Herzlich willkommen auf der Website der CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar!


Die CDU bildet die erfahrenste Fraktion im Rat der kreisfreien Stadt Weimar, sie hat sich stets als berechenbare Größe, als ebenso profilierte wie kompromissbereite Kraft in der kommunalen Politik erwiesen. Weimar steht auch in der Wahlperiode 2019-2024 vor immensen Herausforderungen und (finanziellen) Problemen, aber die Stadt wächst und hat ein enormes Potential, das umfassend und zielstrebig genutzt werden muss. Mit Mut zur Gestaltung, Wille zur Idee, Kompetenz in der Sache und bodenständigem Sinn für das Machbare und Realisierbare kann Weimar noch attraktiver und lebenswerter werden. Die CDU-Fraktion im Stadtrat versteht sich als treibende Kraft dieser Entwicklung.


Stadtratsmitglieder der CDU-Fraktion (v.l.: Jürgen Vent, Karl-Heinz Kraass, Ina Jaeger, Dr. Peter Krause, Dr. Dieter-L. Koch, Thomas Wußt, Jörg Geibert)


Fraktionsmitglieder

 Wer ist alles Teil der Fraktion?

 

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über die Personen, die Bestandteil der CDU-Fraktion im Weimarer Rat der Stadt sind:


Anfragen & Anträge

An welchen Themen arbeiten wir?

 

Hier finden Sie eine Übersicht über Anfragen und Anträge, die seitens der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:


Termine

Welche Termine stehen an?

 

Informieren Sie sich hier über anstehende Ereignisse und Veranstaltungen, wie Fraktions- und Stadtratssitzungen:



Social Feed




RathausKurier - Ausgabe 19/2019 vom 23. November 2019

 

Bürgerlicher Haushalt

 

Jüngst bewegte eine Debatte das Land: Was ist "bürgerlich"? Dabei hilft auf die Schnelle Wikipedia weiter: "Wesentliche Merkmale bürgerlicher Parteien sind der Vorrang des einzelnen Staatsbürgers gegenüber dem Staat, die Betonung der Subsidiarität und Selbstbestimmung, der Schutz von Eigentum und eine zurückhaltende Steuer- und Defizitpolitik." Deutschland bewegt sich unverkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat saniert sich dank der Nullzinspolitik auf Kosten der individuellen Altersvorsorge und Vermögensbildung. Das Wort Enteignung liegt nicht fern. Bund und Land erlassen Gesetze, deren Kosten die Kommune zu tragen haben. Die aktuelle Haushaltssperre in Weimar, hervorgerufen durch einen Aufwuchs im Sozialetat um 2 Mio. Euro, kam nicht überraschend. Ab 1. Juni 2020 wird die Abfallentsorgung durch einen neuen Vertrag jährlich etwa 1,5 Mio. Euro kostengünstiger, doch diese künftige Ersparnis ist längst im Gesamthaushalt verplant. Entwürfe für neue Gebührensatzungen Abwasser und sogar Abfall liegen dem Stadtrat vor, wurden allerdings vom OB zurückgezogen. Angesichts der zu erwartenden deutlichen Mehrbelastungen der Bürger durch Steigerung von Gebühren, Abgaben und Steuern auf beinahe allen Ebenen, in Erwartung der Neuregelung der Grundsteuer dürfen wir die Weimarer Bürger nicht durch kommunalpolitische Maßnahmen zusätzlich belasten. Wir erwarten im Haushaltsentwurf 2020 der Verwaltung Strukturveränderungen, die Haushaltsdisziplin und staatliche Aufgabenkritik mit einer vorausschauenden Investitionsstrategie verbinden. Für eine bürgerliche Haushaltspolitik bieten wir jede Unterstützung an.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 16/2019 vom 05. Oktober 2019

 

Stadtratsmehrheit stellt Weichen für Weimarer

Baulandfond

 

Nach heftiger Diskussion setzte sich in der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag von CDU und weimarwerk gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch, mit dem die Voraussetzungen für eine „Weimarer Bodenpolitik“ geprüft und nach Möglichkeit noch im Haushalt 2020 umgesetzt werden sollen.

