Presseinformation  - Weimar, den 1. Februar 2023

Pressemitteilung der Fraktionen CDU und Weimarwerk Bürgerbündnis_FDP zur gemeinsamen Drucksache 2023/ 032/ A Radverkehr in Weimar (Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und Linke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie/ Euch vorab darüber informieren, dass wir unsere Drucksache 032 „Radverkehr in Weimar“ heute im HPA vor der Stadtratssitzung zurückziehen werden. 
Der Antrag war entstanden, um einen Kompromiss in der Frage mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und in der Folge mit Ihnen/ Euch zu erzielen. 
Wir haben viele unserer Bedenken zurückgestellt, auf einige unserer ursprünglichen Forderungen verzichtet, andere verallgemeinert mit dem Ziel, dass der Antrag Handlungsleitfaden für die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates für die nächsten Jahre wird. Dafür waren zahlreiche und schwierige Abstimmungen in unseren Fraktionen, in Partei bzw. Verein nötig. Aber – nach direkter Aussage des Initiatoren-Sprechers vom 31. Januar 2023 – würde es, wenn unsere DS 032 in der Stadtratssitzung heute eine Mehrheit fände, unweigerlich zu einem Bürgerbegehren kommen. Insofern hat eine Abstimmung für uns keinen Sinn mehr.
Wir sehen derzeit auch keine Möglichkeit, die – ungeachtet der großen Übereinstimmung in grundsätzlichen Zielen und vielen Maßnahmen – entscheidenden Dissenspunkte zumindest kurzfristig auszuräumen. Die Debatte wird aktuell leider nur noch begrenzt in angemessener Sachlichkeit geführt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen noch: Kompetenz des zu installierenden Beirats Radverkehr, vorausgehende Verkehrszählungen als Bedingung für Maßnahmen, Investitionsplanungen ohne Haushaltsabsicherung, fehlende Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen. 
Wir sind nach eingehender Beratung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zu der Auffassung gekommen, dass ein Bürgerentscheid die beste und klarste Lösung ist. Entsprechend werden wir der Dringlichkeit der DS 034 nicht zustimmen. Wir werden unsere klare Position zum „Radverkehr in Weimar“ in einem Alternativ-Antrag zum Bürgerbegehren, der einen wirklichen Interessenausgleich ermöglichen wird, darstellen. 
Gleichwohl sind wir weiterhin zu interfraktionellen Gesprächen bereit, um auf diesem Weg eine Einigung, die der Komplexität der Sache entspricht, zu erzielen.

 

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)


Presseinformation  - Weimar, den 23. Dezember 2022

„Weimar stellt keine Ausnahme dar!“

CDU und Weimarwerk: Antwort des OB auf Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in der Stadt

In Weimar stieg die politisch motivierte Kriminalität von 151 Fällen im Jahr 2020 auf 252 Fälle im Jahr 2021, das ist ein Anstieg um 40,08 Prozent. Das geht aus der Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis/ FDP hervor (Drucksachen-Nr. 2022 / 293/F). In seiner Antwort bezog sich OB Peter Kleine auf eine Kleine Anfrage aus dem Thüringer Landtag, die Innen-Staatssekretär Udo Götze mit Schreiben am 8. Juli 2022 beantwortet hatte.

 

Die beiden Weimarer Stadtratsfaktionen hatten auch gefragt, welchem Spektrum diese PMK-Delikte zugeordnet würden: "politisch rechts, politisch links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie", andere? Im Stadtrat wurden u.a. folgende Zahlen im Vergleich genannt: Anstieg „PMK rechts“: 51 (2017) auf 59 (2021); „PMK links“: von 79 im Jahr 2017 auf 141 Delikte im Jahr 2021.

 

Auf die Frage, wie der Oberbürgermeister diese Zahlen einschätze, antwortete Peter Kleine: „Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten – und zwar unabhängig vom jeweiligen Phänomenbereich – ist auch ein Ausdruck der fehlenden bzw. abnehmenden Fähigkeit unserer Gesellschaft, aber auch der politischen Akteure, sich auf einer sachlichen Diskursebene mit unterschiedlichen demokratischen Meinungen und vor allem mit den tatsächlichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Hier stellt Weimar keine Ausnahme dar."

 

Die beiden die Fraktionen werden in der bevorstehenden Haushaltsdebatte darauf achten, dass sich Lösungen für die tatsächlichen Probleme auch im Haushalt 2023 erkennbar wiederfinden. Überdies sollten alle von der öffentlichen Hand finanzierten präventiven Projekte gegen politisch motivierte Kriminalität genau ausgewertet und entsprechend der wirklichen Straftaten ausgerichtet werden.

 

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)


Presseinformation  - Weimar, den 25. November 2022

Bericht im Stadtrat zur ärztlichen Versorgung in Weimar:

„Bildet eher eine bloß statistische Wirklichkeit ab?“

 

"Der Bericht des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtratssitzung zur ambulanten medizinischen Versorgung in Weimar lässt Fragen offen. Er scheint auch eher eine bloß statistische Wirklichkeit abzubilden." In der Drucksache 2022/199 hatten die Fraktion von CDU und Weimarwerk/ FDP den Oberbürgermeister gebeten, im Stadtrat öffentlich einen Bericht über die geplante und die tatsächliche ambulante, und zwar sowohl hausärztliche wie fachärztlich spezialisierte medizinische Versorgung zu geben. Die Begründung: „Denn die Hinweise auf sehr lange Wartezeiten gerade bei der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Weimar häufen sich besorgniserregend.“ Der Bericht des Oberbürgermeisters, der sich auf eine Zuarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) bezieht, zeichnet ein anderes Bild. Demnach zeige sich entsprechend der Berechnungsgrundlagen für den Planungsbereich Weimar/ Weimarer Land „weder in der hausärztlichen noch in der fachärztlichen Versorgung eine Unterversorgung“. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sei sogar höher als „eigentlich vorgesehen“: Hausärztliche Versorgung 117,02 Prozent, Augenheilkunde 132,9 Prozent, Frauenheilkunde 157,5 Prozent, Hautärzte 156,9 Prozent, Urologen 133,3 Prozent, Chirurgen und Orthopäden: 135,9 Prozent. Es bestehe aus Sicht der KVT „kein Handlungsbedarf“. Zurzeit könnten Patienten, die „keinen Facharzttermin bekommen, bei der KVT anrufen und erhalten zeitnah nach Dringlichkeit einen Termin“. Dies funktioniere nach Angaben der KVT „gut“. „Bei der Stadt Weimar sind diesbezüglich keine Probleme von Bürgern gemeldet worden.“ Der Oberbürgermeister ging auch auf die Situation der onkologischen Versorgung ein: „Die Stadt Weimar hat aber bislang keinen Grund zur Annahme, dass schwerkranke Patienten nicht ausreichend versorgt werden können, weil es nicht ausreichend Facharzttermine gibt. Wir werden die fachärztliche Versorgung in Weimar weiterhin beobachten und eventuellen Beschwerden nachgehen." Die beiden Fraktionen werden umgehend das Gespräch mit der Amtsärztin suchen und um Erläuterungen des Berichts bitten.

 

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)


Presseinformation  - Weimar, den 10. November 2022

CDU und Weimarwerk fordern komplexe Auswertung und schnelles Handeln

Der Bitte der Fraktionen CDU und Weimarwerk/ F.D.P. folgend, informierte der Leiter der Polizeiinspektion Weimar den Hauptausschuss des Stadtrates am Montag in nicht öffentlicher Sitzung umfassend über die Vorkommnisse am Freitag auf dem Campus der Bauhaus-Universität in Weimar. Im Ergebnis der neuen Informationen aus dem Ausschuss sowie der daraus resultierenden öffentlichen Stellungnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Weimar verurteilen die beiden Fraktionen die Übergriffe auf Polizeibeamte, die Rechtsbrüche und Ordnungswidrigkeit scharf und danken der PI Weimar und der Bereitschaftspolizei für ihren Einsatz. Es darf nicht sein, dass die Polizei Probleme lösen muss, für die die politische Stadt in der Mitverantwortung ist. Es bedarf komplexer Analyse und zielgerichteter Prävention, also vielfältiger Maßnahmen sowohl zur Verhinderung von Rechtsbrüchen wie zu einer wirklichen Lösung des Problems. Einerseits bedarf es einer engen Abstimmung und eines gemeinsamen Handelns aller verantwortlichen Akteure bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Ordnungsbehörde. Nur wenn Justiz und Exekutive an einem Strang ziehen, wird es gelingen, Gewalt wie in der vergangenen Woche wirksam zu unterbinden. Anderseits muss ausgewertet werden, warum es zu den permanenten Ruhestörungen im Innenstadtbereich mit Eskalationspotential kommt, wie und wo etwa Räume für friedliches Feiern für Jugendliche geschaffen werden könnten. Wir haben Verständnis dafür, dass Jugendliche ihren Platz zum gewaltfreien Treffen und Feiern benötigen, und bitten den Oberbürgermeister, Möglichkeiten zu prüfen, wie und wo entsprechende Räume geschaffen werden können. Schließlich ist zu fragen, ob die aktuellen Maßnahmen der Sozialarbeit so noch gerechtfertigt sind, ob die finanziellen Mittel, die die Stadt in diesem Bereich bereitstellt, wirksam eingesetzt sind. Da es den "kriminalpräventiven Rat" nicht mehr gibt, bitten wir den Oberbürgermeister, zügig für eine lösungsorientierte Kommunikation zu sorgen.

