Anbei eine Überblick über Anfragen und Anträge, welche von der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadt Weimar zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Folgeprojekt der IHK Initiative „Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ anzumelden. Ziel ist die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Alle Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses werden durch städtische Mitarbeiter der entsprechenden Ämter vollzogen. Eine zusätzliche kostenpflichtige externe Begleitung bzw. Neueinstellungen ist ausgeschlossen. Der zuständigen Ausschüsse (HPA und WTA) sind zum aktuellen Stand regelmäßig zu informieren.

Begründung:

In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung setzen im Planungs- und Genehmigungsbereich schlanke Verwaltungsstrukturen und zügige Entscheidungen voraus. Das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erwirkt einen Vorteil im Standortmarketing und signalisiert Unternehmern, dass die Verwaltung ihre Belange ernst nimmt.

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, zu prüfen, Internetanschlüsse für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Weimar haben nur einen einfachen Telefonanschluss. Sowohl die Sicherheit (Einbruch usw.) als auch der Zweitweg für die Alarmierung könnten durch einen Internetzugang stark verbessert werden. Dazu bedarf es einer Vertragsänderung beim Telekommunikationsanbieter. Zusatzkosten je Gerätehaus liegen bei ca. 20 € pro Monat. Die nachfolgende Infrastruktur (Router) ist ebenfalls sehr kostengünstig einmalig beschaffbar. Zum Zweck der Digitalisierung sollte eine Vertragsänderung ab 01.07.2019 realistisch sein, um die Arbeitsbedingungen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren weiter zu verbessern.

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, Möglichkeiten zu prüfen und Lösungen möglichst prioritär umzusetzen, die für eine Verschattung jener Fenster sorgen, die auf der Sonnenseite des Gebäudes Schillergymnasium liegen. Mittel sind im HH 2020 einzustellen.

Begründung:

Der Unterricht am Schillergymnasium findet zu bestimmten (Jahres)Zeiten ohne Sonnenschutz an den Fenstern statt. Auch schattenspendende Bäume fehlen. Dass die Denkmalbehörde der Stadt eine Verschattung an den Fassadenfenstern untersage (BSA am 24.01.2018, Rundgang Schillergymnasium), ist offenkundig ein kommunikatives Missverständnis. Insofern steht einer abgestimmten Problemlösung weniger im Weg, als bisher angenommen.

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Voraussetzung für eine „Weimarer Bodenpolitik“ zu prüfen, ggf. bereits mit dem Haushalt 2020 Mittel für Grunderwerb bereitzustellen und Bauentwicklungsflächen auszuweisen.

Begründung:

Ein maßgeblicher Faktor dafür, dass sowohl Mieten stark steigen, aber auch der Hausbau für einen immer größeren Bevölkerungsanteil unrealistisch wird, ist, dass Bauland mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden ist. Mietpreisbremse oder „Erbbaurecht statt Verkauf“ können nur die Folgen dämpfen, aber nicht die Ursachen. Die Stadt Weimar ist ein begehrter Wohnstandort und erfüllt die Voraussetzungen für eine Bodenbevorratungspolitik.

Da die Stadt Weimar die eingestellten Mittel im Vermögensplan meist nicht ausschöpft, könnten diese Mittel zum Grunderwerb verwendet werden. Dieses Modell ist auch eine langfristige und präventive Sozialpolitik. Im Falle eines positiven Ergebnisses der Prüfung sollten entsprechende Mittel im Haushalt 2020 eingestellt werden.

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der MDR berichtete in einer Sendung (Nov. 2018) "Friseure gegen Barbiere" darüber, dass Babershops den Friseuren zunehmend Konkurrenz machten, und dies, obwohl ohne Meisterprüfung das Anbieten von Friseurleistungen (Schneiden ab Kotelette aufwärts ist keine Barbierleistung mehr, sondern eine Friseurleistung) untersagt ist.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Gibt es Hinweise, dass auch in Weimar unrechtmäßig Friseurleistungen angeboten werden?
2. Wie (wie oft?) überprüft die kommunale Gewerbeaufsicht mögliche Rechtsverstöße? (Bitte Auflistung der Kontrollen und festgestellten Rechtsverstöße)

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Es gibt zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern, dass, wenn öffentliche Wege durch private oder öffentliche Bautätigkeit eingeschränkt werden, diese Bautätigkeit genutzt wird, die Wege dauerhaft zu sperren.

Wir fragen den Oberbürgermeister: 

1.  Ist im Fall einer Beeinträchtigung der Wegenutzung im Rahmen von Bautätigkeiten das Einholen einer entsprechenden Erlaubnis (gebunden an einen anzugebenden Zweck und Zeitraum) notwendig?
2. Wenn ja, wird überprüft, ob die erteilte Erlaubnis entsprechend eingehalten wird?
3. Gibt es seitens der Stadt Hinweise darauf, dass eine Nutzung möglicherweise auch nach Beendigung der jeweils ausgeführten Bautätigkeiten beeinträchtigt bleibt? 

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie ist der Planungsstand des Schulumbaus “Am Hartwege“?
2. Wie ist die Kostenentwicklung (Schulgebäude und Sporthalle)?

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Caravancamping gilt unter Experten als nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. Reisemobilsten nutzen nicht nur die Stellplätze zum Übernachten insbesondere in den Städten wie Weimar, wo sie die touristische Infrastruktur und gebotene Angebotsvielfalt nutzen. Individualreisende bleiben im Gegensatz zu Reisegruppen gern länger und geben laut Deutschem Tourismusverband ca. 50 Euro pro Person und Tag aus. Weimar hat einen Caravanstellplatz am Herrmann-Brill-Platz (20 Stellplätze, 8 Stromanschlüsse, unbeleuchteter Parkautomaten mit Gebühr von 10 Euro pro Tag). Es fehlt an entsprechenden Stellplatzabgrenzungen und laut Portalen wie Promobil ergibt sich ein durchwachsendes Meinungsbild.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1.  Wer ist zuständig für Sauberkeit, Überprüfung, Wartung und Reinigung der Anlagen und in welchem Rhythmus erfolgen dies (bitte Angaben nach Saison)?
2. Eine Verbesserung der Parkplatzsituation, eine Aufrüstung der Stromanschlüsse sowie Stellplatzabgrenzungen in Form von Pflanzgefäßen o.ä. und eine Beleuchtung am Parkautomaten würden die Attraktivität steigern. Ist dies vorgesehen? (wenn ja wann; wenn nein, warum?)
3. Auf der Homepage der Stadt Weimar fehlt jeglicher Hinweis auf Caravanstellplätze sowie andere Hinweise (zur nahegelegenen Schwimmhalle, zu Bäcker, Imbiss, Entfernung Stadtzentrum). Warum gibt es dazu keine Informationen auf der Homepage der Stadt Weimar und wann ist geplant, dies entsprechend zu ändern?

Antrag aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Die Stadt Weimar bekundet ihr Interesse als HyStarter Region bei der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH.

Begründung:

Bis 2050 sollen in Deutschland rund 95 Prozent an CO2 eingespart werden. Das ist nur zu realisieren, wenn der Strom, Wärme und Verkehrssektor auf nicht kohlenstoffbasierte Energiequellen umgestellt werden. Dabei wird immer deutlicher, dass mit einer Fokussierung auf Windkraft, Photovoltaik und Biomassedieses Ziel nicht umsetzbar ist. Und es wird auch immer deutlicher, dass Grüner Wasserstoff als alternative Sekundärenergie, aber auch als Energiespeicher, eine wesentliche Rolle spielen wird. Wasserstoff hat ein Energiegehalt von 33,33 kWh/kg, damit fast dreimal so hoch wie Benzin oder Diesel und etwa 250-mal höher als Lithium-Ionen-Batterien. Deshalb werden im Nutzfahrzeugbereich der wasserstoffbasierten Elektromobilität wesentlich bessere Chancen eingeräumt, als der batteriebasierten Elektromobilität.

Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie(NOW GmbH) hat mitHyStarterein Förderprogramm initiiert, um Kommunen zu motivieren, Ideen für integrierte Konzepte zu entwickeln und diese mit Fördermitteln umzusetzen. Mit HyStarter kann Weimar sein Interesse bekunden, um sich in den kommenden 2 Jahren organisatorisch und inhaltlich beraten zu lassen und gemeinsam Konzepte zu den Themen Wasserstoff und Brennstoffzellen auf der Basis erneuerbarer Energien im Verkehr, aber auch in den Bereichen Wärme, Strom und Speicher zu entwickeln.

Anfrage aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Mit dem Jahr 2016 sind die Grundschulhorte auf Beschlussfassung der Landesregierung wieder in die alleinige Landesverantwortung übergegangen. In Weimar wurde damit gegen den Wunsch der Eltern und der städtischen Verantwortlichen ein gut funktionierendes und über Jahre weiterentwickeltes System zerstört. Sowohl qualitativ und quantitativ sind seitdem erkennbar Verschlechterungen eingetreten.

Neueste „Empfehlungen“ des Bildungsministeriums sehen nun einen teilweisen Wegfall der wohnortnahen Ferienbetreuung vor. Stattdessen werden sogenannte Ferienzentren als Zusammenschluss verschiedener Grundschulhorte vorgeschlagen.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Wie ist die Stadt Weimar in die Planungen und Umsetzung dieser Ferienzentren eingebunden, wurde im Vorfeld seitens des Thüringer Bildungsministeriums eine Stellungnahme der Stadt Weimar erbeten?
2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Planungen des Landes, insbesondere hinsichtlich zu- sätzlich anfallender (Fahrt-)kosten für Eltern oder persönlicher Bindungen zwischen Horter- zieherinnen und Kindern? Wie wird besonderen Bedürfnissen von Kindern mit Behinderungen Rechnung getragen?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Weimar, um gegenüber dem Bildungsministerium den Erhalt der wohnortnahen Ferienbetreuung sicherstellen zu können?

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Eine defizitäre Parksituation in der Weimarer Innenstadt stellt ein anhaltendes Problem dar.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Sieht die Stadt Weimar eine Notwendigkeit zur Errichtung einer Tiefgarage in der Innenstadt?
2. Inwieweit wurden mögliche Standorte zur Errichtung einer Tiefgarage in der Weimarer Innenstadt bereits begutachtet bzw. erschlossen?
3. Ließen sich für ein derartiges Projekt Fördermittel von Land oder Bund generieren?
4. Gibt es allgemein Bestrebungen seitens der Stadt, die Parksituation in den zentrumsnahen Stadtteilen zu verbessern?

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Die umfangreiche Sammlung mittelalterlicher Kunst der Klassik Stiftung Weimar, die bis zur Fusion mit der Stiftung Eigentum der Kunstsammlungen zu Weimar war, wird seit November 2018 unter dem Titel „Von Einhörnern und Drachentötern – Mittelalterliche Kunst in Thüringen“ in der Mühlhäuser Marienkirche ausgestellt.

Wir fragen den Oberbürgermeister als Mitglied des Stiftungsrates der Klassik Stiftung Weimar:

1. Gibt es eine zeitliche Befristung der Kooperation mit den Mühlhäuser Museen?
2. Ist im Anschluss an die Ausstellung in Mühlhausen die Rückführung der Ausstellungsgegenstände nach Weimar vereinbart?
3. Wurde für die Ausstellungsgegenstände eine Leihgebühr erhoben, welche der Klassik Stiftung Weimar zugutekommt?
4. Sieht die neue Ausstellungskonzeption des Schlosses nach der Sanierung die Wiederaufstellung der mittelalterlichen Sammlung vor?

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Der Restmüll aus Weimar wird ab dem 1. Juni 2020 nicht mehr in der Restabfallbehandlungsanlage in Erfurt, sondern in einer Anlage der Firma Remondis entsorgt. Die Entsorgung wird dann deutlich kostengünstiger (rund 1,5 Millionen Euro jährlich) sein.

Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird der Eigenbetrieb Kommunalservice Weimar eine angepasste Gebührenordnung vorlegen?
2. Ist vorgesehen, die deutliche Kostenersparnis an die Gebührenzahler weiterzugeben?

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Für das Jubiläumsjahr 2019 wird von einem weiteren Anstieg der Besucherzahlen in Weimar ausgegangen. Gerade in den letzten Monaten gab es vermehrt Hinweise von Touristen und Gästen in unserer Stadt, dass die Situation der öffentlich zugänglichen Toiletten unzureichend sei. Zu wenige, zu dreckig – waren in kurzen Worten die teilweise verärgerten Aus- sagen. Auch solche „Kleinigkeiten“ prägen das Außenbild einer Stadt.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten: 

1. Wie schätzt die Verwaltung die aktuelle Situation diesbezüglich ein?
2. Welche Verbesserungen können kurzfristig umgesetzt werden?
3. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus geplant bzw. werden wann umgesetzt? 

Anfrage aus der 35. Stadtratssitzung vom 24.10.2018:

Der Anschluss von Schulen an das Breitbandnetz ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an digitalen Bildungsangeboten. In das Breitbandförderprogramm "Digitales Klassenzimmer" des Bundes können Schulen, in denen pro Klassenzimmer keine 30 Mbit/s zur Verfügung stehen, einbezogen werden. Außerdem sollen mit dem "DigitalPakt Schule" über einen Zeitraum von fünf Jahren seitens des Bundes 5 Mrd. Euro für die Förderung digitaler Ausstattung an Schulen bereitgestellt werden.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Schulen im Stadtgebiet Weimar sind bereits mit Breitband versorgt?
2. Wie viele staatliche Schulen verfügen noch nicht über Breitband?
3. Gibt es eine Prioritätenliste zum Breitbandanschluss der Schulen und jeweiliger Kostenschätzung erarbeitet (Gigabit-Anschluss des Schulgeländes/ leistungsfähige Schulhausverkabelung)?
4. Wurden durch die Stadtverwaltung bereits konkrete Projekte zum Abruf der Bundesmittel des "DigitalPakt Schule" vorbereitet?

Anfrage aus der 35. Stadtratssitzung vom 24.10.2018:

Die im Bund regierende Koalition will mehr Familien als bisher den Weg "zu eigenen vier Wänden" ermöglichen und führt deshalb ein Baukindergeld ein. Pro Kind kann eine Familie über einen Zeitraum von zehn Jahren mit insgesamt 12.000 Euro gefördert werden. Der Anspruch auf Baukindergeld gilt für alle Kaufverträge und Baugenehmigungen für selbstgenutzte Immobilien, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen oder erteilt worden sind. Bei nicht erforderlichen Baugenehmigungen gilt der Anspruch für Neubauvorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung nach dem 1. Januar 2018 begonnen werden durfte.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Für wie viele Wohnungen im Teileigentum sowie Immobilien, für die ein gemeindliches Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 BauGB besteht, wurden seit dem 1. Januar 2018 Kaufverträge abgeschlossen oder Baugenehmigungen im Stadtgebiet Weimar erteilt? 
2. Von wie vielen Neubauvorhaben, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist und mit deren Ausführung nach dem 1. Januar 2018 begonnen werden durfte, hat die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt? 
3. Wie viele baureife Grundstücke befinden sich nach heutigem Stand in der Stadt Weimar, und mit wie vielen neu hinzukommenden baureifen Grundstücken rechnet die Stadt bis Ende 2020?

Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

Der sich im Ausbau befindliche städtische Waldspielplatz im Webicht erfreut sich großen Zuspruchs. ln unmittelbarer Nähe des Spielplatzes befindet sich seit einigen Wochen ein Kalkschotterplatz, welcher als Holzablageplatz und als Wendeplatz für LKW dient. Die Erreichbarkeit mit PKW ist erschwert, weil der bisher zum Parken genutzte Platz im Wald nicht mehr existiert. Wir fragen den Oberbürgermeister, ob die Stadtverwaltung im Kontakte mit dem Thüringenforst ist, um folgende Probleme zu lösen:

1. Ist es angemessen, einen Holzablageplatz direkt neben einem Spielplatz zu betreiben?
2. Wo und in welchem Umfang sind Parkmöglichkeiten für den Zugang zum Spielplatz vorgesehen?
3. Der Zugang zum Spielplatz von der Tiefurter Allee aus ist für Fahrradfahrer, Kinder und Familien mit Kinderwagen problematisch. Ist im Rahmen der Renovierung des Spielplatzes eine Verbesserung der Zugangsmöglichkeit vorgesehen? 

Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

Kürzlich wurde das Einkaufszentrum "Markthalle Weimar'' in der Damaschkestraße eröffnet. Die Nahkauf-Filiale in der Leonhard Frank- Straße befindet sich in unmittelbarer Nähe dieses neu eröffneten Einkaufszentrums.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Zuletzt (TA vom 25.02.2017) hatte der Eigentümer des Gebäudes in der Leonhard-Frank- Straße (Salier Bau) eine Modernisierung der Markthalle im Kirschbachtal zugesagt. Ist der Stadtverwaltung bekannt, wie der Stand der Planungen ist?
2. Wird sich der Oberbürgermeister weiterhin für den Erhalt eines Einkausmarktes im Wohngebiet Kirschbachtal/ Schönblick einsetzen? 

Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

Eigentum und schlechter Wegezustand, so die Aussagen der Stadtverwaltung im Ortsteilrat von Weimar-Nord (TA vom 18.08.2018), verhindern oder beeinträchtigen die Zugänglichkeit des Naturschutzgebietes "Südhang Ettersberg". Eine Lösung sei nicht in Sicht. 2013 allerdings wurde ein Masterplan Ettersberg vorgestellt: beauftragt und finanziert von der Impulsregion Erfurt, Weimar, Jena, in Kooperation mit allen maßgeblichen "Playern" vor Ort, so auch mit der Weimar GmbH und der Stadtverwaltung Weimar (federführend OB Stefan Wolf, vom Büro Wittig & Rietig erstellt. ln der Planung wird nicht nur die Verlängerung des Radweges an der Ettersburger Straße bis zum Obelisk empfohlen, sondern auch die Wiederherstellung des ehemaligen "Petzoldschen Galeriewaldes".

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Im Weimarer Land wurde der Plan in großen Teilen umgesetzt (Radwege: "große Umfahrung"), ist er in der Stadt Weimar Arbeitsgrundlage?
2. Welche Maßnahmen plant die Stadt im Zuge der Stadtentwicklung im Norden, die Zugänglichkeit des Ettersberges für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer deutlich zu verbessern? 

Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

Mit dem Fahrplanwechsel wurden die bisherigen Fahrplanhefte mit Informationen zu allen Linien der Stadtwirtschaft Weimar eingestellt bzw. durch entsprechende Einzelflyer zu den jeweiligen Buslinien abgelöst. Ein Gesamtüberblick zu den städtischen Buslinien und den angrenzenden Überlandverbindungen ist für den Bürger damit nur noch schwer erreichbar.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Welche Gründe führten zum Wechsel vom bisherigen, gut angenommene, Fahrplanheft zu einzelnen Linien- Flyern?
2. Welche Möglichkeiten hat der einzelne Bürger, um sich einen Überblick über das Liniennetz des städtischen ÖPNV, die angrenzenden Überlandlinien oder auch das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Mittelthüringen zu verschaffen? (Anmerkung: Im Servicecenter am Goetheplatz werden Kunden darauf hingewiesen, dass man nicht mehr als drei Flyer mitnehmen dürfe.)
3. Wie schätzt die Stadtverwaltung diese jetzige Situation ein, im Hinblick auf den gemeinsamen Verkehrsverbund VMT und den dort formulierten Servicegedanken eines einheitlichen Tarifsystems, welches dem Fahrgast ermöglicht, mit nur einem Ticket Stadtund Regionalbusse, Straßenbahnen und Nahverkehrszüge der Eisenbahnen im gesamten VMT-Gebiet zu nutzen.

Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

ln den letzten Wochen wurden die Neubaupläne der Konsumgenossenschaft für den Stadtteil Weimar Nord vorgestellt. Neben dem Bau zahlreichreicher Wohnungen soll u.a. auch der ALDI-Markt eine neue Heimstadt finden. Die dann freigezogene Markthalle am Ende der Marcel-Paul-Straße steht dann leer bzw. könnte eine Nachnutzung in Erwägung gezogen werden.

Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1. Sind der Stadtverwaltung bereits Pläne des Eigentümers zur Nachnutzung der Markthalle bekannt?
2. Verfolgt die Stadtverwaltung möglicherweise eigene Ideen diesbezüglich bzw. ist sie hierzu in entsprechenden Verhandlungen?
3. Wäre aus Sicht der Stadtverwaltung eine Nutzung als Breiten- und Freizeitsporthalle denkbar? Welche Maßnahmen wären für eine entsprechende Umnutzung zu vollziehen?

Anfrage aus der 33. Stadtratssitzung vom 20.06.2018:

Nach der Bergung von 3 Tanks am 27.10.2014, welche der ehemaligen „Minol“-Tankstelle zugeordnet waren, wurde Ende des Jahres 2017 die Beseitigung der „letzten vier Tanks am Bauhausmuseum“ verkündet. Nun wurden sechs weitere, „bislang unbekannte Tanks im Baufeld“ gefunden (Thür. Allg. 26. Mai 2018).

Der Oberbürgermeister wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wer hat auf welcher Grundlage im Frühjahr 2009 die Entscheidung getroffen, nur den unmittelbar vom Bau des Bauhaus Museums betroffenen Grundstücksteil durch Bodenaushub zu sanieren und nur die unmittelbar um die Minol-Tankstelle bekannten Tanks und Tankstelleneinrichtung zu beseitigen?
2. Warum wurde die Beurteilung über das Vorhandensein von Tankanlagen alleine auf Lagepläne der (baulichen) Anlagen der Tankstelle aus einem Gutachten von 1991 gestützt und damit auf die Betrachtung „im Bereich der Tankstelle“ eingeschränkt, anstatt das städtische Gesamtgrundstück 6/41 in die Beurteilung mit einzubeziehen?
3. Warum wurden keine weiteren Untersuchungen im Gesamtbereich des Grundstückes 6/41 bis hin zum Kirchenneubau über Bodenkontamination und Sanierungsnotwendigkeit durchgeführt, die sicherlich zum Auffinden der nun entdeckten Tanks geführt und Aufschluss über die Bodenkontaminationen im Gesamtgrundstück Aufschluss gegeben hätten?
4. Ist es nach wie vor richtig, die Beurteilung der Sanierungsnotwendigkeiten der fraglichen Grundstücke auf die zum damaligen Zeitpunkt der Beurteilung gegebene Nutzungssituation (Parkplatz mit faktischer Bodenversiegelung durch Beton- bzw. Asphaltdecke) abzustellen oder ist seitdem durch die Umnutzung des Platzes mit allen Um- und Neubauten eine veränderte Beurteilungssituation hinsichtlich Sanierungserfordernissen eingetreten und damit eine Neubeurteilung der Gesamtsituation zumindest in dem bisher noch nicht untersuchten Bereich des Grundstückes 6/41 zwingend?
5. Wie hoch sind die Kosten, die durch den unerwarteten Ausbau einschl. der schadfreien Entsorgung der Tanks und ihres Inhaltes entstehen, wer trägt sie und welche Vorbereitungen im städtischen Haushalt (Deckungsbeitrag bei HHSt?) werden getroffen?