Anfragen & Anträge

Anbei eine Überblick über Anfragen und Anträge, welche von der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:


Antrag aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020 (CDU und weimarwerk bürgerbündnis):

Aufgabenklarheit weimar GmbH (Begleitantrag zum Haushalt 2020)

Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.04.2020 vorzulegen:

  1. eine Aufstellung aller notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Weimarhalle inkl. kostenseitiger Untersetzung, zeitlicher Rahmenplanung und Priorisierung zur Umsetzung,
  2. eine Auflistung der Leistungen für andere Kultureinrichtungen ohne Gegenfinanzierung,
  3. eine Aufgabenkritik, d.h. eine Evaluierung der im Gesellschaftervertrag formulierten Ziele der GmbH.

Begründung:

Die weimar GmbH als städtische Gesellschaft übernimmt für die Stadt Weimar wichtige Aufgaben im Rahmen der Tourismusförderung. Daneben ist sie Betreiberin der Weimarhalle. Jährlich in der Haushaltsberatung kommt es zu Diskussionen zur Auskömmlichkeit der Höhe des städtischen Zuschusses und den damit zu leistenden Aufgaben. Eine differenzierte Aufgabenbeschreibung für die weimar GmbH fehlt allerdings bisher.

 

Beschluss:

von Verwaltung übernommen


Antrag aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020 (CDU und weimarwerk bürgerbündnis):

Reparatur- und Investitionsmaßnahmen in Ortsteilen (Begleitantrag zum Haushalt 2020)

Die Verwaltung wird gebeten: dem Stadtrat bis zum 30.04.2020 eine Liste aller notwendiger Reparatur- und Investitionsmaßnahmen in den eingemeindeten Ortsteilen der Stadt Weimar zur Verfügung zu stellen, als Anlage „Investitionsplanung in den eingemeindeten Ortsteilen“ dem Haushaltsplan der Stadt Weimar beizufügen und entsprechend regelmäßig fortzuschreiben. Darin sollen enthalten sein: Art der Baumaßnahme, Umsetzungsstand der Maßnahme, notwendige Kosten zur Realisierung inkl. Kosten mgl. Teilabschnitte, zeitliche Untersetzung inkl. mgl. Teilabschnitte (Dauer der Maßnahme), sowie eine Priorisierung der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ortsteilrat/ Ortsteilbürgermeister und die vorgesehene Einordnung/ Untersetzung im Haushaltsplan.

 

Begründung:

Die Weimarer Ortsteile fordern seit Jahren zu recht mehr Aufmerksamkeit für Ihre Belange von Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Insbesondere im investiven Bereich fühlen sich die eingemeindeten Ortsteile oft "hinten angestellt". Eine mit den Ortsteilgremien abgestimmte Maßnahmen- und Prioritätensetzung hilft Transparenz und Verlässlichkeit in der Abarbeitung zu erhöhen.

 

Beschluss:

von Verwaltung übernommen


Anfrage aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020:

Anbindungsverbesserung Nahverkehr – Linienerweiterung Gewerbegebiet Nohra


Antrag aus der 4. Stadtratssitzung vom 29.01.2020:

Teilnahme am Bundesförderprogramm zum städtischen Ausbau des Radwegenetzes

Die Stadt Weimar wird damit beauftragt, unverzüglich ein Antragsverfahren zur Teilnahme am Sonderprogramm Stadt & Land zu veranlassen, um so eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Radverkehrs für die kreisfreie Stadt Weimar sowie für die zu ihr gehörigen Gemeinden zu erzielen. Außerdem soll auf diese Weise Radfahren in all diesen Bereichen sicherer werden. Im Fokus steht hierbei die Anfertigung einer Netzplanung für richtige/echte/separate Radwege anstatt bloßer, lückenhafter Markierungen auf vorhandenen Straßenabschnitten. 

