Pressemeldung Thüringer Allgemeine (Lokalnachrichten, S. 15) - Weimar, den 27. Juli 2021

Der vergessene Tunnel

CDU-Stadtratsfraktion bringt mit dem Ochsentunnel die Verwaltung in Erklärungsnot

Zwischen Güterbahnhof und der Einmündung der Döllstädt auf der Florian-Geyer-Straße verläuft der Ochsentunnel.
Zwischen Güterbahnhof und der Einmündung der Döllstädt auf der Florian-Geyer-Straße verläuft der Ochsentunnel.

Weimar Nicht einmal das Weimarer Stadtlexikon führt ihn auf. Den meisten Weimarern ist der „Ochsentunnel“ inzwischen ohnehin unbekannt. Deshalb brachte er in der Vorwoche die Tagesordnung der Stadtratssitzung durcheinander.

Ohne Verwaltungsantwort zunächst zurückgestellt, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage nach Eigentümer und Zustand des Tunnels zwischen Florian-Geyer-Straße und Güterbahnhof inzwischen ganz zurückgezogen. Die von der Stadt erbetenen Informationen beschaffte sich die Fraktion selbst und reichte statt der Anfrage einen Antrag ein.

Über die alte Verbindung durch den Bahndamm sei früher Zuchtvieh aus Richtung Stadtring zur Viehauktionshalle getrieben worden. Mit ihrem Antrag will die Ratsfraktion nun erkunden lassen, „ob der ehemalige Ochsentunnel als Verbindung zwischen Weimar-Nord und der Nördlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigt werden kann“.

 

Hintergrund ist die unattraktive Verbindung von Weimar-Nord zur Nördlichen Innenstadt. Die Nordstadt „städtebaulich näher an die Innenstadt rücken“ zu lassen und die Erreichbarkeit durch neue Verbindungen zu verbessern, gilt als ein vorrangiges Ziel der Stadtentwicklung. Die Verwaltung soll deshalb Gespräche mit der DB Netz AG als Eigentümer und Nutzer des alten Tunnels führen. Es gehe rum, bautechnische Unterlagen zu erhalten.

 

Ein Einstiegsschacht zum Ochsentunnel befindet sich in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Bahnladestraße nahe der Viehauktionshalle. Ein weiterer liegt an der Einmündung der Döllstädtstraße auf die Florian-Geyer-Straße. Die Tunnelverbindung führt den früheren Ochsenbach unter dem Bahngelände weiter in Richtung Döllstädtstraße.

 

Insgesamt 137 Meter lang soll das Tunnelgewölbe sein. Auf etwa 70 Metern gebe es einen Gewölbedurchlass, der sich auf weiteren 67 Metern in zwei parallele Gewölbedurchlässe teilt. Der Tunnel sei massiv errichtet und messe gut drei Meter mal knapp drei Meter im Querschnitt. Sein Mauerwerk bestehe aus Kalkstein und abschnittsweise aus Ziegelmauer. Derzeit soll er wasserführend sein.

 

Da der Durchlass den Belastungen des Bahnverkehrs seit Jahrzehnten stand hält, erscheint der Fraktion eine Nachnutzung nicht aussichtslos. Die Entlastung der Bahnunterführung von Ettersburger- und Thälmannstraße durch Neubauten sei – ob nun als Brücke über oder Tunnel – wahrscheinlich teurer als der Umbau des vorhandenen Ochsentunnels in einen Fußgänger-Rad-Tunnel und ein parallel anzulegender Wasserkanal. (Michael Baar)


Gemeinsame Pressemitteilung - Weimar, den 20. Juli 2021

CDU und Weimarwerk fordern neue Prioritätensetzung. Investitionen in sensible Infrastruktur dringend notwendig!

Die aktuellen Hochwasserschäden vor allem im Westen, aber auch in Bayern und Sachsen zeigen, dass unsere Infrastruktur auf Extremwetterlagen unzureichend vorbereitet ist. Das hat Gründe, die auch in unzureichenden kommunalen Investitionen in diese wesentlichen Bereiche zu finden sind. Technische Konzepte und theoretische Möglichkeiten für verbesserten Schutz bei Extremwetterlagen gibt es zur Genüge, aber sie sind teuer. Über die Hälfte der Infrastrukturmaßnahmen entfallen in Deutschland auf Städte und Gemeinden. Die Investitionslücke im Kommunalbereich in Deutschland – Straßen, Brücken, Kanäle, Kommunikationstechnik – liegt je nach Rechenmethode zwischen 60 und 140 Milliarden Euro, und da sind die Zukunftsausgaben noch nicht eingerechnet. Die Nettoinvestitionen allerdings sinken in den Kommunen seit über 20 Jahren. Nicht nur, dass die öffentliche Hand viel zu wenig neu investiert. Zugleich verschlechtert sich der Zustand und sinkt der Wert vorhandener Infrastruktur.