Bauland wird auch und gerade in Weimar mehr und mehr zum Spekulationsobjekt. Dies ist ein maßgeblicher Faktor dafür, dass Mieten stark steigen und ein Hausbau immer unerschwinglicher wird. Eine Mietpreisbremse ist ungeeignet, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein solches Instrument verhindert lediglich dringend notwendige Investitionen.

Erfolgversprechend ist nur die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Dies setzt nicht nur entsprechende Förderinstrumente von Bund und Land voraus, sondern auch das Vorhalten preiswerten Baulandes. Hier steht auch die Stadt in der Verantwortung, geeignete Flächen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir sind ein begehrter Wohnstandort und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine aktive Bodenbevorratung. Im städtischen Haushalt sind daher Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, um geeignete Flächen aufzukaufen, zu beplanen, zu entwickeln und privaten Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften zu verträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

 

Wir verstehen ein solches Modell als eine langfristige und präventive Sozialpolitik für unsere Stadt.

 

Für die CDU-Fraktion

Jörg Geibert

Stellv. Fraktionsvorsitzender


Pressemitteilung - Weimar, den 03. September 2019

Piraten unter Deck

"Pirat sorgt sich um Sicherheit." Den Beruf verfehlt, mag man bei Lektüre der Überschrift denken. "Personenkontrollen, Metalldetektoren, Präsenz der Polizei im Stadtrat." - nein, das erhöht - da in rauer politischer See von dem ängstlichen Freibeuter wohl ernst gemeint - keineswegs den Spaßfaktor. Es bedeutet politische und tatsächliche Lebenszeitverschwendung, solchen Garn hören zu müssen.

 

Nun ist der Weimarer Stadtrat für allerlei Kuriositäten, persönliche Wichtigkeiten und erregende Nebensächlichkeiten bekannt, die CDU-Fraktion war daran nicht durchweg unbeteiligt, aber zu Beginn der Wahlperiode darf doch an die Kollegen appelliert werden, die Sache nicht zu übertreiben und das gewählte Verwaltungsorgan Stadtrat und seine Arbeit nicht als Halbwitz zu präsentieren. Es war schwer genug, verantwortungsbreite Persönlichkeiten für die Kommunalpolitik zu gewinnen, und die Stadt Weimar steht vor enormen wirklichen Herausforderungen, die weder mit Symbolpolitik noch mit hysterischen Pressemitteilungen zu bewältigen sind. Bei Seekrankheit hilft, auf Deck zu gehen und mit dem Blick den Horizont zu suchen.


Pressemitteilung - Weimar, den 25. August 2019

Sommerfest der CDU-Fraktion: Unterstützung für OB

Am Freitagabend traf sich die CDU-Stadtratsfraktion in Gelmeroda zu ihrem nun schon traditionellen Sommerfest. Mehr als einhundert Gäste waren der Einladung der Faktion gefolgt, darunter Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten, Beigeordnete Claudia Kolb, der neue Vorsitzende des Stadtrates Hans Heuzeroth, viele Ortsbürgermeister und natürlich Wolfgang Hölzer mit weiteren Stadträten der weimarwerk-Fraktion.

 

Der Fraktionsvorsitzende Peter Krause bedankte sich bei den CDU-Stadträten, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören, und gab einen Ausblick auf den Beginn der Wahlperiode. „Wir haben zwar, wie es scheint, keinen Gestaltungsauftrag erhalten, aber den werden wir wahrnehmen. Wir werden uns wie bisher als bürgerliche Kraft der Mitte am Machbaren in und am Vernünftigen für Weimar orientieren. Nüchterne Sacharbeit geht bei uns weiterhin vor Symbolpolitik, Ausgleich der Interessen vor kommunalpolitische Wichtigtuerei." Peter Krause sicherte der Stadtspitze eine ebenso vertrauensvolle wie kritische Unterstützung durch die CDU-Fraktion zu. 


Weimar, den 22. August 2019

Sommerempfang der CDU-Stadtratsfraktion

Bevor die neue Wahlperiode beginnt, trifft sich die CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat mit Partnern und Freunden wie stets in den zurückliegenden Jahren zu einem geselligen Zusammensein am Freitag, 23. August, im Wildgehege am Hotel Schwartze in Gelmeroda. 

 

Die aus der CDU-Fraktion ausscheidenden Stadträte und Sachkundigen Bürger werden verabschiedet, die neuen im Kreis der Fraktion willkommen geheißen, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Krause, wird einen Ausblick auf die neue politische "Saison" geben.

 

Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten und die Beigeordnete Dr. Claudia Kolb werden als Gäste erwartet, natürlich werden auch die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Landtagsabgeordnete (und nunmehr Fraktionsmitglied) Jörg Geibert in Gelmeroda sein.


RathausKurier - Ausgabe 14/2019 vom 27. Juli 2019

 

Haus des Parlaments

 

Bevor die Mühen der Ebene den neuen Stadtrat beschäftigen werden, feiert die Stadt die Eröffnung des „Hauses der Weimarer Republik“, zumindest der modernisierte Altbau wird eröffnet (der Erweiterungsbau soll Ende 2020 fertig sein). Das Projekt war wegen der geringen Bürgerbeteiligung und angesichts des enormen städtebaulichen Bezugs im Zeughofareal lange umstritten, erhielt erst die Zustimmung des Stadtrates, weil die erheblichen Bundesmittel sonst verfallen wären. Von den 4,1 Mio. Euro Baukosten kommen 3 Mio. aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der Trägerverein Weimarer Republik übernimmt den Betrieb, wird allerdings ebenfalls aus Bundesmitteln finanziert.

Das ehemalige Kulissenhaus soll ein Ort der Projektarbeit für Fragen der Demokratie werden. Weimar hatte zwar 1919 angesichts der düsteren Realität eine unwirklich-heitere Atmosphäre, wie der Zeitzeuge Carl Severing (SPD) berichtete, lag gleichsam abseits der politischen Wirklichkeit, wie uns Jörg Sobiella in seinem Buch Der lange Weg zur Demokratie detailreich erzählt. Aber es wird Zeit, dass Weimar ein Ort der (hoffentlich komplexen) Erinnerung wird an jene Republik, der die Stadt ihren Namen gab. Bereits die Weimarer Verfassung war umstritten, von insgesamt 420 Abgeordneten stimmten 262 aus den Fraktionen SPD, Zentrum und DDP in der Schlussabstimmung vor 100 Jahren für die Endfassung. Deutsch-Nationale, Nationalliberale und linke USPDler stimmten dagegen, aber 82 Abgeordnete waren zur Abstimmung nicht erschienen, es fehlten sogar 43 Sozialdemokraten: mehr als ¼ der Fraktion. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik sind eingehend erforscht. Nicht zuletzt war es die Unfähigkeit des Parlaments, in einer gesellschaftlichen Fundamentalkrise vernünftige Kompromisse zu finden. Erst diese parlamentarische Schwäche führte dazu, dass die legislative Gewalt auf Regierung und Präsident verlagert wurde – und die Republik scheiterte.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 13/2019 vom 13. Juli 2019

 

Die kleine Gereiztheit

 

Der neue Rat der kreisfreien Stadt Weimar hat sich Anfang Juli konstituiert. Der Stadtrat ist die politische Volksvertretung der Kommune, zählt allerdings formal zur "Exekutive“. Er entscheidet – in dieser gewählten Zusammensetzung bis 2024 – über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt, sollte aber (was leider nicht selbstverständlich ist) als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung stets die Verwirklichung seiner eigenen Entscheidungen mitdenken. Es ist zu hoffen, dass nach dem nervösen Frühstart die Prinzipien Realismus, Abwägung und Verständigung mehrheitlich nicht verloren gehen. Bürgernahe Politik lebt von der Kunst, wesentliche Probleme unserer Stadt von aufgepumpten „Blasen“ trennen zu können. Und ein demokratisches Gemeinwesen gründet in der Wahrung institutioneller Regeln, geschriebener wie ungeschriebener. Jeder muss damit rechnen, irgendwann Minderheit zu sein, - und sich darauf verlassen können, gerade dann am demokratischen Prozess beteiligt zu bleiben. Die politische Stabilität und Souveränität einer Kommune zeigt sich auch im seriösen Umgang mit Geschäftsordnungen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Weimar, den 03. Juli 2019

Weimarer Stadtrat konstituiert sich

Heute Abend hat sich der Weimarer Stadtrat neu konstituiert. Jedes Stadtratsmitglied wurde mit einem Handschlag von OB Peter Kleine auf seine ehrenamtliche Aufgabe verpflichtet. Bildrechte: Stadt Weimar


Weimar, den 29. Juni 2019

Impressionen vom Besuch der CDU-Fraktion aus Verl in Weimar

Die CDU-Stadtratsfration Weimar hat heute bei schönstem Wetter die CDU-Fraktion aus Verl begrüßt. Oberbürgermeister Peter Kleine empfing die Delegation im Rathaus am Herderplatz und gab einen Überblick über die vielseitigen Potentiale der Stadt Weimar.

 

Im Anschluss referierte Burkhard Jenz über die Geschichte und die denkmalgerechte Sanierung des Schwanseebads, welches ebenfalls besichtigt wurde. Anhand der DLRG Weimar lässt sich ein gutes Beispiel für funktionierende Vereinskultur und Engagement im Ehrenamt aufzeigen.

 

Der nächste Halt war das Mehrgenerationenhaus/Bürgerzentrum Weimar-West, wo ebenfalls auf die Relevanz des Ehrenamts und außerdem auf die integrativen und sozialen Herausforderungen verwiesen wurde. Das breitgefächerte Angebot des MGH/BZ wurde den Gästen durch Maximilian Köhler nähergebracht.

 

Der Fraktionsaustausch ermöglichte das Sammeln einiger Anregungen für die Bewältigung relevanter kommunalpolitischer Aufgaben und Herausforderungen. Anbei ein paar Impressionen des Besuchs:


Pressemitteilung - Weimar, den 27. Juni 2019

CDU-Stadtratsfraktion aus Verl besucht CDU-Fraktion in Weimar

Um sich über die jeweiligen kommunalpolitischen Aufgaben und Probleme auszutauschen, empfängt die CDU-Stadtratsfraktion Weimar am kommenden Samstag die CDU-Stadtratsfraktion Verl. Die Stadt Verl in NRW ist seit dem 31. Dezember 2005 eine der wenigen Kommunen in Deutschland, deren Pro-Kopf-Verschuldung bei 0 € pro Einwohner liegt, der Kernhaushalt der Kommune ist schuldenfrei. In Weimar ist jeder Bürger mit 1.150 € kommunal verschuldet, die Stadt hat direkte Verbindlichkeiten von 75 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion aus Verl wird auch von OB Peter Kleine empfangen werden, das sanierte Schwanseebad steht u.a. auf dem Besuchsprogramm.    


Pressemitteilung - Weimar, den 20. Juni 2019

Konstituierung der CDU-Stadtratsfraktion Weimar

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar hat sich konstituiert – und verzichtet auf eine Doppelspitze. Dr. Peter Krause wird die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode führen. Ebenso einstimmig wurden von der Fraktion Ina Jaeger, MdL Jörg Geibert und Jürgen Vent zu Stellvertretern des Vorsitzenden gewählt. Alle gewählten Stadtratsmitglieder haben ihr Amt angenommen und freuen sich auf eine produktive Legislaturperiode. In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Ausschüsse und Gremien besetzt.

 

Jan Lippemeier

Fraktionsmitarbeiter


RathausKurier - Ausgabe 10/2019 vom 01. Juni 2019

 

Dank für fünf Jahre

 

Es ist nicht leicht, wenige Tage vor einer Wahl einen Text zu schreiben, der erst nach dieser Wahl veröffentlicht wird. Die Erwartung, eine Bilanz zu lesen, ist nachvollziehbar. Aber wenn nicht sachliche, so doch politische Erfolge zeigen sich (zwar nicht nur, aber eben) auch in einem Wahlergebnis. Die CDU-Fraktion war in der Wahlperiode 2014 bis 2019 die größte im Stadtrat, sie war dank innerer Disziplin, tiefer Verwurzelung in der Stadt, großer Kompromissbereitschaft und starker Bodenhaftung meist auch die stärkste. Sie war sicher nicht die aufdringlichste, aber sie war immer am Ergebnis für die ganze Stadt orientiert, vergleichsweise frei von Eitelkeit, Realitätseintrübung und Klientelpolitik. Zehn gewählte Stadträte, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, sachkundige Bürger in den Ausschüssen, Vertreter in den Beiräten…: mehr als zwei Dutzend Frauen und Männer, die fünf Jahre mit enormem Zeitaufwand kommunalpolitische Verantwortung getragen haben. Es ist an dieser Stelle mehr als angebracht, einen herzlichen Dank auszusprechen: für das Zusammenstehen, den unaufgeregten politischen Stil, für die Bereitschaft, am Ende immer der Kraft des besseren Arguments zu folgen. Dank überhaupt für die gemeinsame Zeit, die für Weimar alles andere als eine Schlechte war.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung - Weimar, den 17. Mai 2019

Klima: Notstand in Weimar?

Überall in Europa wird der Klimanotstand ausgerufen, jetzt auch in Weimar? So ein Beschluss ist schnell gefasst. Aber was bewirkt er? Gibt es festgelegte Regularien, was dann passiert – wie bei Notstandsgesetzen üblich? Nein. In Konstanz versteht man darunter, dass man statt weiter Schulden abzubauen besser in die Gebäudesanierung investiert. Diesen Spielraum hat Weimar nicht. In jedem Fall ist der Begriff Klimanotstand derzeit bloß ein politischer Begriff. Um den Klimawandel auf 2° zu begrenzen, ist vor allem eines notwendig: Die Menge von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffdioxid (N20), auch Lachgas genannt, in der Atmosphäre zu begrenzen. Dabei ist das Erderwärmungspotenzial von Methan 21-mal und das von Lachgas 310-mal größer als von Kohlendioxid. Diese drei Gase erzeugen 90% des Erderwärmungseffektes.

 

Bernd Hubner, CDU-Kandidat für den Weimarer Stadtrat: „Wir wollen ein freiwilliges CO2-Ticket für alle öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater und Museen einführen. Die Einnahmen fließen in einen städtischen Klimafond. Außerdem wollen wir anbieten, dass Unternehmen sich klimaneutralen bilanzieren können, indem Sie in den Klimafond einzahlen, freiwillig natürlich. Darüber hinaus möchten wir eine Klimahausnummer einführen, mit dem Gebäude als klimafreundlich oder klimaneutral ausgezeichnet werden. Dabei ist sekundär, ob dies durch energetische Sanierung oder Zahlungen in den Klimafond erfolgt. Mit dem Klimafond können dann Energieberater finanziert werden, deren Know-how von allen Haushalten kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Darüber hinaus könnte aber auch finanzschwachen Haushalten die Möglichkeit eröffnet werden, den Austausch von Haushaltgeräten zu finanzieren. Und nicht zuletzt könnten mit dem Klimafond auch Aufforstungsprojekte unterstützt werden - ob in Weimar, Thüringen oder woanders.“

 

„Wir werden jedes realistische und realisierbare Projekt unterstützen, was die Klimabilanz von Weimar tatsächlich verbessert, dabei allerdings auch die ÖKO-Gesamtbilanz im Blick hat. Aber wir werden nicht mitmachen, wenn unter dem bloß politischen Deckmantel des Klimawandels und ohne konkrete Faktenbasis Verhaltensänderungen der Menschen erzwungen werden sollen, die mit einem Effekt in der Sache wenig oder nichts zu tun haben“, so Fraktionsvorsitzender Peter Krause.

 

Dr. Peter Krause                                          

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar


 

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