 

Begründung:

Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 hat der Bund zusätzliche Fördermittel in Höhe von 900 Mio. Euro bis 2023 zur Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs in Deutschland bereitgestellt. Ab dem 01. Januar 2020 ist die Finanzierung der Planung von Radwegen möglich, ab dem 01. Januar 2021 erfolgt die Realisierung der Projekte. Die Vergabe erfolgt im Windhundprinzip. Deshalb ist schnelles Handeln der Stadt gefragt.  

 

Beschluss:

Verwiesen in den Bau- und Umweltausschuss


Anfrage aus der 3. Stadtratssitzung vom 04.12.2019:

Politisches Graffito am Wielandplatz


Anfrage aus der 3. Stadtratssitzung vom 04.12.2019:

Ökobilanz Bioabfälle


Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Etat Kunstfest Weimar


Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Ersetzen fehlender Abfallbehälter


Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Sanierungssatzung


Infolge der Kommunalwahl in Weimar am 26. Mai 2019 setzte sich ein neuer Stadtrat zusammen, dessen konstituierende Sitzung am 03. Juli 2019 erfolgte.


Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Initiative "Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen"

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadt Weimar zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Folgeprojekt der IHK Initiative „Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ anzumelden. Ziel ist die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Alle Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses werden durch städtische Mitarbeiter der entsprechenden Ämter vollzogen. Eine zusätzliche kostenpflichtige externe Begleitung bzw. Neueinstellungen ist ausgeschlossen. Der zuständigen Ausschüsse (HPA und WTA) sind zum aktuellen Stand regelmäßig zu informieren.

 

Begründung:

In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung setzen im Planungs- und Genehmigungsbereich schlanke Verwaltungsstrukturen und zügige Entscheidungen voraus. Das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erwirkt einen Vorteil im Standortmarketing und signalisiert Unternehmern, dass die Verwaltung ihre Belange ernst nimmt.

 

Beschluss:

von Verwaltung übernommen


Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Kommunikationsinfrastruktur Freiwillige Feuerwehr verbessern

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, zu prüfen, Internetanschlüsse für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Weimar haben nur einen einfachen Telefonanschluss. Sowohl die Sicherheit (Einbruch usw.) als auch der Zweitweg für die Alarmierung könnten durch einen Internetzugang stark verbessert werden. Dazu bedarf es einer Vertragsänderung beim Telekommunikationsanbieter. Zusatzkosten je Gerätehaus liegen bei ca. 20 € pro Monat. Die nachfolgende Infrastruktur (Router) ist ebenfalls sehr kostengünstig einmalig beschaffbar. Zum Zweck der Digitalisierung sollte eine Vertragsänderung ab 01.07.2019 realistisch sein, um die Arbeitsbedingungen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren weiter zu verbessern.

 

Beschluss:

von Verwaltung übernommen


Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

"Verschattung" Fenster am Schillergymnasium

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, Möglichkeiten zu prüfen und Lösungen möglichst prioritär umzusetzen, die für eine Verschattung jener Fenster sorgen, die auf der Sonnenseite des Gebäudes Schillergymnasium liegen. Mittel sind im HH 2020 einzustellen.

 

Begründung:

Der Unterricht am Schillergymnasium findet zu bestimmten (Jahres)Zeiten ohne Sonnenschutz an den Fenstern statt. Auch schattenspendende Bäume fehlen. Dass die Denkmalbehörde der Stadt eine Verschattung an den Fassadenfenstern untersage (BSA am 24.01.2018, Rundgang Schillergymnasium), ist offenkundig ein kommunikatives Missverständnis. Insofern steht einer abgestimmten Problemlösung weniger im Weg, als bisher angenommen.

 

Beschluss:

von Verwaltung übernommen 


Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Politik für Weimarer Baulandfond

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Voraussetzung für eine „Weimarer Bodenpolitik“ zu prüfen, ggf. bereits mit dem Haushalt 2020 Mittel für Grunderwerb bereitzustellen und Bauentwicklungsflächen auszuweisen.

 

Begründung:

Ein maßgeblicher Faktor dafür, dass sowohl Mieten stark steigen, aber auch der Hausbau für einen immer größeren Bevölkerungsanteil unrealistisch wird, ist, dass Bauland mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden ist. Mietpreisbremse oder „Erbbaurecht statt Verkauf“ können nur die Folgen dämpfen, aber nicht die Ursachen. Die Stadt Weimar ist ein begehrter Wohnstandort und erfüllt die Voraussetzungen für eine Bodenbevorratungspolitik.

Da die Stadt Weimar die eingestellten Mittel im Vermögensplan meist nicht ausschöpft, könnten diese Mittel zum Grunderwerb verwendet werden. Dieses Modell ist auch eine langfristige und präventive Sozialpolitik. Im Falle eines positiven Ergebnisses der Prüfung sollten entsprechende Mittel im Haushalt 2020 eingestellt werden.

 

Abstimmung: (in SRS am 11.09.19)

Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 11


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Zukünftige Abfallentsorgung und Gebührenentwicklung


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Sachstand Bauprojekt Probensaal DNT/Redoute


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

"Friseure gegen Barbiere" in Weimar?


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Eingeschränkte Nutzung von Wegen


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Planungsstand Schule "Am Hartwege"


Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Caravanstellplätze für reisemobile Gäste in Weimar


Antrag aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Grüner Wasserstoff für Weimar

Die Stadt Weimar bekundet ihr Interesse als HyStarter Region bei der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH.

 

Begründung:

Bis 2050 sollen in Deutschland rund 95 Prozent an CO2 eingespart werden. Das ist nur zu realisieren, wenn der Strom, Wärme und Verkehrssektor auf nicht kohlenstoffbasierte Energiequellen umgestellt werden. Dabei wird immer deutlicher, dass mit einer Fokussierung auf Windkraft, Photovoltaik und Biomassedieses Ziel nicht umsetzbar ist. Und es wird auch immer deutlicher, dass Grüner Wasserstoff als alternative Sekundärenergie, aber auch als Energiespeicher, eine wesentliche Rolle spielen wird. Wasserstoff hat ein Energiegehalt von 33,33 kWh/kg, damit fast dreimal so hoch wie Benzin oder Diesel und etwa 250-mal höher als Lithium-Ionen-Batterien. Deshalb werden im Nutzfahrzeugbereich der wasserstoffbasierten Elektromobilität wesentlich bessere Chancen eingeräumt, als der batteriebasierten Elektromobilität.

Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie(NOW GmbH) hat mitHyStarterein Förderprogramm initiiert, um Kommunen zu motivieren, Ideen für integrierte Konzepte zu entwickeln und diese mit Fördermitteln umzusetzen. Mit HyStarter kann Weimar sein Interesse bekunden, um sich in den kommenden 2 Jahren organisatorisch und inhaltlich beraten zu lassen und gemeinsam Konzepte zu den Themen Wasserstoff und Brennstoffzellen auf der Basis erneuerbarer Energien im Verkehr, aber auch in den Bereichen Wärme, Strom und Speicher zu entwickeln.

 


Anfrage aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Organisation der Ferienbetreuung in Grundschulen


Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Parksituation Weimarer Innenstadt


Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Mittelalterliche Sammlung Weimars als Leihgabe an Mühlhäuser Museen


Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Senkung der Abfallgebühren


Anfrage aus der 35. Stadtratssitzung vom 24.10.2018:

Breitbandförderprogramm für Schulen


Anfrage aus der 35. Stadtratssitzung vom 24.10.2018:

Baukindergeld


Anfrage aus der 34. Stadtratssitzung vom 05.09.2018:

Spielplatz Webicht


Alle in den Stadtrat eingebrachten öffentlichen Drucksachen finden Sie hier: