Herzlich willkommen auf der Website der CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar!

"Die CDU bildet die erfahrenste Fraktion im Rat der kreisfreien Stadt Weimar. Sie hat sich stets sowohl als berechenbare Größe wie als profilierte und kompromissbereite Kraft in der kommunalen Politik erwiesen. Weimar steht auch in der Wahlperiode bis 2024 vor immensen Herausforderungen und (finanziellen) Problemen, aber die Stadt wächst und hat ein enormes Potential, das umfassend und zielstrebig genutzt werden muss. Mit Realismus, Mut zur Gestaltung, Wille zur Idee, Kompetenz in der Sache und Sinn für das Machbare kann Weimar noch attraktiver und lebenswerter werden. Die CDU-Fraktion im Stadtrat versteht sich als treibende Kraft dieser Entwicklung." 

 

- Peter Krause, Fraktionsvorsitzender            


Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion (v.l.: Jörg Geibert, Ina Jaeger, Thomas Wußt, Dr. Peter Krause, Karl-Heinz Kraass,  Dr. Dieter-L. Koch, Martin Röckert)


RathausKurier - Ausgabe 07/2022 vom 20. Juli 2022

 Am Ende!  

"Deutschland funktioniert nicht mehr!", titelte eine große Tageszeitung. Es gibt keinen Grund zu widersprechen. Fakten und Daten sprechen für sich. Der Abstieg auf allen Ebenen ist auch auf das zurückzuführen, was man früher politische Romantik nannte, heute trifft es "Wirklichkeitsverlust" am schnellsten. Beispiel aus Weimar: Nicht einmal ein Drittel der Einnahmen der Stadt stammen aus Steuern. Und von diesen Steuereinnahmen wird wieder nur ein Drittel gewerblich erwirtschaftet. Mehr als die Hälfte der städtischen Finanzierung sind Zuweisungen von Bund und Land. Daran hat man sich gewöhnt. Für die mögliche Erschließung eines Gewerbegebietes an der A 4 gab es im Stadtrat jüngst keine Mehrheit. Wenig überraschend: Unmittelbar nach der Abstimmung wurde von ablehnenden Fraktionen die Forderung aufgemacht, die erwartete schwere Winterkrise aus dem Sozialetat der Stadt abzufedern. Der wächst, wie häufig gesagt, mittlerweile um mehrere Millionen jährlich. Wo das Geld herkommt, interessiert immer weniger. Wirtschaft wird als Belästigung angesehen, Schuldenmachen gilt als nachhaltig, Inflation als Schicksal, Realitätsverweigerung als weitsichtig. Da die vielfältigen Ansprüche an den "Staat" zunehmen, da es keinen durchsetzungsfähigen Willen zu einer Konsolidierung in Weimar gibt,  hört man bereits den Ruf nach Erhöhung der Steuer-Hebesätze. Das bedeutet eine weitere Belastung von Arbeit, Gewerbe, "Grund", Eigentum. Und ein Gemeinwesen, dessen Verwaltung bereits fatalistisch jede Nicht-Investition begrüßt, ist ohnehin (funktional) am Ende.

 

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause

 

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Antrag - zur 25. Stadtratssitzung am 13. Juli 2022

Gemeinsam mit den Fraktionen Weimarwerk Bürgerbündnis, FDP und SPD hat die CDU-Stadtratsfraktion Weimar den Oberbürgermeister der Stadt Weimar beauftragt, umgehend einen umfassenden Notfallplan zu erarbeiten und dem Stadtrat zügig vorzulegen darüber, wie sich die Stadt auf den Versorgungsengpass bei Gas vorbereitet.

 

Begründung: Auf Grund der reduzierten Gaslieferung aus Russland hält die Bundesnetzagentur die Versorgungslage beim Erdgas für angespannt (aktuell zweite Notfallstufe). Versorgungsengpässe ab Herbst 2022 werden erwartet.


Presseinformation  - Weimar, den 05. Mai 2022

Energiesparen ist unumgänglich – Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung

Von den insgesamt ca. 7.800 Lichtpunkten konnten dank der in den letzten Jahren zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bis dato bereits ca. 6.500 (ca. 83%) Leuchten auf LED–Leuchtmittel umgestellt werden. Eine von CDU und Weimarwerk erwirkte Aufstockung im Rahmen der Haushaltsaufstellung in 2020 beschleunigte den Umstellungsvorgang. Durch diese sukzessive durchgeführte Umrüstung sank der Energieverbrauch der Straßenbeleuchtung von über 2.500.000 kWh im Jahr 2016 bereits auf 1.447.505 kWh im Jahr 2021.

 

Den vollständigen Pressetext der Stadt Weimar:
Hier geht es zum Artikel

 


Pressemitteilung  - Weimar, den 22. April 2022

Haushaltsvorschlag von CDU - Weimarwerk - FDP - Piraten und SPD

Mehr Geld für Regelschule Schöndorf, Schulradwege, Licht und Bäume“ 

 

Die Fraktionen von CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten haben sich zum Haushalt 2022 verständigt und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Änderungsdrucksache formuliert. Die drei Fraktionen hatten sich bei der Zurückweisung des ersten, wenig realistischen Entwurfs der Stadtverwaltung bereits auf Forderungen verständigt. Diese wurden nun - im Rahmen der Möglichkeiten und an die überarbeitete Vorlage des Oberbürgermeisters anschließend - gemeinsam konkretisiert. Im Verwaltungshaushalt werden die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil ein einmaliger und verzerrender Effekt aus den Vorjahren, um 1 Mio. € reduziert und der Rücklage zugeführt, sind also nicht ohne Weiteres verfügbar. Im EP 4 (Soziales) werden die enormen Aufwüchse in der Prognose der Verwaltungsvorlage um 2 Mio. € reduziert. Alle neuen Personalstellen entfallen. Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die Fahrradstraße in der Schubertstraße umgewidmet für dringlichere Projekte der Fahrradsicherheit, und zwar besonders auf den Schulwegen. Für die Regelschule Schöndorf werden 100.000 € bereitgestellt, um - das nur der erste Schritt - die räumlichen Kapazitäten dort schnell zu erweitern. Taubach erhält Geld für die Sanierung des Friedhofsweges. Wichtige Beleuchtungsmaßnahmen wie für den Weimarhallenpark und den Poseckschen Garten werden wieder etatisiert. Und für Baumersatzpflanzungen an Feldrändern werden, ebenfalls als ein sichtbarer Anfang, 100.000 € vorgesehen. "In diesen schwierigen und unabsehbaren Zeiten ist es nicht möglich, den Haushalt neu zu denken und einer grundhaften Ausgabenkritik zu unterziehen. Aber wir erwarten gemeinsam deutlich mehr Transparenz im Bereich der Sozialausgaben. Wir brauchen jetzt keine überdimensionierten Projekte, sondern pragmatische Lösungen für wirkliche Probleme. Wir nehmen die Waldstadt Schöndorf in den Blick! Und wir wollen weg von immer neuen Konzepten hin zu greifbaren Ergebnissen im Umwelt- und Naturschutz. Selbstredend stehen wir konstruktiven Gesprächen über den Haushalt 2022 sehr offen gegenüber", fassen die Vorsitzenden die Änderungsvorschläge ihrer Fraktionen zusammen.

 

Dr. Peter Krause

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis - FDP - Piraten)

Dr. Thomas Hartung (SPD)

 

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