Für diese Fehlentwicklungen auch in Weimar ist der Stadtrat „dank“ jahrelanger Umverteilung in den konsumtiven Teil des Haushaltes mehrheitlich mit verantwortlich. Und der fahrlässige Trend, den Investitionshaushalt strukturell zu vernachlässigen, ist ungebrochen. Bereits im Februar 2021 – nach dem „überraschenden“ Wintereinbruch – haben deshalb die Fraktion von CDU und Bürgerbündnis Weimarwerk, um dieser kurzsichtigen Politik entgegenzuwirken, die Stadtspitze aufgefordert, umfassende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorbeugung und Vorbereitung auf natürliche Ausnahmezustände, Extremwetterlagen und Notfälle überhaupt zu ziehen: Schnee, Eis, Hochwasser, Trockenheit (DS 2020/122/F). Auch auf das Funktionieren der Notfallkommunikation (Sirenen) haben wir schon vor Monaten hingewiesen. Die Erfüllung von staatlichen Kernaufgaben, die sich aus Kommunalordnung wie Katastrophenschutzgesetz ergeben, müssen sehr viel stärker gewichtet und angemessen – und zwar schon in der Aufstellung des Haushaltes 2022 – ausgestattet werden. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung und der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung.

 

 

Dr. Peter Krause (CDU)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)


Gemeinsame Pressemitteilung - Weimar, den 15. Juli 2021

CDU und Weimarwerk fordern verbindliche Aussagen zum Hochwasserschutz an der Ilm

Nachdem im Stadtrat in der Juni-Sitzung die schnell umsetzbaren Pläne der Stadtverwaltung zu einer deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Ilm verhindern wurden, fordern die Fraktionen CDU und Weimarwerk, FDP, Piraten umgehend angekündigte Antworten von der Landesregierung und zügige Lösungen für das ehemalige EOW-Gelände. Die Blockade der Vorhaben der Stadtverwaltung darf nicht zu weiteren drei Jahrzehnten Nichtstun führen. Das nächste Hochwasser wird kommen. Wir benötigen an der Ilm keine grünen Wolkenkuckucksheime, sondern realistische Lösungen. Wir erwarten, dass die von der Weimarer GRÜNEN-Fraktion avisierten üppigen Landesmittel vor dem 26. September auch verbindlich zugesagt werden. Sollte sich die Landesregierung in der Sache nicht schnell gegenüber der Stadt belastbar erklären und die nötigen aufwendigen und teuren Abbruchmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet in Oberweimar-Ehringsdorf in das Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 bis 2027 aufnehmen, dann ermutigen wir die Stadtspitze, auf ihre – von uns unterstützen Pläne – zurückzugreifen und eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einzubringen. Das würde vergleichsweise schnell zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes um etwa 80 Prozent führen, von anderen wichtigen Effekten für Ortsbild, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Entlastung des kommunalen Haushaltes jetzt nicht zu reden.

 

 

Dr. Peter Krause (CDU)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)


Pressemitteilung - Weimar, den 29. Juni 2021

Aktuelle Prioritätenliste zur Straßensanierung noch vor Sommerpause erwartet

Die Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten in Thüringen für April 2021 im Segment Straßenbau einen Orderrückgang von minus 41,8 Prozent (37,22 Mio. €). In Thüringen brachen die Aufträge in den ersten vier Monate 2021 um minus 12,6 Prozent (140,45 Mio. €) ein im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Umsätze im Segment Straßenbau in den ersten vier Monaten 2021 bestätigen dieses Bild. Sie sanken in Thüringen sogar um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auch vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Stadtrat nach dem Stand der von ihre angeregten „Offensive Straßenbau“ in Weimar (Antrag vom 30.09.2020) gefragt. Die Stadtverwaltung hat geantwortet (2021/074/F): Eine Aktualisierung der Prioritätenliste von 2018 konnte bislang mangels Personalressourcen noch nicht fertiggestellt werden. Aktuell seien im Tiefbauamt 3 Planstellen unbesetzt. „Besondere Ereignisse, wie zum Beispiel längere Frostperioden oder Starkregenereignisse verändern den Straßenzustand bisweilen erheblich, so dass eine neue Bewertung der Prioritäten erfolgen muss“, heißt es in der Antwort. Eine aktualisierte Prioritätenliste solle noch vor der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden. Besondere Berücksichtigung sollen Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen, des „Investiven Weimarer Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“, der Abwassererschließungen und –erneuerungen, das Radverkehrskonzept 2030 sowie die Umsetzung der Rahmenpläne für die Sanierungsgebiete Innenstadt und nördliche Innenstadt finden. Erschwerend bei der Umsetzung sei allerdings, dass es keine den einzelnen Kommunen zugewiesenen Fördertöpfe gibt, sodass die Sanierungsmaßnahmen zuerst in kommunaler Verantwortlichkeit liegen.

