Fraktionsbeiträge im RathausKurier


In dem zumeist monatlich erscheinenden Ausgaben des Amtsblatts der Stadt Weimar - dem RathausKurier - schreiben auch die Fraktionen einen Beitrag. Die jüngsten Beiträge der CDU-Stadtratsfraktion finden Sie hier:



RathausKurier - Ausgabe 07/2022 vom 21. September 2022

 

Nach- und vordenken

  

Unsere Energiekrise hängt auch damit zusammen, dass vor einschlägigen politischen Entscheidungen ein paar Leute, die Ahnung haben und wirkliche Folgen abschätzen können, zu wenig gefragt worden sind. Hoffnung auf grundsätzliche Einsicht besteht zwar eher nicht. Und eine Kommune hat, obwohl sie zuerst die vielfältigen Folgen des höheren politischen Versagens spürt, wenig Möglichkeiten, Fehler zu beheben, die in überzeugtester Traumtänzerei wurzeln. Das heißt für uns aber nicht, resignativ abzuwarten und ebenfalls eindimensional zu denken. Das laufende, weit beachtete Projekt zur Nutzung von Wasserstoff-Technologie für den Weimarer ÖPNV ging auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück. Auch die Nutzung von Wasserkraft an den Ilmwehren haben wir, um die bescheidenen Aussichten wissend, gemeinsam mit den Kollegen der SPD- und des "Weimarwerkes" angestoßen. Jetzt haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, mit unseren Stadtwerken den Aufbau einer lokalen Geothermie-Infrastruktur zu prüfen. Zwar regt sich erneut enggeführter Widerstand aus Sonne und Wind. Aber (oberflächennahe wie tiefe) Geothermie ist eine effiziente, zuverlässige, wirtschaftliche und CO2-neutrale Wärme-, sogar Stromquelle, hat vielerorts ihr Potential „vor Ort“ bewiesen. Eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2019 sieht sie als eine wesentliche Quelle für die zukünftige lokale Wärme- und Stromversorgung. Warum wurde die Entwicklung in Deutschland verschlafen? In Weimar gibt es erhebliche wissenschaftlich-technologische Kooperations- und Expertise-Möglichkeiten, die wir gezielt und schnell nutzen sollten.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 07/2022 vom 20. Juli 2022

 

Am Ende!

  

"Deutschland funktioniert nicht mehr!", titelte eine große Tageszeitung. Es gibt keinen Grund zu widersprechen. Fakten und Daten sprechen für sich. Der Abstieg auf allen Ebenen ist auch auf das zurückzuführen, was man früher politische Romantik nannte, heute trifft es "Wirklichkeitsverlust" am schnellsten. Beispiel aus Weimar: Nicht einmal ein Drittel der Einnahmen der Stadt stammen aus Steuern. Und von diesen Steuereinnahmen wird wieder nur ein Drittel gewerblich erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte der städtischen Finanzierung sind Zuweisungen von Bund und Land. Daran hat man sich gewöhnt. Für die mögliche Erschließung eines Gewerbegebietes an der A 4 gab es im Stadtrat jüngst keine Mehrheit. Wenig überraschend: Unmittelbar nach der Abstimmung wurde von ablehnenden Fraktionen die Forderung aufgemacht, die erwartete schwere Winterkrise aus dem Sozialetat der Stadt abzufedern. Der wächst, wie häufig gesagt, mittlerweile um mehrere Millionen jährlich. Wo das Geld herkommt, interessiert immer weniger. Wirtschaft wird als Belästigung angesehen, Schuldenmachen gilt als nachhaltig, Inflation als Schicksal, Realitätsverweigerung als weitsichtig. Da die vielfältigen Ansprüche an den "Staat" zunehmen, da es keinen durchsetzungsfähigen Willen zu einer Konsolidierung in Weimar gibt,  hört man bereits den Ruf nach Erhöhung der Steuer-Hebesätze. Das bedeutet eine weitere Belastung von Arbeit, Gewerbe, "Grund", Eigentum. Und ein Gemeinwesen, dessen Verwaltung bereits fatalistisch jede Nicht-Investition begrüßt, ist ohnehin (funktional) am Ende.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 06/2022 vom 18. Juni 2022

 

Ochsentunnelei

  