 

Dr. Peter Krause Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis - FDP


Presseinformation  - Weimar, den 27. Oktober 2022

Richtigstellung der Mitteilung zur Ankündigung Komplettabriss EOW

Die offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung beinhaltet Ankündigungen zu einem eventuellen Komplettabriss des EOW. Konkret bedeuten diese nur die Mitteilung zu den Kündigungen der Mietverträge für die in den EOW-Gebäuden tätigen Unternehmen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Es erfolgt nicht eine Umsetzung der von den Fraktionen weimarwerk bürgerbündnis - FDP und CDU geforderten Maßnahmen zur Renaturierung und zu notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen EOW!

 

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Weimar ist von deren Ideologie geprägt und inhaltlich einfach nur falsch. Fakt ist, dass durch diese Fraktion vor einem Jahr die Möglichkeit einer sofortigen Renaturierung bei gleichzeitiger Schaffung von Wirtschaftsraum mittels gezielt falscher Aussagen in der entscheidenden Stadtratssitzung zu in Aussicht gestellten großzügigen  Fördermitteln durch das „grünbesetzte“ Umweltministerium in Erfurt verhindert wurde. Wann jetzt wirklich Ersatzmaßnahmen greifen und die Stadtverwaltung über das notwendige Geld verfügt, um Maßnahmen wie Abriss und Renaturierung umzusetzen, steht durch den verhinderten Stadtratsbeschluss durch die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in den Sternen.

 

Dr. Peter Krause Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis - FDP


Vorbereitung in Weimar auf Blackouts!

Presseinformation  - Weimar, den 17. Oktober 2022

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

 

Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat jüngst erklärt, dass im Winter in Deutschland "ein großflächiger und lang andauernder Stromausfall" möglich sei. Bereits ein Blackout von 24 Stunden wird gravierende Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Weimar haben. Nach Einschätzung von Experten ist - da auf allen Ebenen zu wenig Geld in den Katastrophenschutz investiert worden sei - ein Kollaps nicht mehr auszuschließen. Und weil die Blackout-Gefahr primär auf die zunehmende Abhängigkeit von volatilen Energien wie Sonne und Wind zurückzuführen sei, werde sich an dieser kritischen Lage auch in den nächsten Jahren wenig ändern. Insofern sind sowohl akute wie strukturelle Vorsorge-Maßnahmen in der Kommune dringend zu erwägen und zu ergreifen. Deshalb haben die Stadtratsfraktion von CDU und Weimarwerk.bürgerbündnis/ F.D.P. - in verschärfender Ergänzung ihres Antrages "2022/152-Notfallplan Strom-Versorgung" - den Oberbürgermeister beauftragt, die entsprechenden Konzepte und Pläne der Stadtverwaltung in den zuständigen Ausschüssen umgehend vorzustellen und zu diskutieren, vor allem regelmäßig im Stadtrat Bericht über die kommunale Daseinsvorsorge bei Stromausfällen zu erstatten, und zwar schon in der Sitzung im November.

 

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)


Presseinformation  - Weimar, den 06. Oktober 2022

"Wärme aus der Ilm"


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Weimarwerk + FDP 

 

In einem Antrag haben die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk-Bürgerbündnis/ F.D.P. den Oberbürgermeister beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Weimar zu prüfen, wie Gewässerwärme für Gebäude an der Ilm genutzt und gefördert werden kann. Das Nutzen von Flusswärme ist eine hochinnovative Lösung. Sie eignet sich bestens zum Aufbau kalter Nahwärmenetze. Die thermische Energie gelangt über eine Leitung zu einem flussnahen Gebäude und speist dort Heizung und Warmwasserbereitstellung. Mit einem Gesamtvolumen von rund 65 Millionen Euro unterstützt das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bis 2023 Energieeffizienzmaßnahmen und innovative Demonstrationsvorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Stadt möge prüfen, wie diese neue Energie- und Energieeinspartechnologie in Gebäuden der öffentlichen Hand angewandt und gefördert werden kann und wie private Hausbesitzer beraten werden können. Der Wärmehaushalt der Ilm ist dabei im Blick zu halten. Der Prüfauftrag gehört - nach den Anträgen zu Wasserstoff, Wasserkraft und Geothermie - in eine Reihe von Initiativen der Fraktionen, erneuerbare Energie auch lokal zu nutzen.

Dr. Peter Krause (CDU-Faktion)


Presseinformation  - Weimar, den 01. September 2022

"Konzentration auf Kernaufgaben!"

Fraktionen von CDU und Weimarwerk + FDP beraten auf Klausur

 

Die Fraktionen CDU und Weimarwerk, F.D.P. im Weimarer Stadtrat trafen sich Anfang der Woche in Ettersburg zu einer gemeinsamen Klausur, um Bilanz zu ziehen, grundsätzliche und konkrete Positionen zu überprüfen und Eckpunkte für die weitere kommunalpolitische Arbeit festzulegen. Im Mittelpunkt der intensiven Aussprache standen die finanzielle Zukunft der Stadt (die kommunalen Spitzenverbände rechnen, so eine aktuelle Prognose des Deutschen Städtetages, bereits im laufenden Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro), die komplexen Auswirkungen der Inflation auf die Stadt und ihre Bürger sowie natürlich der Umgang mit der Energiekrise. "Die Kommunen werden den Verbrauch von Gas und Strom mit zahlreichen, und zwar teils drastischen Maßnahmen drosseln müssen. Bereits im Juni haben CDU und Weimarwerk/ F.D.P. gemeinsam mit der SPD in drei Anträgen die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend Notfallpläne zu Gas- und Strom-Versorgung zu erarbeiten und dem Stadtrat zügig vorzulegen, sich außerdem auf die Probleme, die sich aus der Steigerung der Nebenkosten vor allem für den Sozialetat der Stadt Weimar wahrscheinlich ergeben werden, vorzubereiten und zügig Sicherungsmaßnahmen für den Haushalt vorzuschlagen. Wir wollen die Antworten der Stadtverwaltung am 12. September im Hauptausschuss diskutieren. Wir erwarten zudem eine der Krise entsprechende absolut realistische und ungeschönte Lageeinschätzung als Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen. Und wir fordern eine erkennbare Konzentration auf die Kernaufgaben staatlichen Handelns. Wesentlich ist für uns, dass alle kommunalen Möglichkeiten im Rahmen unserer Entscheidungsbefugnisse genutzt werden, um weitere Belastungen für die Bürger der Stadt durch höhere Gebühren, Abgaben und Steuern zu verhindern."

 

Dr. Peter Krause (CDU-Faktion)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktion Weimarwerk.Bürgerbündnis, F.D.P.) 


Presseinformation  - Weimar, den 05. Mai 2022

Energiesparen ist unumgänglich – Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung

Von den insgesamt ca. 7.800 Lichtpunkten konnten dank der in den letzten Jahren zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bis dato bereits ca. 6.500 (ca. 83%) Leuchten auf LED–Leuchtmittel umgestellt werden. Eine von CDU und Weimarwerk erwirkte Aufstockung im Rahmen der Haushaltsaufstellung in 2020 beschleunigte den Umstellungsvorgang. Durch diese sukzessive durchgeführte Umrüstung sank der Energieverbrauch der Straßenbeleuchtung von über 2.500.000 kWh im Jahr 2016 bereits auf 1.447.505 kWh im Jahr 2021.

 

Den vollständigen Pressetext der Stadt Weimar: 
Hier geht es zum Artikel

 


Pressemitteilung  - Weimar, den 22. April 2022

Haushaltsvorschlag von CDU - Weimarwerk - FDP - Piraten und SPD

„Mehr Geld für Regelschule Schöndorf, Schulradwege, Licht und Bäume“ 

 

Die Fraktionen von CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten haben sich zum Haushalt 2022 verständigt und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Änderungsdrucksache formuliert. Die drei Fraktionen hatten sich bei der Zurückweisung des ersten, wenig realistischen Entwurfs der Stadtverwaltung bereits auf Forderungen verständigt. Diese wurden nun - im Rahmen der Möglichkeiten und an die überarbeitete Vorlage des Oberbürgermeisters anschließend - gemeinsam konkretisiert. Im Verwaltungshaushalt werden die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil ein einmaliger und verzerrender Effekt aus den Vorjahren, um 1 Mio. € reduziert und der Rücklage zugeführt, sind also nicht ohne Weiteres verfügbar. Im EP 4 (Soziales) werden die enormen Aufwüchse in der Prognose der Verwaltungsvorlage um 2 Mio. € reduziert. Alle neuen Personalstellen entfallen. Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die Fahrradstraße in der Schubertstraße umgewidmet für dringlichere Projekte der Fahrradsicherheit, und zwar besonders auf den Schulwegen. Für die Regelschule Schöndorf werden 100.000 € bereitgestellt, um - das nur der erste Schritt - die räumlichen Kapazitäten dort schnell zu erweitern. Taubach erhält Geld für die Sanierung des Friedhofsweges. Wichtige Beleuchtungsmaßnahmen wie für den Weimarhallenpark und den Poseckschen Garten werden wieder etatisiert. Und für Baumersatzpflanzungen an Feldrändern werden, ebenfalls als ein sichtbarer Anfang, 100.000 € vorgesehen. "In diesen schwierigen und unabsehbaren Zeiten ist es nicht möglich, den Haushalt neu zu denken und einer grundhaften Ausgabenkritik zu unterziehen. Aber wir erwarten gemeinsam deutlich mehr Transparenz im Bereich der Sozialausgaben. Wir brauchen jetzt keine überdimensionierten Projekte, sondern pragmatische Lösungen für wirkliche Probleme. Wir nehmen die Waldstadt Schöndorf in den Blick! Und wir wollen weg von immer neuen Konzepten hin zu greifbaren Ergebnissen im Umwelt- und Naturschutz. Selbstredend stehen wir konstruktiven Gesprächen über den Haushalt 2022 sehr offen gegenüber", fassen die Vorsitzenden die Änderungsvorschläge ihrer Fraktionen zusammen.