Die CDU-Fraktion fordert, die Investitionen für den Straßenbau im Haushalt 2022 nicht zurückzufahren, im Gegenteil. Denn im 2020 beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion heißt es: "Für die jährlichen Haushalte sind angemessene Summen im Investitionshaushalt (bevorzugt als Eigenmittel für Fördermaßnahmen) vorzusehen oder anteilsmäßig festzulegen. Denn der Zustand der Infrastruktur in Weimar, nicht nur, aber besonders der Straßen ist schlecht. Die Sanierung kann den Bedarfen nicht mehr folgen. Es werden in den städtischen Haushalten immer größere Beträge für schlichte Reparaturarbeiten etatisiert. Dies ist der falsche Weg. Statt stetig nachzubesserndes Stückwerk zu produzieren, müssen wir dazu kommen, in finanzierbaren Schritten soliden Ausbau zu betreiben. Nur so wird sichergestellt, dass das städtische Vermögen dauerhaft erhalten wird."

 


Pressemitteilung - Weimar, den 24. Juni 2021

Realisierung „alter“ und neuer Projekte zur Naherholung.

Ganzjährige Zugänglichkeit zu Sehenswürdigkeiten und Mitbedenken touristischer Infrastruktur

„Die Umgebung Weimar mutet vom Landschaftsbild eher unauffällig an. Wer sich jedoch mit der Landschaft näher befasst, wird bald ihrem Zauber erliegen", heißt es im WEIMAR-Band der Reihe "Werte der deutschen Heimat" (Böhlau Verlag). Um die besondere Einheit von Landschaft und Geistesgeschichte infrastrukturell auszubauen, hat die CDU-Fraktion Anfang Juni 2020 gemeinsam mit den Fraktionen SPD und weimarwerk bürgerbündnis + FDP + Piraten einen Stadtratsantrag eingebracht: "Naherholung stärken!". Dafür sollten vorliegende Konzepte, Planungen, Leitsysteme und Masterpläne synoptisch betrachtet und zusammengeführt werden. Zahlreiche Planungen in der Stadt behandeln Teilaspekte dieses "Handlungsfeldes", eine sinnhafte konzeptionelle Zusammenführung fehlt aber. Die Fraktionen haben vorgeschlagen, den Naherholungswert Weimars umfassend zu analysieren und, so Potentiale gesehen werden, durch Maßnahmen zu erhöhen. Dafür sollen zunächst die bereits vorliegenden Konzepte, Planungen, Leitsysteme und Masterpläne nicht isoliert fortgeschrieben, sondern zusammengedacht werden. Eine schnelle Realisierbarkeit soll bei der Etatisierung von Maßnahmen Priorität haben. Der Antrag empfiehlt zielgerichtete Gespräche mit dem Landkreis, ebenso eine Schwerpunktsetzung: etwa zunächst zur Entwicklung Richtung Norden.

 

Auf die Frage nach dem Bearbeitungsstand in der Stadtratssitzung am 16. Juni informierte die Stadtverwaltung schriftlich: „Bis Ende 2020 wurden über einen Aufruf an Ämter und Institutionen vorhandene Konzepte, Studien, Planungen, laufende oder anstehenden Projekte sowie Ideen zusammengetragen und benannt. Im April 2021 fand nach einer Aufbereitung und Darstellung möglicher Projekte und Maßnahmen eine Online-Veranstaltung mit den Beteiligten statt. Hier wurde priorisiert, welche Projekte kurz- und mittelfristig umgesetzt werden oder werden könnten. Zahlreiche Projekte im Bereich des Baus bzw. der Instandhaltung von Rad- und Wanderwegen laufen bereits oder werden umgesetzt.“ Es wird eingeschätzt, dass keine neuen Projekte entwickelt werden müssen und es eher um die laufende Instandhaltung, Realisierung vorhandener Projekte und Angebotsvernetzung geht. Ein nächster Arbeitsschritt soll die weitere inhaltliche Schärfung und Bearbeitung der Projekte mit einer hohen Priorität sein, um deren Realisierung zu beschleunigen. Projekte mit hoher Priorität sind beispielsweise: Beschilderung Goethe-Erlebnisweg, thematische Inszenierung Lutherweg, eiszeitliche Spuren in und um Weimar, Umsetzung Rad- und Wanderweg ‚Spuren der Eiszeit‘, Umsetzung geologischer Rad- und Wanderweg ‚Auf den Spuren der Urilm‘, Rastplatz an der Ilmbrücke Taubach, Sanierung der Grün- und Freizeitanlagen im Asbachgrünzug.“

 

Die drei Fraktionen werden sich im Wirtschafts- und Tourismus-Ausschuss kreativ an der Umsetzung des Antrages beteiligen.

