Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 18. Januar 2022

Keine Geschenke vorab. CDU und Weimarwerk fordern seriöse Debatte

Die avisierten zusätzlichen Gelder aus dem Landeshaushalt 2022 würden ein Loch im städtischen Haushalt stopfen. Darauf haben die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk hingewiesen. Es sei durch die Kosten im Sozialbereich entstanden, die um etwa diese Summe stiegen. Ein Ende dieser jährlichen Aufwüchse in Millionen-Höhe sei nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund haben sich beide Fraktionen dagegen ausgesprochen, die finanziellen Landesmittel schon öffentlich zu verteilen, bevor ein Haushaltsentwurf 2022 der Stadtverwaltung vorliegt. Sie nehmen damit Bezug auf Erklärungen von Grünen und SPD in der Vorwoche. Für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlten in Erfurt der Regierungswille und die parlamentarische Mehrheit, heißt es in einer von den Fraktionsvorsitzenden Peter Krause (CDU) und Wolfgang Hölzer (ww) unterzeichneten Mitteilung. Deshalb sei der Stadtrat gut beraten, sich mit Vorgriffen, Geschenken und Versicherungen zurückzuhalten. Es sei klüger, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ins Auge zu fassen. Der Haushalt 2022 werde nach intensiver Beratung und seriöser Debatte im Stadtrat beschlossen. Von grünen Ministern oder grünen Landtagsmitgliedern sei keine Initiative bekannt geworden, die Finanzsituation der Kommunen und der Stadt Weimar zu verbessern.


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 13. Januar 2022

Initiative für Erhalt ländlicher Anwesen in dörflichen Ortsteilen

Weimarer Stadtrat soll über Anreize beispielsweise zur Umnutzung für Wohnzwecke diskutieren

 

Weimar. Eine Initiative, um ortsbildprägende Bausubstanz insbesondere in ländlichen Ortsteilen zu bewahren, will die CDU-Fraktion im Stadtrat starten. Unterstützt werde der entsprechende Antrag von Weimarwerk, FDP und Piraten.

Die CDU-Fraktion sei seit Jahren vielfältig engagiert, um die Identität der ländlich geprägten Ortsteile zu stärken, heißt es in einer Presseinformation. Dazu gehöre die Verschönerung der Ortseinfahrten und der Erhalt der Denkmalsubstanz in den Ortskernen.

Aber auch nicht denkmalgeschützte, meist alte Höfe und Häuser würden Heimat stiften und müssten erhalten und beispielsweise für Wohnzwecken saniert und umgebaut werden, statt sie abzureißen. Das stelle die Eigentümer oft vor große Herausforderungen.

Weil mit jedem Neubau ein Stück Identität schwinde, solle der Stadtrat debattieren, „wie dieser Fehlentwicklung mit kommunalen Möglichkeiten Einhalt geboten werden kann“. Hier sei die Verwaltung gefordert, zunächst Bundes-, Landes- und eigene Möglichkeiten aufzulisten, die den Eigentümern zur Verfügung stehen. Denkbar seien Anregungen für Nutzungskonzepte oder eine Beratung zu Finanzierungsmodellen auch über Fördermittel.

All das solle der Oberbürgermeister prüfen. Zudem werde empfohlen, eine Sitzung mit den Ortsteilbürgermeistern zu vereinbaren.


Pressemitteilung - Weimar, den 06. Januar 2022

Initiative der CDU-Fraktion wird umgesetzt: Landgut Weimar will Blühflächen weiter erhöhen

Sowohl dem vorhandenen Mangel an Futtermöglichkeiten für Wildtiere als auch dem massiven Rückgang der Insektenbestände kann durch eine Erweiterung von Feldrandbegrünungen vorgebeugt werden. So können artgerechte Bedingungen geschaffen werden, die einen Rückgang der Bestände verlangsamen und die negativen Folgen für Natur und Menschen abschwächen. Der vom Stadtrat beschlossene Antrag der CDU-Fraktion „Grünzüge an Weg- und Feldrändern“ (2020/269), in dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde zu prüfen, in welchem Umfang sich an den Feldrändern in Weimar Grünstreifen und Feldgehölze wiederherstellen und insbesondere auf stadteigenen Flächen diese Maßnahmen zu Landschaftspflege und Naturschutz vorantreiben lassen, zeigt weitere Erfolge.

Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion bei Sylvia Gengelbach zum Stand ergab, hat das Landgut Weimar eG im Jahr 2021 in der Gemarkungen Possendorf, Legefeld, Niedergrunstedt und Weimar verschiedene Blühflächen und Honigbrachen angelegt: insgesamt 14 Hektar. „Unser Ziel ist, im Jahr 2022 den Flächenanteil für diese Blühflächen weiter zu erhöhen“, so die Vorstandsvorsitzende des Landgutes. Zwischen dem Landgut Weimar und der Unteren Naturschutzbehörde bestehe ein enger Austausch zu naturschutzrechtlichen Belangen. Im Rahmen des NATURA 2000-Projekts zum Anlegen von Feldrainen wurden auf Flächen der Stadt Weimar noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt. Ein Projekt laufe seit Oktober 2021 in der Gemarkung Schoppendorf im Kreis Weimarer Land. Aber in diesem Jahr werde es weitere Gespräche des Landgutes mit der Stadt Weimar und der NATURA 2000-Station geben, um weitere geeignete Flächen zu finden.

Die Untere Naturschutzbehörde ist bei Anlage und Pflege auf die Mitwirkung der Landwirtschafts-betriebe angewiesen, weil keine eigenen Kapazitäten dazu vorhanden seien. Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion im Bau- und Umwelt-Ausschuss (BUA) des Stadtrates ergab, legt die NATURA 2000-Station „Mittelthüringen“ im Jahr 2021 Feldraine auf Wegegrundstücken an, wo alte Grünstreifen bereits seit Jahren überackert sind. In 2021 Jahr wurden geeignete Wegeflächen ermittelt. Im Ergebnis wurden durch die Erzeuger-Genossenschaft Weimar-Kromsdorf zwei Feldraine in der Gemarkung Oberweimar und Süßenborn mit einer Fläche von 0,4 ha angelegt. Das Saatgut wurde von der Natura 2000-Station gestellt, der Landwirtschaftsbetrieb übernahm Aussaat und Pflege.