Anbei eine Überblick über Anfragen und Anträge, welche von der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:

Im Zaun an der Schopenhauer Straße klafft seit Oktober 2023 eine Lücke in Höhe der Bushaltestellen. Zeitweise war diese durch rotes Absperrband geschlossen. Seit vielen Wochen ist das Absperrband zerrissen. Regelmäßig ist zu beobachten, dass (vorwiegend) Jugendliche problemlos durch diese Lücke auf das Gelände gelangen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wer ist für die Sicherung des Geländes und den Zustand dieses Zauns und anderer Sicherungsmaßnahmen des DB-Geländes verantwortlich? 2. Wie kann dieser Zustand schnellstmöglich, ggf. im Benehmen mit der DB, verbessert werden?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Im Jahr 2022 wurde eines der beiden Häuschen vor dem Hauptbahnhof nach vielen Jahren neu gestrichen. In den letzten Tagen des Jahres 2022 wurde es erneut großflächig beschmiert. Das Buswartehäuschen in der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße ist seit Jahren massiv mit Schmierereien und teilweise politisch extremistischen Parolen überzogen. In einer Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage (DS 2022/067/EW) vom Mai 2022 hieß es: „Ein neuer Ansatz ist die Idee, aus dem kompletten Gebäude ein künstlerisch gestaltetes Graffito zu machen. Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt sowie das Team der Jugendförderung sind mit Akteuren aus Streetwork und StreetArt aktuell dazu im Gespräch. Eine Klärung ist noch für das zweite Quartal 2022 beabsichtigt.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wann werden die Schmierereien am Hauptbahnhof beseitigt?
2. Warum werden solche Schmierereien an hochfrequentierten Orten der Stadt nicht zügig entfernt, um auch eine klare Haltung gegen solche Sachbeschädigungen zu zeigen?
3. Warum erhalten Bürger auf ihre Hinweise von der „Stabsstelle Saubere Stadt“ nicht einmal eine Eingangsbestätigung?
4. Wann wird das Buswartehäuschen in der H.-v.-Fallersleben-Straße gestaltet, warum wurde das nicht - wie angekündigt - bereits im zweiten Quartal 2022 realisiert?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Weimar schnellstmöglich einen Fördermittelantrag beim Bund für die Erarbeitung eines Wärmeplans für die Stadt Weimar einzureichen und nach Bewilligung unmittelbar die Umsetzung zu beauftragen. Die erforderlichen Eigenmittel sind in den Haushalt für 2023 einzustellen.

Begründung:
Die Preisexplosion bei allen Energieträgern hat gezeigt, wie schnell die existentielle Wärmeversorgung, fragil werden und zu finanziell extremen Belastungen in der Bevölkerung führen kann. Viel stärker als im Strom- und Verkehrsbereich ist die kommunale Einflussnahme auf die zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Wärmewende findet lokal statt. Eine aktuelle Frauenhofer-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es eines breiten Technologiemixes bedarf, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Eine integrierte Versorgungsstruktur ist eine zwingende Voraussetzung dafür. Insbesondere sind regionale und lokale Unterschiede in der Gebäudestruktur und des Prozesswärmebedarfs zu berücksichtigen. Um dieser Komplexität und Individualität vor Ort gerecht zu werden, bedarf es eines dezentralen Betrachtungsansatzes. Eine kommunale Wärmeplanung entwickelt eine langfristige Strategie für die Wärmeversorgung einer Kommune. Sie ist auch ein wichtiges Instrument, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich auf lokaler Ebene umzusetzen. Anders als Strom kann Wärme nicht beliebig weit transportiert werden. Sie sollte möglichst dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird: in den Kommunen selbst. Die kommunale Wärmeplanung ermöglicht es, die Wärmeversorgung in einem bestimmten Gebiet langfristig zu planen und zielgerichtet umzusetzen. Sie ist ein zentrales Instrument, um die Wärmewende auf lokaler Ebene zu gestalten und einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Wichtige Leitfragen sind: Wie hoch ist der aktuelle Wärmeenergieverbrauch? Wo liegen Einsparpotenziale? Welche Potenziale für erneuerbare Energien und welche Abwärmequellen gibt es? Wo sind Wärme- bzw. Kälteverbünde sinnvoll? Mit welchem Technologiemix sind Wärmenetze zukünftig zu betreiben und welche Kosten entstehen?

Begründung der Dringlichkeit:
In Thüringen gibt es derzeit für Kommunen noch keine gesetzliche Pflicht, einen Wärmeplan zu erstellen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollte dieser Prozess dennoch gestartet werden, um die Interessen von Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bauleitplanung zu vereinen. Seit November 2022 wird das Erstellen einer kommunalen Wärmeplanung über die Kommunalrichtlinie des Bundes gefördert. Bei Antragsstellung bis 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent. Bei finanzschwachen Kommunen werden sogar 100 Prozent der Kosten übernommen.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

In Deutschland fehlen auf Grund der Energiekrise Fällmittel für Kläranlagen. Fällmittel werden auf Kläranlagen für die Phosphat-Elimination benötigt. Erhöhte Phosphatwerte führen zur verstärkten Eutrophierung der Gewässer, begünstigen Algenblüten was wiederum zur Vergiftung der Gewässer führen kann. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erfahren, wie sich die aktuelle und mittelfristige Fällmittel Situation auf der Kläranlage Weimar darstellt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Ist das in der Kläranlage Weimar eingesetzte Fällmittel bereits knapp. Ist die Liefersituation stabil?
2. Falls die eingesetzte Fällmittel-Dosierung zurückgefahren werden muss bzw. bereits zurückgefahren wurde, welche Auswirkung hat das auf die Ablaufwerte der Kläranlage Weimar und den Zustand der Ilm?
3. Was hat es für finanzielle Auswirkungen (Abwasserabgabe), wenn die Kläranlage Weimar die Betriebs- bzw. Überwachungswerte auf Grund eines Fällmittelmangels nicht mehr einhalten kann?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Zum wiederholten Mal wurden an mehreren nicht dafür vorgesehenen Stellen in Weimar Plakate für eine Veranstaltung („Klimastreik“) am 23. September 2022 geklebt. Zudem wurde an mindestens zwei Stellen großflächig mit Sprühkreide auf Straßenkreuzungen für diese Veranstaltung „geworben“. Auch für eine Veranstaltung wurde in diesem Zeitraum plakatiert, u.a. an den Scheiben der Bushaltestellen am Goetheplatz.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie hoch waren die Reinigungskosten für unerlaubte Werbung in den Jahren seit 2019?
2. Wieviel der hierfür entstandenen Reinigungskosten konnten bisher den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden - und sind beglichen worden?
3. Welche Organisationen, Gruppen oder Parteien waren auf den Plakatierungen benannt?
4. Welche Formen der Ansprache und Sanktionierung werden in solchen Fällen durch die Verwaltung gewählt (zum Beispiel nicht-Genehmigung von Veranstaltungen / Demonstrationen / von Veranstaltern, die die illegale Plakatierung trotz Ansprache unverändert fortsetzen bzw. dulden)?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Seit vielen Monaten befindet sich eine provisorische Ampel (Lichtsignalanlage) an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße und Meyerstraße.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie lange soll diese provisorische Ampel dort verbleiben?
2. Gibt es Überlegungen, diese provisorische Ampelanlage durch eine feste Ampelanlage zu ersetzen? Wenn ja, warum und wann soll das passieren?
3. Ist die provisorische Ampelanlage mit den anderen Ampelanlagen entlang der Friedrich-Ebert-Straße verschaltet?
4. Durch die provisorische Ampelanlage ist die Nutzung der Gehwege eingeschränkt, teilweise ist der Gehweg blockiert. Wie wird die barrierefreie Nutzung der Gehwege im Bereich provisorischer Ampelanlagen gewährleistet?
5. In der Presse war zur Buttelstedter Straße / Friedrich-Ebert-Straße zu lesen: „Eine Testphase, in der die Vorrangschaltung der Stadtbusse ausgeschaltet bleibt, hat die Stadtverwaltung ohne nähere Terminangaben angekündigt.“ Wann fand oder findet diese Testphase und welche Erkenntnisse erhofft sich die Verwaltung von diesem Test?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Regelmäßig werden Statistiken über politisch motivierte Kriminalität in Thüringen veröffentlicht (zuletzt am 9. Mai 2022).

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Gibt es Erkenntnisse über politisch motivierte Kriminalität in Weimar?
2. Welchem Spektrum werden diese zugeordnet: "politisch rechts, politisch links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie", andere?
3. Die politisch motivierte Kriminalität gilt als ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Lage in Weimar ein?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Durch die Eröffnung der Zwei-Felder-Sporthalle in der Meyerstraße (Oktober 2020) mit Fertigstellung der Außenanlage, Spielplatz und Parkplatz (Frühjahr 2021) hat sich die Infrastruktur der Stadt im Bereich Freizeit und Sport weiter positiv entwickelt. Im Zuge der barurechtlichen Rahmenbedingungen sind für die Nutzer der Sporthalle notwendige Parkflächen – für normale Nutzer, ohne größere Zuschaueranzahl – im notwendigen Maße zeitgleich realisiert worden. Da dieser Parkraum nicht öffentlich gewidmet wurde, wird er von den Anwohnern nicht zweckentfremdet. Es zeigt sich allerdings, dass die Nutzer dieser Halle nicht den für Sie geschaffenen Parkraum nutzen, sondern in den anliegenden Straßen (Meyerstraße, Kuhlmannstraße, Ernst-Kohl-Straße) parken, dadurch zu einer Verknappung der allgemein-öffentlichen Parkplätzen beitragen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Gibt es Erkenntnisse, warum wurde dieser Parkplatz seit Eröffnung der Sporthalle bisher nicht zum Parken genutzt wird?
2. Kann etwa durch Markierungen im Zufahrtbereich eine bessere Zu- und Abfahrt von PKW gewährleistet werden? Falls ja, bis wann?
3. Welche Überlegungen der Stadtverwaltung gibt es zur Verbesserung der Parksituation in der nördlichen Innenstadt?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Die Beauftragung des Oberbürgermeisters gemäß Nr. 2.a) (Architektenwettbewerb) erfolgt unter folgenden Auflagen/ Bedingungen, die in die weitere Vertragsgestaltung mit den Auftragnehmern einfließen sollen:

- In den abzuschließenden Verträgen ist sicherzustellen, dass die Stadt Weimar als Bauherr sowohl nach Kostenschätzung (Leistungsphase 2 HOAI), als auch nach der Kostenberechnung (Leistungsphase 3 HOAI) die Möglichkeit hat nachsteuern zu können, ggf. das Projekt stoppen zu können, ohne, dass die beauftragten Planer Ansprüche aus den weiteren Leistungsphasen geltend machen können.

- Nach Abschluss der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) erfolgt die Vergabe weiterführender Planungs- oder Bauleistungen erst nach einem erneuten Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat, dem eine umfassende Information über den Entwurf und die Kostenberechnung vorausgeht.

- Der an den Realisierungswettbewerb anzuschließende Planervertrag nach HOAI ist so zu gestalten, dass die Beauftragung ab Leistungsphase 5 HOAI erst nach diesem Grundsatzbeschluss erfolgt.

- In dem Planervertrag nach HOAI ist eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheitskriterium verbindlich aufzunehmen. die sich an der Fördermittelzusage des Bundes und des Landes abzgl. erforderlicher Abschläge (z.B. Baunebenkosten und Unvorhergesehenes) orientiert.

- Im Realisierungswettbewerb ist die Wirtschaftlichkeit (Investitionskosten / Einhaltung Projektbudget) als Kriterium geeignet zu berücksichtigen (keine ausschließliche Kostenbenennung, zwingend technische und methodische Angaben).

- Planer sind anzuhalten, realistische Kostenprognosen abzugeben: im Wettbewerb und in der Planung sind Fehlanreize bei der realistischen Kostenprognose zu vermeiden (z.B. keine direkte quantitative Bewertung von Kostenprognosen).

- Mit den Fördermittelgebern ist zu erörtern, inwieweit für eine höhere Kostensicherheit eine Entkoppelung von Planung und Ausführung durch die Vergabe der Leistungen ab der Leistungsphase 5 HOAl an einen GU | GU erfolgen kann.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens Ende November 2022 die mittel- und langfristige Planung der Stadtverwaltung für Investitionen im Bereich Gehwege, Straßen, Radwege, Plätze, Brücken, Tunnel, Bushaltestellen etc. öffentlich vorzustellen.

Zur Begründung:
Angesichts der Forderungen einzelner Interessengruppen ist es nötig, die beschlossenen Arbeitskonzepte der Stadt (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Verkehrskonzept, Radwegekonzept, Schulnetzplanung, Soziale Stadt Weimar -West, Rahmen -Sanierungspläne usw.) durch ganzheitliche Investitionspläne zu untersetzen bzw. öffentlich bekannt zu machen. In den Investitionsplänen sollte sich widerspiegeln, dass die Bedürfnisse und Erwartungen aller Nutzer der Infrastruktur der Stadt Weimar ausgewogen beachtet und die Verpflichtungen auch im übertragenen Wirkungskreis angemessen erfüllt werden.

Antragstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, wie die ortsbildprägende Bausubstanz insbesondere in den eingemeindeten Ortsteilen der Stadt Weimar bewahrt werden kann.

Begründung:

Die CDU-Fraktion im Stadtrat ist seit Jahren vielfältig initiativ, um die Identität der ländlich geprägten Ortsteile der Stadt Weimar zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch die Verschönerung der Ortseinfahrten und der Erhalt der Denkmalsubstanz in den Ortskernen. Aber auch die nicht denkmalgeschützten, meist alten Höfe und Häuser stiften Heimat. Allerdings stellt der Erhalt dieser Immobilien die Eigentümer oft vor große Herausforderungen. Ungünstige Energiebilanz, zu große Kubatur, zu niedrige Geschossdecken... Deshalb wird schnell abgerissen und neu gebaut statt saniert. Doch mit jedem Neubau im Ortskern schwinden auch ein Stück örtlicher Identität und Heimatgefühl. Die CDU-Fraktion möchte im Stadtrat debattieren, wie dieser Fehlentwicklung mit kommunalen Möglichkeiten Einhalt geboten werden kann. Hier ist die Verwaltung gefordert, zunächst die bestehenden Bundes-, Landes- und kommunalen Möglichkeiten (Beratung, Förderung etc.) aufzulisten, welche den Eigentümern unterstützend zur Verfügung stehen. Denkbar wäre auch die Anregungen für Nutzungskonzepte oder eine gezielte Beratung, wie Städtebauförderung oder Finanzierungsmodelle genutzt werden können. Auch empfehlen wir, das Thema in einer Sitzung mit den Ortsteilbürgermeistern zu beraten. Die Verwaltung berichtet den Fachausschüssen vor der Sommerpause.

eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

Im Stadtrat sind in der Juni-Sitzung 2021 die zügig umsetzbaren Pläne der Stadtverwaltung zu einer deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Ilm und für die Entwicklung des ehemaligen EOW-Geländes mit Mehrheit verhindern worden. In der Debatte wurden für alternative Lösungen Landesmittel zum Hochwasserschutz avisiert. Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Haben Sie Kenntnisse, ob überhaupt und wenn ja wann finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt für den Hochwasserschutz des EOW-Geländes zu erwarten sind?
2. Haben sich seit der Ablehnung der Nachnutzung des alten EOW-Geländes durch den Stadtrat neue Perspektiven für eine mögliche Nutzung aufgetan?
3. Zieht die Verwaltung - insofern keine Landesmittel zeitnahe zur Verfügung stehen – in Erwägung, auf ihre Vorlage zurückzugreifen und diese, auch angepasst, erneut in den Stadtrat einzubringen?

eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten (Beantwortung in SRS am 26.01.2022)

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Weimar sind im Jahr 2021 gestiegen. Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie hoch sind die Aufwüchse?
2. Auf welche Gründe ist der Anstieg zurückzuführen?
3. Welche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung haben sich ausgewirkt?
4. Sind nachhaltige Effekte zu erwarten?

 eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten (Beantwortung in SRS am 26.01.2022)