 


Pressemitteilung - Weimar, den 18. Juni 2021

CDU und Weimarwerk zu Gesprächen bereit.

Schnelle Lösung nach dem Patt im Stadtrat gefordert

Die Stadtratsfraktionen CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis, FDP, Piraten halten Gespräche, die zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung für das ehemalige EOW-Gelände führen, für dringend erforderlich. „Aber wichtig festzuhalten ist aus unserer Sicht, dass das Vorhaben insgesamt weit mehr als fünf Mio. Euro kosten wird und nicht aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden kann, und das sollte es auch nicht. Denn dann hätten viele andere wichtige Projekte in der Stadt das Nachsehen. Wir halten deshalb den ursprünglichen Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung, der, und zwar ohne den kommunalen Haushalt jahrelang stark zu belasten, Hochwasserschutz, Umweltschutz mit wirklicher Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinen wollte, nach wie vor für den sinnvollsten. Vor allem, er wäre schnell umsetzbar gewesen, hätte den Hochwasserschutz in der Oberweimarer Ilmaue zeitnah verbessert. Wir sind nun gespannt, ob die von der Weimarer GRÜNEN-Fraktion avisierten üppigen Landesmittel vor dem 26. September verbindlich zugesagt werden“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Beide Fraktionen wollen das Problem in aller gebotenen Komplexität neu und partnerschaftlich angehen, ohne in weit entfernte Wolkenkuckucksheime auszuweichen.


RathausKurier - Ausgabe 06/2021 vom 12. Juni 2021 (Seite 22)

 

Wohnen. Planen. Bauen.  

 

Die Schaffung von – bezahlbarem – Wohnraum ist in vielen deutschen Städten eine zentrale politische Herausforderung. Auch in Weimar: Es gibt derzeit etwa 36.000 Wohnungen in der Stadt, das sind 550 auf tausend Einwohner und fast 3.000 mehr als vor 20 Jahren, der Wohnungsbestand hat sich seit 1961 (bei beinahe gleicher Einwohnerzahl) verdoppelt. Aber Bevölkerungszuwachs – vor allem durch Zuzug und Migration – steigert die Nachfrage nach Wohnraum. Zwar werden neuen Wohngebiete am Schlachthof und im Merketal die Situation entspannen, aber das Problem nicht lösen. Zumal die Ansprüche der Mieter wachsen (die Wohnfläche pro Einwohner in Weimar liegt derzeit bei 42 qm). Die Folge dieser Entwicklung sind steigende Mieten und Kaufpreise. Und die Lage wird sich – nicht nur auf dem Wohnungsmarkt – verschärfen, da die jüngst stark gestiegenen Preise für Materialien wie Stahl, Holz, Dämm- und Kunststoffe zu Lieferengpässen und Bauverzögerungen führen, vor allem zu einem Anstieg der Baukosten. Das ist keineswegs nur ein Problem für die Handwerksbetriebe und Bauunternehmen. Sehr bald wird es alle (be)treffen, die privaten und öffentlichen Bauherren. Da es sich, wenn die makroökonomischen Analysen und globalen Prognosen stimmen, nicht um ein schnell vorüberziehendes Preishoch handelt, hat die CDU-Fraktion die Stadtspitze angefragt, wie sie die Situation vorausschauend einschätzt, welche Bauvorhaben der Stadt oder ihrer Gesellschaften besonders betroffen sein könnten und welche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt erwartet werden. Antwort im Stadtrat am 16. Juni! Und dann? Weniger zu investieren oder Projekte zu streichen, das wäre gerade der falsche Weg.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


RathausKurier - Ausgabe 05/2021 vom 15. Mai 2021

 

Mobilität für die Realität  

 