An den jüngsten Bürgermeisterwahlen in Thüringen beteiligte sich gerade mal die Hälfte der Wahlberechtigten. Und das, obwohl das Kommunale als besonders "bürgernah" gilt. Zudem: Es wird immer schwieriger, für das kommunalpolitische Ehrenamt überhaupt Bewerber zu finden. Und: Die Bedeutung der Parteien schwindet. Das könnte positiv ausgelegt werden: die Persönlichkeit zählt. Ebenso weckt vor allem das einzelne "Projekt" Engagement. Negativ gesehen: der Gemein-Sinn für das Große und Ganze schwindet, auch für komplexere Zusammenhänge. Damit wird Kommunalpolitik - auch in Weimar - immer abhängiger von partikularen Interessen und lautstarken Einzelwünschen. Es zählen in der gesellschaftspolitischen Willensbildung weniger abwägende Argumentation und gerechte Verkehrsplanung, eher die Fähigkeit zur Kampagne. So fällt die "Fokussierung" auf die emotionalen Belange der Innenstadt auf, während etwa das große Problem der Anbindung der Nordstadt an die Innenstadt, das im nächsten Jahr wegen der Sanierung und Sperrung der unteren Ettersburger Str. eine enorme Verschärfung erfahren wird, offensichtlich keine Priorität besitzt. Es mag sein, dass der "Ochsentunnel", den im übrigen die Verwaltung vorher nicht kannte, für einen Ausbau für Fußgänger und Radfahrer nicht geeignet ist. Aber eine wirkliche Suche nach (über- oder unterirdischen) Alternativen ist ebenso wenig erkennbar. Die Sturheit der Bahn AG ist das eine, die Verengung der Stadt wäre etwas anderes.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 05/2022 vom 18. Mai 2022

 

Zur zweiten "Halbzeit"!

  

Vom Virus abgelenkt, gab es in dieser Wahlperiode des Stadtrates keine Halbzeitansage. Drei Jahre nach der jüngsten Kommunalwahl dürfen Zeilen der kritischen Vergewisserung erlaubt sein, zumal in einer Zeit, in der politische Berechenbarkeit immer weniger zählt. Aus der Perspektive unserer Fraktion ist die Bilanz durchaus vorzeigbar. Bis auf den gescheiterten Versuch, den Hochwasserschutz an der Ilm und die Entwicklung des alten EOW-Geländes zügig voranzubringen, war die CDU-Fraktion auf der Seite einer gehegten, längst vertrauten und pragmatischen Mehrheit im Stadtrat, die den gemeinsamen Willen zur seriösen Gestaltung hat. Wir haben unsere bürgerlichen Kernthemen - nachhaltige Finanzpolitik, keine Mehrbelastung durch kommunale Steuern und Abgaben, Stärkung der investiven Kraft, weitsichtige Stadtentwicklung - als straffen Leitfaden benutzt, waren auf weiteren Feldern die Vorreiter: Das betrifft etwa die Pflege unseres Landschafts- und Ortsbildes, das meint eingeforderte Maßnahmen zur Vorsorge für reale Notsituationen. Auch das Wasserstoff-Projekt für unseren ÖPNV ("Energiewende") geht auf eine CDU-Initiative zurück. Aufgabe bis zur Kommunalwahl 2024 wird sein, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister die Stadt so krisenfest wie möglich aufzustellen, das Wesentliche noch schärfer zu sehen, die Kosten der "Zeitenwende" fair zu verteilen, auf eine komplexe Mobilitätsplanung zu achten, keine Dominanz partikularer Interessen zuzulassen. Unseren ausufernden Etat für Soziales (ein Ergebnis verfehlter Politik auf anderen Ebenen) wenigstens einzudämmen, wird die größte Herausforderung bleiben.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 04/2022 vom 13. April 2022

 

Knoten 

  

Karl Marx konnte bekanntlich mit wirklichen Proletariern wenig anfangen, er nannte sie gern „Knoten“, oft "Esel". Am Deutschen Bundestag hätte er seine Freude gehabt, denn von den 736 (!) Abgeordneten sind nur noch zwei klassische Arbeiter (ein Bergmann, eine Schlosserin). Nur 1,9 Prozent der Abgeordneten sind Bauern, 2,4 Prozent Handwerker. All das sind Anteile, die weit unter dem jeweiligen Bevölkerungsdurchschnitt liegen. Immerhin, drei Krankenschwestern sitzen im übervollen Parlament. Beamte und Angestellte geben den Ton an. Sicher, die Trennung zwischen Ausbildung und Beruf/ Tätigkeit ist nicht einfach, aber bedenklich scheint doch zu sein, dass es immer leichter wird, ohne jeden Berufs- oder Studienabschluss oder mit aufgehübschten Lebensläufen, jedenfalls ohne jeden verantwortlichen Kontakt mit der Wirklichkeit ein politisches (Spitzen)Amt zu bekommen. Ist die Tendenz auf der Ebene der Landtage, Kreistage, Stadträte eine andere? Wird der Querschnitt der Bevölkerung in der Repräsentation noch abgebildet? Vor allem: Der ehrwürdige Begriff Arbeit verliert an Bedeutung in der Willensbildung. Symbolpolitik dominiert. Die politischen Entscheidungen, zumindest die aufgerufenen Wünschbarkeiten und propagierten Wichtigkeiten sind dann eben so wie sie sind. Leider auch im Kommunalen, zunehmend auch in Weimar. Die Lasten tragen die anderen. Der Überbau bestimmt die Basis. So wenig Marx war nie! Mittlerweile kein Grund zum Jubel für das Prinzip Realität.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause


Das RathausKurier-Archiv seit 2005...

... mit den vollständigen Ausgaben finden Sie hier: