Presseinformation  - Weimar, den 25. November 2023

Fraktionen von CDU Weimar und Weimarwerk fordern politischen Kassensturz: "Haushalt der Stadt Anfang Dezember unwahrscheinlich"

In Erwägung der unklaren, jedenfalls hochproblematischen Haushaltslage des Bundes und in der Folge der Länder und der Kommunen fordern die Weimarer Stadtratsfraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis im Hauptausschuss am 27. November eine realistische Einschätzung der finanziellen Gesamtlage der Stadt durch den Oberbürgermeister. "Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 6. Dezember ist bei klarer Sicht auf die Dinge unwahrscheinlich, da er angesichts der starken Abhängigkeit von Bundes- und teilweise willkürlichen Landeszuschüssen kein stabiles Fundament mehr hat. Wir kommen um einen politischen Kassensturz nicht herum. Nicht durchfinanzierte Projekte müssen auf Eis gelegt, Ausgaben priorisiert, weitere Belastungen der Weimarer durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren müssen unbedingt vermieden oder ausgeglichen werden", so die Faktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer: "Eine pauschale Haushaltsperre im neuen Jahr trifft wieder die Falschen." Beide Stadtratsfraktionen haben stets und ständig auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Weimar hingewiesen und weitsichtiges politisches Handeln, vor allem Ausgabendisziplin und Konsumzurückhaltung gefordert. Eine Mehrheit im Stadtrat für solides Haushalten und kluges Investieren ließ sich über die Jahre hin nicht schaffen. Es ist jetzt, da das finanzpolitische Kartenhaus in Berlin mit unabsehbaren Risiken zusammenfällt, höchste Zeit, das kommunale Geld zusammenzuhalten und nicht in den Strudel der fragilen Bundesförderungen zu geraten.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis)

Presseinformation  - Weimar, den 22. September 2023

CDU und weimarwerk nominieren Peter Kleine wieder als OB-Kandidat

Der besonderen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode im Stadtrat entsprechend, hatten CDU Weimar und weimarwerk bürgerbündnis e.V. am Donnerstagabend gemeinsam zu einer Nominierungsveranstaltung nach Weimar-West geladen, um ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2024 aufzustellen. Peter Kleine wurde mit einer überwältigenden Mehrheit (95,2 Prozent der Stimmen) für eine Wiederwahl vorgeschlagen. Neben den wahlberechtigen Mitgliedern waren zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Sozialwesen, Sport, Kultur und Verwaltung in die Boxhalle in der Moskauer Straße gekommen. Auch viele Ortsteilbürgermeister nahmen an der Veranstaltung teil. Peter Kleine zog eine umfassende Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und gab einen genauen Ausblick auf seine Vorhaben. Peter Kleine: „Ich möchte unbedingt Oberbürgermeister der Stadt Weimar bleiben und meine ganze Kraft der Zukunft unserer Stadt widmen. Warum? Weil mir diese Stadt sehr am Herzen liegt. Weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam viel Gutes bewegen, um auch weiterhin für die Menschen da zu sein, die hier leben, arbeiten und unsere Gäste sind. Gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt werden wir Weimar die nächsten sechs Jahre weiter voran führen und zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort machen, als er heute bereits ist. Ich bin - um in der Boxersprache zu bleiben - bereit, für die Titelverteidigung wieder in den Ring zu steigen und für unsere Heimatstadt Weimar zu kämpfen. Und: Egal wer gegen mich in den Ring steigen wird, er wird sich warm anziehen müssen, denn für unsere Stadt gehe ich fair aber mit viel Herzblut zur Sache - aber auch mit der festen Absicht, als Sieger aus dem Ring zu steigen. Und das bereits nach der ersten Runde! Unsere Stadt Weimar braucht Sachverstand und Gelassenheit, Leidenschaft und ein offenes Ohr für alle Menschen in unserer Stadt!“ Am 26. Mai 2024 wird auch der Stadtrat neu gewählt. In ihrer Begrüßung hatten die Vorsitzenden der Fraktionen CDU und weimarwerk, Peter Krause und Wolfgang Hölzer, auf die enorme Bedeutung der Wahl für die Entwicklung der Stadt hingewiesen und ein klares bürgerliches Programm angekündigt.

 
Dr. Peter Krause
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Foto: Konstanze Wutschig (honorarfrei)

Presseinformation  - Weimar, den 14. Juni 2023

Neuralgischer Verkehrsbereich Erfurter Straße/ Damaschkestraße: kaum Verbesserungen möglich

Der Verkehrsbereich Erfurter Straße, Damaschkestraße, Milchhof ist besonders neuralgisch, er gehört zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Weimar: ca. 15.000 Fahrzeuge täglich, durch die Sperrung des Ettersburger Tunnels hat sich das Aufkommen sichtbar erhöht. Im Zuge der Planung und Eröffnung der Markthallen Damaschkestraße (im Juni 2018) wurde — auch auf der Basis eines Gutachtens — eine "Lösung aller Verkehrsprobleme" (Thüringer Allgemeine, 26.07.2017) zugesichert. Nicht bedacht wurden offensichtlich: kreuzende Radfahrer besonders auf dem Weg zur Schule, Störungen mit Rückstau in alle Richtungen durch Bahnverkehr, stauverursachende Verkehrsinseln, Verkehrsbehinderungen durch Schwerlastlieferverkehr auf der B 7 und Fußgänger ohne Fußweg stadteinwärts. Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von CDU und "weimarwerk" die Stadtverwaltung beauftragt (DS 22/ 243), die komplexe Verkehrssituation in dem genannten Bereich neu zu bewerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen vorzuschlagen. Unterdessen fand ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses mit der Verwaltung statt (am 18. April 2023). Es wurde vereinbart, im Kreuzungsbereich Erfurter Straße/ Milchhofstraße die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und einen Spiegel nachzurüsten. In einer Engstelle in der Milchhofstraße soll der Straßenkörper zu Gunsten eines "provisorischen" Fußweges eingegrenzt werden. Weitere Verbesserungen sind ohne tief- und weitgehend Eingriffe nicht möglich. Die Situation wird aber weiter beobachtet. Der Oberbürgermeister hat den Antrag mit den kurzfristigen Maßnahmen in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juni übernommen.

Dr. Peter Krause (CDU)

Presseinformation  - Weimar, den 21. März 2023

Zusammenarbeit fortsetzen. Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse kontrollieren

Zu einem Gespräch über die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen CDU, SPD und Bürgerbündnis Weimarwerk/ FDP im Weimarer Stadtrat haben sich deren Vorsitzende Peter Krause, Thomas Hartung und Wolfgang Hölzer heute getroffen. Gemeinsames Ziel ist, die Berechenbarkeit des Rates weiterhin durch Information und Kooperation zu gewährleisten. Ausgewertet wurde zunächst die jüngste Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Peter Kleine hatte den umfangreichen gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Haushalt 2023 vollständig übernommen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass - auch angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung beschlossener oder von der Verwaltung übernommener Anträge der Fraktionen gerade durch das Dezernat III - umgehend ein Zeitplan für die konkrete Realisierung vorgelegt wird. Teilweise hohe finanzielle Mittel wurden von den drei Fraktionen in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt eingestellt u.a. für die Nutzung der Geoenergie durch die Stadtwerke, Abrissarbeiten auf dem EOW-Gelände, die Sanierung Asbachkanal am Wimaria-Stadion, ein Umweltgutachten zum Erschließungsgebiet Merketal, eine Machbarkeitsstudie Ausstellungshalle, den Bauunterhalt insgesamt, die Förderung privater "Balkonkraftwerke", die Forcierung der Pflanzungen an Feldrainen, die Erstellung eines Flächenkataster für erneuerbare Energien, die Standortanalyse für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus Innenstadt, die Einrichtung Kreisverkehr an Belvederer Allee in Oberweimar, den Ausbau des Naherholungswertes der Stadt und die Erweiterung der Boxhalle in Weimar West. Die Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die vier Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt - zur Personalentwicklung, zur Analyse der Aufgabenbereiche der Kulturdirektion, zur Auswertung und Neuorientierung des Kunstfestes Weimar - zügig umgesetzt werden.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)
Dr. Thomas Hartung (SPD)

Presseinformation  - Weimar, den 1. Februar 2023

Pressemitteilung der Fraktionen CDU und Weimarwerk Bürgerbündnis_FDP zur gemeinsamen Drucksache 2023/ 032/ A Radverkehr in Weimar (Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne und Linke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten Sie/ Euch vorab darüber informieren, dass wir unsere Drucksache 032 „Radverkehr in Weimar“ heute im HPA vor der Stadtratssitzung zurückziehen werden. 
Der Antrag war entstanden, um einen Kompromiss in der Frage mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und in der Folge mit Ihnen/ Euch zu erzielen. 
Wir haben viele unserer Bedenken zurückgestellt, auf einige unserer ursprünglichen Forderungen verzichtet, andere verallgemeinert mit dem Ziel, dass der Antrag Handlungsleitfaden für die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates für die nächsten Jahre wird. Dafür waren zahlreiche und schwierige Abstimmungen in unseren Fraktionen, in Partei bzw. Verein nötig. Aber – nach direkter Aussage des Initiatoren-Sprechers vom 31. Januar 2023 – würde es, wenn unsere DS 032 in der Stadtratssitzung heute eine Mehrheit fände, unweigerlich zu einem Bürgerbegehren kommen. Insofern hat eine Abstimmung für uns keinen Sinn mehr.
Wir sehen derzeit auch keine Möglichkeit, die – ungeachtet der großen Übereinstimmung in grundsätzlichen Zielen und vielen Maßnahmen – entscheidenden Dissenspunkte zumindest kurzfristig auszuräumen. Die Debatte wird aktuell leider nur noch begrenzt in angemessener Sachlichkeit geführt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen noch: Kompetenz des zu installierenden Beirats Radverkehr, vorausgehende Verkehrszählungen als Bedingung für Maßnahmen, Investitionsplanungen ohne Haushaltsabsicherung, fehlende Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen. 
Wir sind nach eingehender Beratung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zu der Auffassung gekommen, dass ein Bürgerentscheid die beste und klarste Lösung ist. Entsprechend werden wir der Dringlichkeit der DS 034 nicht zustimmen. Wir werden unsere klare Position zum „Radverkehr in Weimar“ in einem Alternativ-Antrag zum Bürgerbegehren, der einen wirklichen Interessenausgleich ermöglichen wird, darstellen. 
Gleichwohl sind wir weiterhin zu interfraktionellen Gesprächen bereit, um auf diesem Weg eine Einigung, die der Komplexität der Sache entspricht, zu erzielen.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Presseinformation  - Weimar, den 23. Dezember 2022

CDU und Weimarwerk: Antwort des OB auf Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität in der Stadt

In Weimar stieg die politisch motivierte Kriminalität von 151 Fällen im Jahr 2020 auf 252 Fälle im Jahr 2021, das ist ein Anstieg um 40,08 Prozent. Das geht aus der Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt in der jüngsten Stadtratssitzung auf eine Anfrage der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis/ FDP hervor (Drucksachen-Nr. 2022 / 293/F). In seiner Antwort bezog sich OB Peter Kleine auf eine Kleine Anfrage aus dem Thüringer Landtag, die Innen-Staatssekretär Udo Götze mit Schreiben am 8. Juli 2022 beantwortet hatte.