  

Dr. Peter Krause

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten) 
Dr. Thomas Hartung (SPD)


Nachruf Jürgen Vent

Jürgen Vent ist im Alter von 73 Jahren verstorben. Das Leben eines Urgesteins des Weimarer Stadtrates hat sich am 3. April 2022 vollendet. Jürgen Vent war seit 1994 Mitglied der CDU-Fraktion. Wir verlieren einen allseits hoch geachteten Stadtrat. Seine Erfahrung ist unersetzbar. Seine verlässliche, uneitle, direkte und zutiefst bodenständige Art wird uns und dem gesamten Stadtrat fehlen.

 

Aus einer alteingesessenen Niedergrunstedter Familie stammend, hat er als Bürgermeister des Ortes 1994 die freiwillige Eingemeindung nach Weimar betrieben. Er hat sich  als Ortsteilbürgermeister und bis zuletzt als Mitglied im Ortschaftsrat für Niedergrunstedt wirkungsvoll und erfolgreich eingesetzt. Auch seine politische Bilanz für die Stadt Weimar ist nicht in wenige Worte zu fassen. Im Stadtrat hat er die Probleme still, aber beharrlich auf den Punkt gebracht. Er war nicht am Gerede um seiner selbst willen, sondern an der praktischen Lösung interessiert. Die Sache stand stets im Vordergrund. Besonders aktiv war er im Bau- und Umweltausschuss. Abflüge in das Feld des Unmöglichen waren ihm gerade hier fremd. Umwelt verstand er geradezu wörtlich. Jürgen Vent hat in seinen vielen kommunalen Mandaten, vor allem als Aufsichtsrat der Wohnstätte, immer darauf geachtet, die städtischen Gesellschaften zu stärken und kommunales Eigentum zu schützen. Die konkrete Landschaftspflege, die Erhaltung der heimatlichen Ortsbilder war ihm ein großes Anliegen.

 

Er liebte seine Heimat, seine Stadt, sein Dorf. Er war unermüdlich ehrenamtlich aktiv. Den Heimatverein Niedergrunstedt hat er mitgegründet. Der gelernte Elektromonteur und Meister war ein Familienmensch, sein Hobby war die Jagd. Wir sind froh, dass wir ihn hatten. Wir haben eine loyale Stütze der Faktion und einen wunderbaren Kollegen verloren. Jürgen Vent wird uns in tiefer Erinnerung bleiben.

 

Für die CDU-Fraktion:

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung  - Weimar, den 31. März 2022

Weimarwerk und CDU verständigen sich zum Haushalt 2022

„Fahrradstraße aufschieben!“ 

 

Die Fraktionsspitzen von CDU und Bürgerbündnis weimarwerk haben sich gestern (30.03.2022) zum Haushaltsentwurf 2022 grundsätzlich verständigt. Konkrete Änderungsvorschläge werden ausformuliert, sobald der neue Entwurf des Oberbürgermeisters vorliegt.

Auf der Streichliste im Vermögenshaushalt für 2022 wird aber die „Fahrradstraße“ in der Schubertstraße stehen. Die Maßnahme ist in ihren komplexen Folgen für das Quartier und das Arbeitsleben in der Innenstadt nicht zu Ende gedacht. Sie ist überdimensioniert und mit 675.000 € Gesamtkosten (jetziger Stand) maßlos. Die vorgesehenen Eigenmittel sollen für schnell umsetzbare und sinnvollere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden.

Die Vorgänge wiederholen sich leider. Der Stadtrat beschließt ein Gesamtkonzept, hier das Radverkehrskonzept. Über den Zeitpunkt der Umsetzung und die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen entscheidet die Verwaltung. Die Projekte gewinnen ein schwer nachvollziehbares Eigenleben.

Die beiden Fraktionen sind bereits mit der SPD-Fraktion in engen Gesprächen, um zu dritt eine gemeinsame Änderungsdrucksache zum Haushalt einzubringen.

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer  

Dr. Peter Krause


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 03. März 2022

Energiekosten eingepreist

Wie die Stadt Weimar auf die Auswirkungen der Preisexplosion vorbereitet ist

 

Weimar Die Explosion der Benzin-, Gas- und Strompreise hat große finanzielle Auswirkungen für die Bürger wie für die Stadt Weimar. Letztere habe in vielen Bereichen allerdings vorgesorgt, hieß es am Mittwochabend auf eine Anfrage von Weimarwerk- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Für 2022 seien schlechtere Konditionen für Strom und Gas schon berücksichtigt.