Angesichts zahlreicher Verkehrsprobleme in Weimar, die nur wegen des Lockdowns derzeit nicht akut sind, hat die CDU-Fraktion ihre Positionen in einer Klausur überdacht, teilweise bestätigt und präzisiert, teilweise modifiziert oder revidiert. Entscheidend für uns ist, dass Mobilität in enger Wechselwirkung mit der Stadtentwicklung betrachtet wird. Ein Problem für Analyse wie Planung ist, dass aktuelle Daten zu Verkehr, Lärm, Emission… nicht zureichend zur Verfügung stehen. Wir haben diese Daten nun im Stadtrat beantragt. Unser Ziel ist ein breit akzeptiertes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer mit ihren sehr verschieden, auch widerstrebenden, jedenfalls tatsächlichen Bedarfen einbezieht - und niemanden etwa aus verkehrsideologischen Gründen ausgrenzt. Die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden, wozu ein Parkhaus notwendig ist. Vitale Innenstadt bedeutet: Erreichbarkeit, Durchlässigkeit, individueller Pkw-Verkehr. Der ÖPNV muss am Hauptbahnhof "verknotet" werden: Hier soll die lokale und regionale Verknüpfung stattfinden, zudem die Vertaktung mit der Bahn. Wir stellen nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente eine Ostumfahrung in Frage, und zwar nicht nur deren ortsnahe Variante. Dieser Verzicht allerdings spitzt nachfolgende Probleme zu. Deshalb kann es nur um komplexe Fragen und Antworten gehen. Technische Methoden der Verkehrslenkung sind zuerst zu suchen. Wir werden zügig unsere Position zu Goetheplatz, Burgplatz, Radverkehr und Schiene pragmatisch schärfen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


Pressemitteilung - Weimar, den 14. Mai 2021

Altes EOW-Gelände zügig entwickeln!

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis, FDP, Piraten fordern die Stadtspitze auf, die Vorlage zur nachhaltigen Entwicklung der Ilmaue in Oberweimar zügig in den Stadtrat einzubringen. Die Debatte dazu hat im Stadtrat zu erfolgen – und ausschließlich im Stadtrat. Der Versuch, den Petitionsausschuss des Landtages mit dieser Frage zu befassen, ist ein polemischer Angriff auf unsere kommunale Selbstverwaltung. Beide Fraktionen haben sich umfassend und intensiv mit den Flächen und den Gebäuden des ehemaligen EOW in Oberweimar befasst, und zwar keineswegs erst, seitdem das Angebot eines einheimischen Planungsbüros erstmals realistische Perspektiven eröffnet hat sowohl für Hochwasserschutz und Landesverschönerung, Arten- und Naturschutz, Luftzirkulation sowie, und dieser Aspekt ist keineswegs sekundär, für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Die Petition, von politischen Falschbehauptungen der Grünen in Weimar begleitet, könnte nur ein Ergebnis haben: Es passiert – wie in den vergangenen Jahrzehnten– nichts! Eine "vollständige Renaturierung" etwa, wie in der Petition gefordert, wäre geradezu das Gegenteil von Hochwasserschutz. Die Vorteile einer Entwicklung in der Ilmaue liegen auf der Hand: Zusammenkommen von Naturschutz und Urbanität, Schaffung von großen Retentionsflächen in der Ilmaue, Sicherung von etwa einhundert modernen Arbeitsplätzen durch wirkliche Kreativwirtschaft, Verschönerung des Ortsbildes Oberweimar. Ein innovatives Projekt, zudem ein wirkungsvolles Beispiel der Nutzung sogenannter grauer Energie und also ein Beitrag für praktischen Klimaschutz. Dieses nachhaltige Vorhaben soll nun durch Umgehung des Stadtrates verhindert werden. Nicht mit uns!

 


Pressemitteilung - Weimar, den 10. Mai 2021

Radverkehrskonzept nur kleiner Teil eines mobilen Ganzen

 Das vom Stadtrat am 31.01.2018 einstimmig beschlossene Weimarer Radverkehrskonzept 2030 (DS 2017/260/V) ist ein Handlungsrahmen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. So viel - und mehr nicht. Jede einzelne Maßnahme muss geprüft und bewertet werden, steht ohnehin unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. So sehr der Radverkehr gefördert werden soll, die Umsetzung des Konzeptes kann nicht dazu dienen, den für die Vitalität der Stadt wesentlichen individualen Pkw-Verkehr zu verdrängen oder Fußgängerzonen einzuschränken. Er ist kein Plan, der andere und deutlich überwiegende Mobilität ausgrenzt. Die Fraktion von CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis, FDP, Piraten weisen auf diesen Umstand hin, um Irritationen auszuräumen, die von jüngsten Meldungen über eine "Fahrradstraße" in der Schubertstraße und die mögliche Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung für weitere 16 Einbahnstraßen hervorgerufen wurden.