Die beiden Weimarer Stadtratsfaktionen hatten auch gefragt, welchem Spektrum diese PMK-Delikte zugeordnet würden: "politisch rechts, politisch links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie", andere? Im Stadtrat wurden u.a. folgende Zahlen im Vergleich genannt: Anstieg „PMK rechts“: 51 (2017) auf 59 (2021); „PMK links“: von 79 im Jahr 2017 auf 141 Delikte im Jahr 2021.

Auf die Frage, wie der Oberbürgermeister diese Zahlen einschätze, antwortete Peter Kleine: „Der Anstieg der politisch motivierten Straftaten – und zwar unabhängig vom jeweiligen Phänomenbereich – ist auch ein Ausdruck der fehlenden bzw. abnehmenden Fähigkeit unserer Gesellschaft, aber auch der politischen Akteure, sich auf einer sachlichen Diskursebene mit unterschiedlichen demokratischen Meinungen und vor allem mit den tatsächlichen Problemen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Hier stellt Weimar keine Ausnahme dar."

Die beiden die Fraktionen werden in der bevorstehenden Haushaltsdebatte darauf achten, dass sich Lösungen für die tatsächlichen Probleme auch im Haushalt 2023 erkennbar wiederfinden. Überdies sollten alle von der öffentlichen Hand finanzierten präventiven Projekte gegen politisch motivierte Kriminalität genau ausgewertet und entsprechend der wirklichen Straftaten ausgerichtet werden.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Presseinformation  - Weimar, den 25. November 2022

Presseinformation  - Weimar, den 10. November 2022

Presseinformation  - Weimar, den 27. Oktober 2022

Presseinformation  - Weimar, den 17. Oktober 2022

Presseinformation  - Weimar, den 06. Oktober 2022

Presseinformation  - Weimar, den 01. September 2022

Presseinformation  - Weimar, den 05. Mai 2022

Pressemitteilung  - Weimar, den 22. April 2022

„Mehr Geld für Regelschule Schöndorf, Schulradwege, Licht und Bäume“ 

Die Fraktionen von CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten haben sich zum Haushalt 2022 verständigt und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Änderungsdrucksache formuliert. Die drei Fraktionen hatten sich bei der Zurückweisung des ersten, wenig realistischen Entwurfs der Stadtverwaltung bereits auf Forderungen verständigt. Diese wurden nun - im Rahmen der Möglichkeiten und an die überarbeitete Vorlage des Oberbürgermeisters anschließend - gemeinsam konkretisiert. Im Verwaltungshaushalt werden die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil ein einmaliger und verzerrender Effekt aus den Vorjahren, um 1 Mio. € reduziert und der Rücklage zugeführt, sind also nicht ohne Weiteres verfügbar. Im EP 4 (Soziales) werden die enormen Aufwüchse in der Prognose der Verwaltungsvorlage um 2 Mio. € reduziert. Alle neuen Personalstellen entfallen. Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die Fahrradstraße in der Schubertstraße umgewidmet für dringlichere Projekte der Fahrradsicherheit, und zwar besonders auf den Schulwegen. Für die Regelschule Schöndorf werden 100.000 € bereitgestellt, um - das nur der erste Schritt - die räumlichen Kapazitäten dort schnell zu erweitern. Taubach erhält Geld für die Sanierung des Friedhofsweges. Wichtige Beleuchtungsmaßnahmen wie für den Weimarhallenpark und den Poseckschen Garten werden wieder etatisiert. Und für Baumersatzpflanzungen an Feldrändern werden, ebenfalls als ein sichtbarer Anfang, 100.000 € vorgesehen. "In diesen schwierigen und unabsehbaren Zeiten ist es nicht möglich, den Haushalt neu zu denken und einer grundhaften Ausgabenkritik zu unterziehen. Aber wir erwarten gemeinsam deutlich mehr Transparenz im Bereich der Sozialausgaben. Wir brauchen jetzt keine überdimensionierten Projekte, sondern pragmatische Lösungen für wirkliche Probleme. Wir nehmen die Waldstadt Schöndorf in den Blick! Und wir wollen weg von immer neuen Konzepten hin zu greifbaren Ergebnissen im Umwelt- und Naturschutz. Selbstredend stehen wir konstruktiven Gesprächen über den Haushalt 2022 sehr offen gegenüber", fassen die Vorsitzenden die Änderungsvorschläge ihrer Fraktionen zusammen.

Dr. Peter Krause

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten) 
Dr. Thomas Hartung (SPD)

Pressemitteilung  - Weimar, den 31. März 2022

„Fahrradstraße aufschieben!“ 

Die Fraktionsspitzen von CDU und Bürgerbündnis weimarwerk haben sich gestern (30.03.2022) zum Haushaltsentwurf 2022 grundsätzlich verständigt. Konkrete Änderungsvorschläge werden ausformuliert, sobald der neue Entwurf des Oberbürgermeisters vorliegt.

Auf der Streichliste im Vermögenshaushalt für 2022 wird aber die „Fahrradstraße“ in der Schubertstraße stehen. Die Maßnahme ist in ihren komplexen Folgen für das Quartier und das Arbeitsleben in der Innenstadt nicht zu Ende gedacht. Sie ist überdimensioniert und mit 675.000 € Gesamtkosten (jetziger Stand) maßlos. Die vorgesehenen Eigenmittel sollen für schnell umsetzbare und sinnvollere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden.

Die Vorgänge wiederholen sich leider. Der Stadtrat beschließt ein Gesamtkonzept, hier das Radverkehrskonzept. Über den Zeitpunkt der Umsetzung und die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen entscheidet die Verwaltung. Die Projekte gewinnen ein schwer nachvollziehbares Eigenleben.

Die beiden Fraktionen sind bereits mit der SPD-Fraktion in engen Gesprächen, um zu dritt eine gemeinsame Änderungsdrucksache zum Haushalt einzubringen.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer  

Dr. Peter Krause

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 03. März 2022

Wie die Stadt Weimar auf die Auswirkungen der Preisexplosion vorbereitet ist

Weimar Die Explosion der Benzin-, Gas- und Strompreise hat große finanzielle Auswirkungen für die Bürger wie für die Stadt Weimar. Letztere habe in vielen Bereichen allerdings vorgesorgt, hieß es am Mittwochabend auf eine Anfrage von Weimarwerk- und CDU-Fraktion im Stadtrat. Für 2022 seien schlechtere Konditionen für Strom und Gas schon berücksichtigt.

Unsicherheiten räumt Oberbürgermeister Peter Kleine allerdings bei Wärmekosten auf Gasbasis ein, da diese stark witterungsabhängig seien. Das Fachamt gehe von einer Verdopplung der Fernwärmekosten aus. 2021 lagen sie in städtischen Gebäuden bei 405.811 Euro. Auch der Ansatz für die Straßenbeleuchtung (610.000 Euro) berücksichtige den Preisanstieg.

Im Sozial-Etat 2022 sind Preissteigerungen für Kindertageseinrichtungen, Gemeinschafts- und Einzelunterkünfte für Geflüchtete, Jugendzimmer in den Ortsteilen sowie Jugendeinrichtungen eingeplant. Für dezentrale Wohnungen geht die Stadt von Preissteigerungen um 75 bis 100 Prozent aus. Ob es Unterstützung durch Bund oder Land gibt, sei noch nicht absehbar.

Für die Sozialhilfe tut sich die Stadt mit einer Prognose schwer. Allerdings könnten Preissteigerungen auch erst 2023 wirksam werden.

Die Energieeffizienz der Schulen und Sporthallen sei seit 20 Jahren deutlich gestiegen. Das kommunale Energiemanagement erkenne und behebe Schwachstellen schnell. Insgesamt sei der Wärmenergieverbrauch von 2008 bis 2019 um etwa 27 Prozent reduziert worden.

Aktuell werden 2000 weitere Lichtpunkte umgerüstet und damit 350.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr eingespart. Seit 2016 konnte der Stromverbrauch so um rund 850.000 kWh im Jahr gesenkt werden. Bezogen auf den aktuellen Strompreis werden damit 268.600 Euro eingespart. Auf Haus 1 der Stadtverwaltung entsteht derzeit eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung. Sie spart nach aktuellen Preisen 9500 Euro im Jahr und ist zu 100 Prozent gefördert.

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 15) - Weimar, den 11. Februar 2022

Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern vom OB umfassende Folgenabschätzung der aktuellen Entwicklung

Weimar Noch am Freitag will Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine den Entwurf für den Stadthaushalt den Ratsfraktionen zukommen lassen. Eine aktuelle Anfrage der Fraktionen CDU und Weimarwerk könnte dessen Inhalt noch einmal in Frage stellen.

Mit verweis auf den Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben die Fraktionen vom Oberbürgermeister eine umfassende Folgenabschätzung der „Explosion der Energiepreise“ gefordert. Schon 2021 hätten die Kommunen ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro eingefahren. In der jüngsten Stellungnahme des DStGB heiße es: „Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer, eine Entspannung ist nicht in Sicht.“

Für 2021 habe der Wohnnebenkostenreport des IW einen Sprung bei den Nebenkosten von elf Prozent vorausgesagt. Zwar sei der Einfluss der Kommunen auf die Preise begrenzt, dennoch müssten auch sie die Folgen finanzieren. In den Haushalten kommen sie für die Bewirtschaftung der eigenen Gebäude inklusive Schulen auf, über die Sozialetats beispielsweise für Wohngeld.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk im Stadtrat wollen mit einer Anfrage deshalb erfahren, wie sich die Stadt auf die Situation einstellt. Es geht sowohl um eine Auswertung von 2021 und eine Prognose für 2022. Gefragt wird nach den Auswirkungen für den Sozial-Etat 2022 und um eine Einschätzung für die Gestaltungsspielräume der Stadtverwaltung in der Kostenstruktur, im Ausschöpfen von Effizienzreserven und um Maßnahmen zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden. Nicht zuletzt fragen die Fraktionen nach Maßnahmen, um den Haushalt auf die enormen Mehrkosten vorzubereiten.

Im Januar hatte Peter Kleine prognostiziert, dass die Kosten der Stadt für Strom und Gas unter anderem zur Versorgung von Schulen oder eigener Verwaltungsgebäude um eine Million Euro steigen werden. In einem Jahr schlage sich das dann bei den Mietern nieder – und bei der Stadt in steigenden Sozialleistungen.

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 02. Februar 2022

CDU und Weimarwerk drängen auf zügiges Handeln im EOW-Gelände an der Ilm

Für das ehemalige EOW-Gelände in Ehringsdorf sind definitiv keine Fördermittel aus dem Hochwasserschutzprogramm des Landes, aus Städtebau- oder EU-Töpfen zu erwarten. Das sei das Ergebnis einer nochmaligen Prüfung durch die zuständigen Ämter und eines Gesprächs mit Ministerin Siegesmund, informierte die Stadtverwaltung jetzt den Stadtrat.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk hatten eine entsprechende Anfrage gestellt, weil die von den Grünen ins Spiel gebrachten Landesmittel im Vorjahr ein Argument gegen den Vorschlag zur Nachnutzung des Hauptgebäudes waren. Durch einen Erbbaurechts- und einem städtebaulichen Vertrag mit einem Ingenieurbüro sollten die fünf Millionen Euro aufgebracht werden, die für Abriss, Entsiegelung und Renaturierung nötig sind.

Der Antrag der Verwaltung scheiterte im Stadtrat ebenso wie jener der von Grünen, Linken und SPD. Den Ausschlag gab das Fehlen von Martin Kranz (damals noch Weimarwerk), der sich damit entschuldigte, vom Pferd gefallen zu sein. Wenig später gab er seinen Wechsel zu den Grünen bekannt.

Am Ziel des Rückbaus der Gebäude auf dem EOW-Gelände hält die Stadtverwaltung fest. Deshalb wurde es nach dem gescheiterten Antrag in den Ausgleichsflächenpool der Impulsregion eingebracht. Auf solchen Flächen können Bauherren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durchführen lassen. Verwaltet wird der Flächenpool von der Unteren Naturschutzbehörde Jena.

Damit 2023 die Stadt mit dem Abriss der Hallen und mit dem Abtragen der betonierten Flächen beginnen kann, wurde der Mietvertrag zwischen der Stadt und dem Gründer- und Innovationszentrum zum 31. Dezember 2022 gekündigt, das wiederum 20 Untermieter hat. 10 dieser 20 Untermieter haben bereits eine Alternative gefunden: im zwischenzeitlich an einen neuen Eigentümer verkauften Heberer-Areal zwischen Buttelstedter und Kromsdorfer Straße.

Die Stadt will bis zum Jahresende 2022 abwarten, ob sich über den Flächenpool der Impulsregion die Möglichkeit ergibt, die Abrissmaßnahmen zu finanzieren. Anderenfalls müsste dann neu entschieden werden.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk haben derweil den Oberbürgermeister aufgefordert, in diesem Fall die abgelehnte Stadtratsvorlage zu aktualisieren und sie Ende des Jahres erneut in den Stadtrat einzubringen. Der Hochwasserschutz an der Ilm dürfe nicht länger verhindert werden, heißt es in der von den Fraktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer unterzeichneten Mitteilung.

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 18) - Weimar, den 29. Januar 2022

Stadtrat erteilt einstimmig Prüfauftrag. Minna Schellhorn gründete vor 150 Jahren Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen

Die späte Würdigung der ersten Weimarer Kindergärtnerin Minna Schellhorn rückt näher: Der Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, dass Oberbürgermeister Peter Kleine (parteilos) solche Möglichkeiten prüfen möge. Nach den Recherchen von Kirsten Seyfarth („Fröbels Minna“, 2021) war zunächst die CDU-Fraktion darauf aufmerksam geworden, dass Minna Schellhorns Leben und Wirken in Weimar bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Letztlich brachte die CDU mit Weimarwerk-FDP-Piraten den entsprechenden Antrag ein. Minna Schellhorn (1829-1910) war eine der letzten Schülerinnen Friedrich Fröbels und Gründerin des ersten Weimarer Kindergartens. Dieser war 1851 eröffnet worden. Während dieses Jubiläum im Vorjahr unbemerkt verstrichen ist, steht in diesem Jahr das nächste im Kalender: 1872, also vor 150 Jahren, wurde die Weimarer Bildungsanstalt für Kindergärtnerinnen eröffnet. Sie war am Rollplatz 10 angesiedelt. Das Gebäude indes wurde 1929 abgerissen. „Sie war eine prägende und engagierte Weimarer Bürgerin, bei der sich nicht zuletzt der Schriftsteller und Pädagoge Lew Tolstoi durch einen Besuch in ihrer Wirkungsstätte im Jahr 1861 Anregungen für seine Reformbestrebungen holte“, heißt es in dem Antrag.

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 18. Januar 2022

Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 13) - Weimar, den 13. Januar 2022

Weimarer Stadtrat soll über Anreize beispielsweise zur Umnutzung für Wohnzwecke diskutieren

Weimar. Eine Initiative, um ortsbildprägende Bausubstanz insbesondere in ländlichen Ortsteilen zu bewahren, will die CDU-Fraktion im Stadtrat starten. Unterstützt werde der entsprechende Antrag von Weimarwerk, FDP und Piraten.

Die CDU-Fraktion sei seit Jahren vielfältig engagiert, um die Identität der ländlich geprägten Ortsteile zu stärken, heißt es in einer Presseinformation. Dazu gehöre die Verschönerung der Ortseinfahrten und der Erhalt der Denkmalsubstanz in den Ortskernen.

Aber auch nicht denkmalgeschützte, meist alte Höfe und Häuser würden Heimat stiften und müssten erhalten und beispielsweise für Wohnzwecken saniert und umgebaut werden, statt sie abzureißen. Das stelle die Eigentümer oft vor große Herausforderungen.

Weil mit jedem Neubau ein Stück Identität schwinde, solle der Stadtrat debattieren, „wie dieser Fehlentwicklung mit kommunalen Möglichkeiten Einhalt geboten werden kann“. Hier sei die Verwaltung gefordert, zunächst Bundes-, Landes- und eigene Möglichkeiten aufzulisten, die den Eigentümern zur Verfügung stehen. Denkbar seien Anregungen für Nutzungskonzepte oder eine Beratung zu Finanzierungsmodellen auch über Fördermittel.

All das solle der Oberbürgermeister prüfen. Zudem werde empfohlen, eine Sitzung mit den Ortsteilbürgermeistern zu vereinbaren.

Pressemitteilung - Weimar, den 06. Januar 2022

Sowohl dem vorhandenen Mangel an Futtermöglichkeiten für Wildtiere als auch dem massiven Rückgang der Insektenbestände kann durch eine Erweiterung von Feldrandbegrünungen vorgebeugt werden. So können artgerechte Bedingungen geschaffen werden, die einen Rückgang der Bestände verlangsamen und die negativen Folgen für Natur und Menschen abschwächen. Der vom Stadtrat beschlossene Antrag der CDU-Fraktion „Grünzüge an Weg- und Feldrändern“ (2020/269), in dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde zu prüfen, in welchem Umfang sich an den Feldrändern in Weimar Grünstreifen und Feldgehölze wiederherstellen und insbesondere auf stadteigenen Flächen diese Maßnahmen zu Landschaftspflege und Naturschutz vorantreiben lassen, zeigt weitere Erfolge.

Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion bei Sylvia Gengelbach zum Stand ergab, hat das Landgut Weimar eG im Jahr 2021 in der Gemarkungen Possendorf, Legefeld, Niedergrunstedt und Weimar verschiedene Blühflächen und Honigbrachen angelegt: insgesamt 14 Hektar. „Unser Ziel ist, im Jahr 2022 den Flächenanteil für diese Blühflächen weiter zu erhöhen“, so die Vorstandsvorsitzende des Landgutes. Zwischen dem Landgut Weimar und der Unteren Naturschutzbehörde bestehe ein enger Austausch zu naturschutzrechtlichen Belangen. Im Rahmen des NATURA 2000-Projekts zum Anlegen von Feldrainen wurden auf Flächen der Stadt Weimar noch keine konkreten Maßnahmen festgelegt. Ein Projekt laufe seit Oktober 2021 in der Gemarkung Schoppendorf im Kreis Weimarer Land. Aber in diesem Jahr werde es weitere Gespräche des Landgutes mit der Stadt Weimar und der NATURA 2000-Station geben, um weitere geeignete Flächen zu finden.

Die Untere Naturschutzbehörde ist bei Anlage und Pflege auf die Mitwirkung der Landwirtschafts-betriebe angewiesen, weil keine eigenen Kapazitäten dazu vorhanden seien. Wie eine Nachfrage der CDU-Fraktion im Bau- und Umwelt-Ausschuss (BUA) des Stadtrates ergab, legt die NATURA 2000-Station „Mittelthüringen“ im Jahr 2021 Feldraine auf Wegegrundstücken an, wo alte Grünstreifen bereits seit Jahren überackert sind. In 2021 Jahr wurden geeignete Wegeflächen ermittelt. Im Ergebnis wurden durch die Erzeuger-Genossenschaft Weimar-Kromsdorf zwei Feldraine in der Gemarkung Oberweimar und Süßenborn mit einer Fläche von 0,4 ha angelegt. Das Saatgut wurde von der Natura 2000-Station gestellt, der Landwirtschaftsbetrieb übernahm Aussaat und Pflege.