwerker. All das sind Anteile, die weit unter dem jeweiligen Bevölkerungsdurchschnitt liegen. Immerhin, drei Krankenschwestern sitzen im übervollen Parlament. Beamte und Angestellte geben den Ton an. Sicher, die Trennung zwischen Ausbildung und Beruf/ Tätigkeit ist nicht einfach, aber bedenklich scheint doch zu sein, dass es immer leichter wird, ohne jeden Berufs- oder Studienabschluss oder mit aufgehübschten Lebensläufen, jedenfalls ohne jeden verantwortlichen Kontakt mit der Wirklichkeit ein politisches (Spitzen)Amt zu bekommen. Ist die Tendenz auf der Ebene der Landtage, Kreistage, Stadträte eine andere? Wird der Querschnitt der Bevölkerung in der Repräsentation noch abgebildet? Vor allem: Der ehrwürdige Begriff Arbeit verliert an Bedeutung in der Willensbildung. Symbolpolitik dominiert. Die politischen Entscheidungen, zumindest die aufgerufenen Wünschbarkeiten und propagierten Wichtigkeiten sind dann eben so wie sie sind. Leider auch im Kommunalen, zunehmend auch in Weimar. Die Lasten tragen die anderen. Der Überbau bestimmt die Basis. So wenig Marx war nie! Mittlerweile kein Grund zum Jubel für das Prinzip Realität.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


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