 

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen muss entsprechend der wirklichen Sinnhaftigkeit im komplexen Zusammenhang der Stadtentwicklung erfolgen und hat den Aspekt der Sicherheit maßgeblich einzubeziehen: nicht nur für Radfahrer selbst, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer, voran Fußgänger, aber auch Autofahrer. Es werden, wenn die Neuregelungen an der Realität des Verkehrsaufkommens vorbei organisiert wird, Konfliktsituationen provoziert und Sicherheitsrisiken buchstäblich „gebaut“. Denn jede Seite muss bei der konkreten Umsetzung des Konzeptes beachtet und bewertet werden: auch die sichtbaren Regelverstöße (z.B. Fahren bei Dunkelheit ohne Licht, schnelles Befahren von Fußwegen, Fußgängerzonen, Parkwegen und Zebrastreifen, Kinder fahren ohne Helm, Kleinkinder werden auf wenig verkehrstüchtigen Radsattel transportiert) und Rücksichtslosigkeiten (etwa die Benutzung der Straße, obwohl ein Radweg vorhanden ist) durch Radfahrer. Die beiden Fraktionen sind nicht gewillt sind, durch Vernichtung von Anwohnerparkplätzen weiteren Such- und Verdrängungsverkehr in den ohnehin engen Wohngebieten zu organisieren.

 


Mitteilung - Weimar, den 06. Mai 2021

Verbesserte Kommunikation & IT-Technik aller freiwilligen Feuerwehren bis September

Der Oberbürgermeister hat vor gut zwei Jahren den Antrag der CDU-Fraktion „Kommunikationsinfrastruktur Freiwillige Feuerwehr verbessern" (DS 2019/109/A) übernommen. Der OB wird beauftragt, die Installation von Internetanschlüssen für die Freiwilligen Feuerwehren zu prüfen und umzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sich nun nach dem Stand der erkundigt und folgende Antwort der Stadtverwaltung erhalten:

 

"Die FFW Legefeld und Ehringsdorf haben bereits einen Breitband Internet Anschluss. Um die Anbindung effektiver nutzen zu können, gibt es den Wunsch, alle FF mit IT-Technik auszustatten. Die Umsetzung und Ausstattung erfolgen in diesem Jahr. Die Freiwillige Feuerwehr Mitte ist im Gefahrenschutzzentrum, somit ist hier die technische Ausstattung bereits gegeben. Für die FF Schöndorf, Niedergrunstedt, Tiefurt und Taubach ist eine Umstellung bis spätestens 30. September geplant. Die Kosten für die Internetanschlüsse betragen nach Umstellung aller Anschlüsse monatlich ca. 280 €. Für den Anschluss in Taubach ergeben sich Mehrkosten von einmalig ca. 1000 €, da das Objekt nicht für einen Breitbandanschluss erschlossen ist."

 


Pressemitteilung - Weimar, den 21. April 2021

Keine Verharmlosung von Polit-Graffiti! CDU und Weimarwerk unterstützen Stadtspitze

Die Stadtratsfraktionen CDU und Bürgerbündnis Weimarwerk-FDP-Piraten begrüßen und unterstützen die Maßnahmen, mit denen die Stadtspitze auf das Beschmieren von privaten und öffentlichen Gebäuden nun reagieren will. Zwar hätte es, wenn unsere zahlreichen Initiativen und Anträge (zuletzt der Antrag 131/2020) konsequent umgesetzt worden wären, zu diesem unverfrorenen Ausmaß an Vandalismus nicht kommen müssen. Aber wesentlich ist, dass diese Sachbeschädigungen nicht mehr banalisiert und der Agitprop-Kontext („linke Schmierereien“) deutlich benannt wird. Ob vor diesem politischen Hintergrund eine Stabsstelle mit dem Namen "Sauberes Weimar" der Dimension gerecht wird, ob das Angebot der Klassik-Stiftungspräsidentin, den Tätern und Täterinnen "offene Gespräche und Partizipation an unseren Aktivitäten anzubieten", nicht auf eine erneute verständnisvolle Verharmlosung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten hinausläuft, muss zwar gefragt werden. Aber entscheidend ist, dass Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten den "hinterhältigen Angriff auf unser Kulturgut" als "neue Qualität der politischen Auseinandersetzung" in unserer Stadt erkannt haben und ein deutliches Signal auch aus der Weimarer Zivilgesellschaft einfordern. Wir werden die Debatte dazu im Stadtrat weiterführen.