Unsicherheiten räumt Oberbürgermeister Peter Kleine allerdings bei Wärmekosten auf Gasbasis ein, da diese stark witterungsabhängig seien. Das Fachamt gehe von einer Verdopplung der Fernwärmekosten aus. 2021 lagen sie in städtischen Gebäuden bei 405.811 Euro. Auch der Ansatz für die Straßenbeleuchtung (610.000 Euro) berücksichtige den Preisanstieg.

Im Sozial-Etat 2022 sind Preissteigerungen für Kindertageseinrichtungen, Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte für Geflüchtete, Jugendzimmer in den Ortsteilen sowie Jugendeinrichtungen eingeplant. Für dezentrale Wohnungen geht die Stadt von Preissteigerungen um 75 bis 100 Prozent aus. Ob es Unterstützung durch Bund oder Land gibt, sei noch nicht absehbar.

Für die Sozialhilfe tut sich die Stadt mit einer Prognose schwer. Allerdings könnten Preissteigerungen auch erst 2023 wirksam werden.

Die Energieeffizienz der Schulen und Sporthallen sei seit 20 Jahren deutlich gestiegen. Das kommunale Energiemanagement erkenne und behebe Schwachstellen schnell. Insgesamt sei der Wärmenergieverbrauch von 2008 bis 2019 um etwa 27 Prozent reduziert worden.

Aktuell werden 2000 weitere Lichtpunkte umgerüstet und damit 350.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr eingespart. Seit 2016 konnte der Stromverbrauch so um rund 850.000 kWh im Jahr gesenkt werden. Bezogen auf den aktuellen Strompreis werden damit 268.600 Euro eingespart. Auf Haus 1 der Stadtverwaltung entsteht derzeit eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung. Sie spart nach aktuellen Preisen 9500 Euro im Jahr und ist zu 100 Prozent gefördert.

 


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 15) - Weimar, den 11. Februar 2022

Kostenexplosion bei Energie einrechnen

Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern vom OB umfassende Folgenabschätzung der aktuellen Entwicklung

 

Weimar Noch am Freitag will Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine den Entwurf für den Stadthaushalt den Ratsfraktionen zukommen lassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktionen CDU und Weimarwerk könnte dessen Inhalt noch einmal in Frage stellen.

Mit verweis auf den Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben die Fraktionen vom Oberbürgermeister eine umfassende Folgenabschätzung der „Explosion der Energiepreise“ gefordert. Schon 2021 hätten die Kommunen ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro eingefahren. In der jüngsten Stellungnahme des DStGB heiße es: „Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer, eine Entspannung ist nicht in Sicht.“

Für 2021 habe der Wohnnebenkostenreport des IW einen Sprung bei den Nebenkosten von elf Prozent vorausgesagt. Zwar sei der Einfluss der Kommunen auf die Preise begrenzt, dennoch müssten auch sie die Folgen finanzieren. In den Haushalten kommen sie für die Bewirtschaftung der eigenen Gebäude inklusive Schulen auf, über die Sozialetats beispielsweise für Wohngeld.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk im Stadtrat wollen mit einer Anfrage deshalb erfahren, wie sich die Stadt auf die Situation einstellt. Es geht sowohl um eine Auswertung von 2021 und eine Prognose für 2022. Gefragt wird nach den Auswirkungen für den Sozial-Etat 2022 und um eine Einschätzung für die Gestaltungsspielräume der Stadtverwaltung in der Kostenstruktur, im Ausschöpfen von Effizienzreserven und um Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden. Nicht zuletzt fragen die Fraktionen nach Maßnahmen, um den Haushalt auf die enormen Mehrkosten vorzubereiten.

Im Januar hatte Peter Kleine prognostiziert, dass die Kosten der Stadt für Strom und Gas unter anderem zur Versorgung von Schulen oder eigener Verwaltungsgebäude um eine Million Euro steigen werden. In einem Jahr schlage sich das dann bei den Mietern nieder – und bei der Stadt in steigenden Sozialleistungen.


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 02. Februar 2022

Keine Mittel für Hochwasserschutz

CDU und Weimarwerk drängen auf zügiges Handeln im EOW-Gelände an der Ilm

 

Für das ehemalige EOW-Gelände in Ehringsdorf sind definitiv keine Fördermittel aus dem Hochwasserschutzprogramm des Landes, aus Städtebau- oder EU-Töpfen zu erwarten. Das sei das Ergebnis einer nochmaligen Prüfung durch die zuständigen Ämter und eines Gesprächs mit Ministerin Siegesmund, informierte die Stadtverwaltung jetzt den Stadtrat.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk hatten eine entsprechende Anfrage gestellt, weil die von den Grünen ins Spiel gebrachten Landesmittel im Vorjahr ein Argument gegen den Vorschlag zur Nachnutzung des Hauptgebäudes waren. Durch einen Erbbaurechts- und einem städtebaulichen Vertrag mit einem Ingenieurbüro sollten die fünf Millionen Euro aufgebracht werden, die für Abriss, Entsiegelung und Renaturierung nötig sind.

