Fraktionsbeiträge im RathausKurier


In dem zumeist monatlich erscheinenden Ausgaben des Amtsblatts der Stadt Weimar - dem RathausKurier - schreiben auch die Fraktionen einen Beitrag. Die jüngsten Beiträge der CDU-Stadtratsfraktion finden Sie hier:



RathausKurier - Ausgabe 01/2021 vom 19. Januar 2022

 

Grenzen der Wirksamkeit der Stadt 

  

Vor 230 Jahren verfasste der junge Wilhelm von Humboldt nicht weit entfernt von Weimar seine Schrift "Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen". Humboldts Text ist eine radikale Absage an den Staat des Absolutismus ebenso wie an den (jede Individualität unterdrückenden) Zentralstaat der Jakobiner. Der Staat habe sich darauf zu beschränken, seine Bürger gegen Feinde zu schützen. Für Humboldt ist der Zweck des Menschen die „Bildung seiner Kräfte zu einem Ganzen“. Dazu sei Freiheit erste und unerlässliche Bedingung. Eingriffe des Staates für das „positive Wohl“ der Bürger führten unvermeidlich zu Einförmigkeit und verminderten die Selbsttätigkeit. Eine freie, gebildete Gesellschaft gehe dem bürgerlichen Verfassungsstaat notwendig voraus.

 

Es ist erstaunlich, wie wenig von diesem „klassischen“ Liberalismus von 1792 noch lebendig ist. Die Tendenzen zeigen in die andere Richtung, sind auch in der Kommunalpolitik immer spürbarer. Ein Aspekt ist die – teils bewusst betriebene, teils sich vollziehende – Schwächung der kommunalen Selbst-Verwaltung. Die Sozial-Etats der Stadt Weimar sind dafür ein Beispiel. Die jährlichen Aufwüchse in Millionen-Höhe wirken erdrückend, die Stadt vollstreckt Gesetze, aber die gönnerhaften und knappen Zuteilungen für diese Aufgabenerfüllung von Bund und Land sind kaum noch nachverfolgbar. Das Gestrüpp des sog. Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat verhindert jedes transparente, eigenverantwortliche Handeln auf der untersten Ebene. Stadtratsarbeit wird unter diesen Bedingungen zum politischen Masochismus im neuen vormundschaftlichen Staat.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause

 


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