 


RathausKurier - Ausgabe 04/2021 vom 17. April 2021

 

Arme Stadt

 

Langezeit galt das Wort von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zur Beschreibung der Bundesrepublik als zutreffend. Heute wird kaum noch bestritten, dass der soziale Aufstieg durch Erwerbsarbeit in Deutschland immer schwerer wird. Die Daten sind eindeutig. Der Mittelstand zahlt die Zeche. Die Prognosen sind nicht rosig. Und der „Staat“ entfernt sich Schritt für Schritt von nachhaltiger Finanzpolitik. Die Probleme gehen an Weimar nicht vorüber. Die Anforderungen an den kommunalen Haushalt können aus eigener Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllt werden. Die Stadt erwirtschaftet einerseits nur noch ein Drittel ihrer Einnahmen selbst. Nur die schuldenfinanzierten Corona-Hilfen des Bundes und des Landes retten uns 2021, aber die gesellschaftlichen Verwerfungen zeigen sich auch im beschaulichen Weimar. Denn unsere Sozialausgaben steigen andererseits kontinuierlich: 2021 sind 67 Mio. € geplant, das ist mittlerweile mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltes – und es sind 6 Mio. € mehr als im Vorjahr. Die drastischen Mehrbedarfe werden durch die bisherige Sozialhilfe und die Kinder‐ und Jugendhilfe bestimmt: allein die „Hilfen zur Erziehung“ steigen um rd. 4,5 Mio. €. Grund sind erhöhte Fallzahlen und Fallkosten sowie längere Verweildauern in Heimen. Was sagt diese negative Entwicklung über unser Land, über unsere Stadt? Wo führt das (zwangsläufig) hin? Wie offen werden die vielfältigen Gründe diskutiert? Eine Strukturreform, wie geplant, ist sehr wichtig, wird aber das Problem womöglich nur neu regeln.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


Pressemitteilung - Weimar, den 16. April 2021

CDU-Fraktion diskutiert Mobilität in Weimar neu

Angesichts zahlreicher unzureichend gelöster Verkehrsprobleme in Weimar, die teilweise nur wegen des Lockdowns derzeit nicht akut werden, sowie in Erwägung der offensichtlichen Fragmentierung und zunehmenden Ideologisierung der Verkehrsdebatte hat sich die CDU-Stadtratsfraktion zu einer Klausur getroffen mit dem Ziel, die Mobilität in der Stadt in gebotener Komplexität und in ihrer wesentlichen Wechselwirkung mit der Stadtentwicklung zu betrachten.

Ein grundlegendes Problem für Analyse wie Planung ist, dass aktuelle Daten aus Zählungen und sonst für Mobilität wichtigen Bereichen wie Lärm, Emissionen, Temperaturen entweder nicht oder nicht vorbewertet zur Verfügung stehen. Die CDU-Fraktion wird diese Daten in einem Stadtratsantrag einfordern.

 

Ziel kann aus Sicht der CDU-Faktion nur ein breit akzeptiertes Mobilitätskonzept sein, das Verkehrsteilnehmer mit ihren sehr verschieden, auch widerstrebenden tatsächlichen Bedarfen einbezieht. Ein nachvollziehbares Mobilitätskonzept muss sich an der Realität der unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer orientieren. Die CDU-Fraktion will in diesem Sinn die kommunalpolitische Debatte anregen und setzt auf die strukturierte Umsetzung von ganzheitlichen und integrativen Konzepten.

 

Sie hat in ihrer Klausur nach intensiver Diskussion eigene Kernpositionen bekräftigt, sich aber auch auf neue verständigt:

  • Die Attraktivität der Innenstadt muss – nach dem Lockdown mehr denn je – gesteigert werden, und dazu ist ein Parkhaus in der Innenstadt dringend notwendig. Prosperität und Attraktivität in der Innenstadt verlangen Mobilität, Erreichbarkeit, Durchlässigkeit und eben auch individuellen Verkehr im dafür notwendigen Maß.
  • Für den ÖPNV in der Stadt und der Region muss am Hauptbahnhof ein Mobilitätsknoten geschaffen werden. Hier kann die Verknüpfung stattfinden, auf die Weimar besonders im Hinblick auf die Vertaktung mit der Bahn angewiesen ist.
  • Die CDU-Fraktion stellt nach neuer Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente die Sinnhaftigkeit der geplanten Ostumfahrung in Frage, und zwar nicht nur deren ortsnahe Variante.
  • Der Verzicht auf eine Ostumgehung oder eines „Ostverteilers“ allerdings wird nachfolgende Probleme zuspitzen. Deshalb kann es nur um komplexe Fragestellungen gehen. Intelligente technische Methoden der Verkehrslenkung sind prioritär zu suchen.
  • Die CDU-Fraktion wird schnell ihre Position zur Erreichbarkeit und Durchlässigkeit der Innenstadt, zum Goetheplatz, zum Burgplatz, zum Radverkehr und zur Schiene pragmatisch schärfen, allerdings im aufgezeigten Gesamtzusammenhang der integrierten Stadtentwicklung.

