Zusammenarbeit fortsetzen. Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse kontrollieren

Zu einem Gespräch über die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen CDU, SPD und Bürgerbündnis Weimarwerk/ FDP im Weimarer Stadtrat haben sich deren Vorsitzende Peter Krause, Thomas Hartung und Wolfgang Hölzer heute getroffen. Gemeinsames Ziel ist, die Berechenbarkeit des Rates weiterhin durch Information und Kooperation zu gewährleisten. Ausgewertet wurde zunächst die jüngste Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Peter Kleine hatte den umfangreichen gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Haushalt 2023 vollständig übernommen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass - auch angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung beschlossener oder von der Verwaltung übernommener Anträge der Fraktionen gerade durch das Dezernat III - umgehend ein Zeitplan für die konkrete Realisierung vorgelegt wird. Teilweise hohe finanzielle Mittel wurden von den drei Fraktionen in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt eingestellt u.a. für die Nutzung der Geoenergie durch die Stadtwerke, Abrissarbeiten auf dem EOW-Gelände, die Sanierung Asbachkanal am Wimaria-Stadion, ein Umweltgutachten zum Erschließungsgebiet Merketal, eine Machbarkeitsstudie Ausstellungshalle, den Bauunterhalt insgesamt, die Förderung privater "Balkonkraftwerke", die Forcierung der Pflanzungen an Feldrainen, die Erstellung eines Flächenkataster für erneuerbare Energien, die Standortanalyse für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus Innenstadt, die Einrichtung Kreisverkehr an Belvederer Allee in Oberweimar, den Ausbau des Naherholungswertes der Stadt und die Erweiterung der Boxhalle in Weimar West. Die Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die vier Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt - zur Personalentwicklung, zur Analyse der Aufgabenbereiche der Kulturdirektion, zur Auswertung und Neuorientierung des Kunstfestes Weimar - zügig umgesetzt werden.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)
Dr. Thomas Hartung (SPD)

Erfolgreiche Handschrift der CDU-Stadtratsfraktion im Haushalt 2023 der Stadt Weimar!

 EOW: wieder der Staat

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen, dass der Bund den „klimagerechten Umbau des ehemaligen EOW-Geländes“ im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ mit 2,4 Mio. Euro fördert. Der Bund beteiligt sich zu 85 Prozent an den förderfähigen Kosten. So schön das ist, aber es wäre viel besser gewesen, wir hätten den in erster Linie notwendigen Hochwasserschutz in der Oberweimarer Ilmaue ohne Steuermittel hinbekommen. Da das EOW-Projekt nämlich insgesamt 5 Mio. kosten wird, so die Schätzungen vor zwei Jahren, kommen nun erhebliche Kosten auf die Stadt zu. Oder der Hochwasserschutz bleibt in der "Anpassung" unvollendet!? 2021 gab es die Möglichkeit, über einen kreativen Investor, ein Planungsbüro aus der Stadt, Hochwasserschutz (eine Verbesserung um 80 Prozent) mit Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Ortsbildgestaltung innovativ zu verbinden. Das wurde von einer dünnen Mehrheit im Stadtrat verhindert. Die Blockade-Argumente waren im Ton heftig, in der Sache eher romantisch; auch wurden Naturgestaltung (parkähnlicher Grünzug) und Hochwasserschutz (schnöde Retentionsflächen) notorisch verwechselt. Wirtschaftsfeindlichkeit, sogar Sozialneid waren in der Debatte unüberhörbar. Die avisierten "grünen" Landesmittel allerdings blieben aus, die Aufnahme des Abbruchs der Hallen in ein Landesprogramm scheiterten, ein integriertes Hochwasserschutzkonzept des Landes für die Ilm fehlt. Nun also mit Steuergeldern des Bundes und der Stadt, die wir an anderer Stelle gut gebrauchen könnten.

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause

Der Kommentar unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Peter Krause, zur Bundesförderung für den EOW-Rückbau (Bezug zum TA-Artikel vom 3.3.2023 "Weimarer Freude mit Unterton")

Die neue Sporthalle in der Meyerstraße musste wegen Schimmels an den Wänden und an den Sportgeräten geschlossen werden. Sowohl der Schulsport als auch der Vereinssport sind betroffen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie kam es zu diesem schweren Schimmelbefall? Wer trägt die Verantwortung - und die Kosten?
2. Wo findet der Schul- und der Vereinssport in der Zeit der Schließung statt?
3. Wann wird die Sporthalle wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben?
4. Gibt es ähnliche Probleme oder Gefährdungen auch in anderen Sporthallen?
Fraktionen: CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis/ F.D.P.

„Bildet eher eine bloß statistische Wirklichkeit ab?“

"Der Bericht des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtratssitzung zur ambulanten medizinischen Versorgung in Weimar lässt Fragen offen. Er scheint auch eher eine bloß statistische Wirklichkeit abzubilden." In der Drucksache 2022/199 hatten die Fraktion von CDU und Weimarwerk/ FDP den Oberbürgermeister gebeten, im Stadtrat öffentlich einen Bericht über die geplante und die tatsächliche ambulante, und zwar sowohl hausärztliche wie fachärztlich spezialisierte medizinische Versorgung zu geben. Die Begründung: „Denn die Hinweise auf sehr lange Wartezeiten gerade bei der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Weimar häufen sich besorgniserregend.“ Der Bericht des Oberbürgermeisters, der sich auf eine Zuarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) bezieht, zeichnet ein anderes Bild. Demnach zeige sich entsprechend der Berechnungsgrundlagen für den Planungsbereich Weimar/ Weimarer Land „weder in der hausärztlichen noch in der fachärztlichen Versorgung eine Unterversorgung“. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sei sogar höher als „eigentlich vorgesehen“: Hausärztliche Versorgung 117,02 Prozent, Augenheilkunde 132,9 Prozent, Frauenheilkunde 157,5 Prozent, Hautärzte 156,9 Prozent, Urologen 133,3 Prozent, Chirurgen und Orthopäden: 135,9 Prozent. Es bestehe aus Sicht der KVT „kein Handlungsbedarf“. Zurzeit könnten Patienten, die „keinen Facharzttermin bekommen, bei der KVT anrufen und erhalten zeitnah nach Dringlichkeit einen Termin“. Dies funktioniere nach Angaben der KVT „gut“. „Bei der Stadt Weimar sind diesbezüglich keine Probleme von Bürgern gemeldet worden.“ Der Oberbürgermeister ging auch auf die Situation der onkologischen Versorgung ein: „Die Stadt Weimar hat aber bislang keinen Grund zur Annahme, dass schwerkranke Patienten nicht ausreichend versorgt werden können, weil es nicht ausreichend Facharzttermine gibt. Wir werden die fachärztliche Versorgung in Weimar weiterhin beobachten und eventuellen Beschwerden nachgehen." Die beiden Fraktionen werden umgehend das Gespräch mit der Amtsärztin suchen und um Erläuterungen des Berichts bitten.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)