Der Antrag der Verwaltung scheiterte im Stadtrat ebenso wie jener der von Grünen, Linken und SPD. Den Ausschlag gab das Fehlen von Martin Kranz (damals noch Weimarwerk), der sich damit entschuldigte, vom Pferd gefallen zu sein. Wenig später gab er seinen Wechsel zu den Grünen bekannt.

Am Ziel des Rückbaus der Gebäude auf dem EOW-Gelände hält die Stadtverwaltung fest. Deshalb wurde es nach dem gescheiterten Antrag in den Ausgleichsflächenpool der Impulsregion eingebracht. Auf solchen Flächen können Bauherren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durchführen lassen. Verwaltet wird der Flächenpool von der Unteren Naturschutzbehörde Jena.

Damit 2023 die Stadt mit dem Abriss der Hallen und mit dem Abtragen der betonierten Flächen beginnen kann, wurde der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Gründer- und Innovationszentrum zum 31. Dezember 2022 gekündigt, das wiederum 20 Untermieter hat. 10 dieser 20 Untermieter haben bereits eine Alternative gefunden: im zwischenzeitlich an einen neuen Eigentümer verkauften Heberer-Areal zwischen Buttelstedter und Kromsdorfer Straße.

Die Stadt will bis zum Jahresende 2022 abwarten, ob sich über den Flächenpool der Impulsregion die Möglichkeit ergibt, die Abrissmaßnahmen zu finanzieren. Anderenfalls müsste dann neu entschieden werden.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk haben derweil den Oberbürgermeister aufgefordert, in diesem Fall die abgelehnte Stadtratsvorlage zu aktualisieren und sie Ende des Jahres erneut in den Stadtrat einzubringen. Der Hochwasserschutz an der Ilm dürfe nicht länger verhindert werden, heißt es in der von den Fraktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer unterzeichneten Mitteilung.

 


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 18) - Weimar, den 29. Januar 2022

Späte Würdigung für „Fröbels Minna“ wird greifbarer

Stadtrat erteilt einstimmig Prüfauftrag. Minna Schellhorn gründete vor 150 Jahren Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen

 

Die späte Würdigung der ersten Weimarer Kindergärtnerin Minna Schellhorn rückt näher: Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) solche Möglichkeiten prüfen möge. Nach den Recherchen von Kirsten Seyfarth („Fröbels Minna“, 2021) war zunächst die CDU-Fraktion darauf aufmerksam geworden, dass Minna Schellhorns Leben und Wirken in Weimar bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Letztlich brachte die CDU mit Weimarwerk-FDP-Piraten den entsprechenden Antrag ein. Minna Schellhorn (1829-1910) war eine der letzten Schülerinnen Friedrich Fröbels und Gründerin des ersten Weimarer Kindergartens. Dieser war 1851 eröffnet worden. Während dieses Jubiläum im Vorjahr unbemerkt verstrichen ist, steht in diesem Jahr das nächste im Kalender: 1872, also vor 150 Jahren, wurde die Weimarer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen eröffnet. Sie war am Rollplatz 10 angesiedelt. Das Gebäude indes wurde 1929 abgerissen. „Sie war eine prägende und engagierte Weimarer Bürgerin, bei der sich nicht zuletzt der Schriftsteller und Pädagoge Lew Tolstoi durch einen Besuch in ihrer Wirkungsstätte im Jahr 1861 Anregungen für seine Reformbestrebungen holte“, heißt es in dem Antrag.


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 18. Januar 2022

Keine Geschenke vorab. CDU und Weimarwerk fordern seriöse Debatte

Die avisierten zusätzlichen Gelder aus dem Landeshaushalt 2022 würden ein Loch im städtischen Haushalt stopfen. Darauf haben die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk hingewiesen. Es sei durch die Kosten im Sozialbereich entstanden, die um etwa diese Summe stiegen. Ein Ende dieser jährlichen Aufwüchse in Millionen-Höhe sei nicht zu erwarten. Vor diesem Hintergrund haben sich beide Fraktionen dagegen ausgesprochen, die finanziellen Landesmittel schon öffentlich zu verteilen, bevor ein Haushaltsentwurf 2022 der Stadtverwaltung vorliegt. Sie nehmen damit Bezug auf Erklärungen von Grünen und SPD in der Vorwoche. Für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs fehlten in Erfurt der Regierungswille und die parlamentarische Mehrheit, heißt es in einer von den Fraktionsvorsitzenden Peter Krause (CDU) und Wolfgang Hölzer (ww) unterzeichneten Mitteilung. Deshalb sei der Stadtrat gut beraten, sich mit Vorgriffen, Geschenken und Versicherungen zurückzuhalten. Es sei klüger, eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ins Auge zu fassen. Der Haushalt 2022 werde nach intensiver Beratung und seriöser Debatte im Stadtrat beschlossen. Von grünen Ministern oder grünen Landtagsmitgliedern sei keine Initiative bekannt geworden, die Finanzsituation der Kommunen und der Stadt Weimar zu verbessern.


Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 13. Januar 2022

Initiative für Erhalt ländlicher Anwesen in dörflichen Ortsteilen

Weimarer Stadtrat soll über Anreize beispielsweise zur Umnutzung für Wohnzwecke diskutieren

 

Weimar. Eine Initiative, um ortsbildprägende Bausubstanz insbesondere in ländlichen Ortsteilen zu bewahren, will die CDU-Fraktion im Stadtrat starten. Unterstützt werde der entsprechende Antrag von Weimarwerk, FDP und Piraten.

Die CDU-Fraktion sei seit Jahren vielfältig engagiert, um die Identität der ländlich geprägten Ortsteile zu stärken, heißt es in einer Presseinformation. Dazu gehöre die Verschönerung der Ortseinfahrten und der Erhalt der Denkmalsubstanz in den Ortskernen.

Aber auch nicht denkmalgeschützte, meist alte Höfe und Häuser würden Heimat stiften und müssten erhalten und beispielsweise für Wohnzwecken saniert und umgebaut werden, statt sie abzureißen. Das stelle die Eigentümer oft vor große Herausforderungen.

Weil mit jedem Neubau ein Stück Identität schwinde, solle der Stadtrat debattieren, „wie dieser Fehlentwicklung mit kommunalen Möglichkeiten Einhalt geboten werden kann“. Hier sei die Verwaltung gefordert, zunächst Bundes-, Landes- und eigene Möglichkeiten aufzulisten, die den Eigentümern zur Verfügung stehen. Denkbar seien Anregungen für Nutzungskonzepte oder eine Beratung zu Finanzierungsmodellen auch über Fördermittel.

All das solle der Oberbürgermeister prüfen. Zudem werde empfohlen, eine Sitzung mit den Ortsteilbürgermeistern zu vereinbaren.


Pressemitteilung - Weimar, den 06. Januar 2022

Initiative der CDU-Fraktion wird umgesetzt: Landgut Weimar will Blühflächen weiter erhöhen

Sowohl dem vorhandenen Mangel an Futtermöglichkeiten für Wildtiere als auch dem massiven Rückgang der Insektenbestände kann durch eine Erweiterung von Feldrandbegrünungen vorgebeugt werden. So können artgerechte Bedingungen geschaffen werden, die einen Rückgang der Bestände verlangsamen und die negativen Folgen für Natur und Menschen abschwächen. Der vom Stadtrat beschlossene Antrag der CDU-Fraktion „Grünzüge an Weg- und Feldrändern“ (2020/269), in dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde zu prüfen, in welchem Umfang sich an den Feldrändern in Weimar Grünstreifen und Feldgehölze wiederherstellen und insbesondere auf stadteigenen Flächen diese Maßnahmen zu Landschaftspflege und Naturschutz vorantreiben lassen, zeigt weitere Erfolge.

Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion bei Sylvia Gengelbach zum Stand ergab, hat das Landgut Weimar eG im Jahr 2021 in der Gemarkungen Possendorf, Legefeld, Niedergrunstedt und Weimar verschiedene Blühflächen und Honigbrachen angelegt: insgesamt 14 Hektar. „Unser Ziel ist, im Jahr 2022 den Flächenanteil für diese Blühflächen weiter zu erhöhen“, so die Vorstandsvorsitzende des Landgutes. Zwischen dem Landgut Weimar und der Unteren Naturschutzbehörde bestehe ein enger Austausch zu naturschutzrechtlichen Belangen. Im Rahmen des NATURA 2000-Projekts zum Anlegen von Feldrainen wurden auf Flächen der Stadt Weimar noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt. Ein Projekt laufe seit Oktober 2021 in der Gemarkung Schoppendorf im Kreis Weimarer Land. Aber in diesem Jahr werde es weitere Gespräche des Landgutes mit der Stadt Weimar und der NATURA 2000-Station geben, um weitere geeignete Flächen zu finden.

Die Untere Naturschutzbehörde ist bei Anlage und Pflege auf die Mitwirkung der Landwirtschafts-betriebe angewiesen, weil keine eigenen Kapazitäten dazu vorhanden seien. Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion im Bau- und Umwelt-Ausschuss (BUA) des Stadtrates ergab, legt die NATURA 2000-Station „Mittelthüringen“ im Jahr 2021 Feldraine auf Wegegrundstücken an, wo alte Grünstreifen bereits seit Jahren überackert sind. In 2021 Jahr wurden geeignete Wegeflächen ermittelt. Im Ergebnis wurden durch die Erzeuger-Genossenschaft Weimar-Kromsdorf zwei Feldraine in der Gemarkung Oberweimar und Süßenborn mit einer Fläche von 0,4 ha angelegt. Das Saatgut wurde von der Natura 2000-Station gestellt, der Landwirtschaftsbetrieb übernahm Aussaat und Pflege.