Die CDU-Fraktionen wird zügig den Dialog mit den Fraktionen Bürgerbündnis Weimarwerk und der SPD suchen, um fachliche und verkehrspolitische Schnittmengen zu suchen.

 


Pressemitteilung - Weimar, den 16. April 2021

Nachruf Dr. Peter Koncinski

Mit großer Trauer haben wir erfahren, dass Peter Koncinski am 13. April 2021 im Alter von 87 Jahren verstorben ist.

 

„Dr. Peter Koncinski war nach der Wiedervereinigung in der Stadtverwaltung als Teifbauamtsleiter ein tatkräftiger Mitarbeiter bei der Vorbereitung und Realisierung der infrastruturellen Maßnahmen zur Kuturhauptstadt Europas 1999 - u.a. beim Bau der Kläranlage, dem Sophien-Hufeland-Klinikum und bei der Sanierung der Sternbrücke“ erinnert sich Klaus-Peter Ruhland.

 

Nach seiner Berufstätigkeit wurde er 1999 Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat bis 2004. In dieser Zeit war er Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied mehrerer Werksauschüsse.

 

„Mit seiner offenen konstruktiven Persönlichkeit hat er großen Anteil am Erfolg und dem Erscheinungsbild der CDU-Fraktion. Die CDU Weimar schaut sehr dankbar auf seine großen Verdienste.“ so Peter Krause, Fraktionsvorsitzender, und Jörg Geibert, Kreisvorsitzender.

 

Wir sind in Gedanken bei seiner Familie.

 


Pressemitteilung Stadt Weimar - Weimar, den 24. März 2021

Denkmal „Herders Ruh“ saniert

Foto: Stadt Weimar
Foto: Stadt Weimar

Die Erinnerungsstätte an Johann Gottfried Herder am Südhang des Ettersberges ist fertig saniert und kann den Weimarerinnen und Weimarern wieder als Ausflugsziel dienen. Das Kulturdenkmal befand sich vorher längere Zeit in einem kritischen Bauzustand und musste 2019 vorsorglich abgesperrt werden.

 

Der Stadtrat bewilligte im vergangenen Jahr (Beschluss 2020-148-V) – unterstützt von einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Weimarwerk-FDP-Piraten – 80.000 Euro für die Planung und den Bau. Zusätzlich konnten – ebenfalls aus dem Weimarer Konjunkturpaket – weitere 15.000 Euro bereitgestellt werden, um einen öffentlichen Grillplatz zu errichten.

 

Nach dem Roden des Wildwuches im Umfeld des Denkmals und an der Einfassungsmauer wurde sowohl die Bank wie auch die Einfassungsmauer grundhaft saniert. Die Betonabdeckung der Bank wurde entfernt und die sanierte Bank erhielt eine neue Mörtelhaube. Das Bruchsteinmauerwerk der Mauer wurde an schadhaften Stellen abgebrochen und neu hergestellt. Dabei wurde vorwiegend das Bestandsmaterial eingesetzt und in notwendigem Umfang durch geeignetes Liefermaterial ergänzt. Anschließend wurde das gesamte Mauerwerk gereinigt und neu verfugt.

 

Im Zuge der Sanierung der Anlage wurde auch der vorhandene Sockelstein des Steintisches gereinigt und nach steinkonservatorischer Behandlung neu fundamentiert. Die fehlende runde Tischplatte wurde durch eine neue Platte aus Ehringsdorfer Travertin mit einem Durchmesser von 1,00 m und einer Stärke von circa 12 cm ergänzt.

 

Die befestigten Flächen zwischen den Mauern wurden mit einer versickerungsfähigen, wassergebundenen Decke hergestellt. Die Vegetationsflächen zwischen der Bankrückseite und der Einfassungsmauer werden im Frühjahr mit einer bienen- und insektenfreundlichen Wiesenmischung eingesät analog zu bereits angelegten „Weimar brummt“ – Flächen im Stadtgebiet.

 

Im Rahmen dieser Baumaßnahme wurde auch eine Pflasterfläche mit einem robustem Außengrill hergestellt, welcher nun als öffentlicher Grillplatz genutzt werden kann.

Für Planung und Betreuung der Baumaßnahme war das Weimarer Planungsbüro Georg Rau verantwortlich. Den Auftrag zur Ausführung erhielt die Firma Bennert - Betrieb für Bauwerkssicherung aus Klettbach.

 

Herders Ruh wurde mehrfach von Johann Gottfried Herder aufgesucht. Vermutlich bereits kurz nach seinem Tod entwickelte sich der Ort zur Erinnerungsstätte. Sie wurde noch vor 1841 in der jetzigen Form angelegt und vermutlich im Jahr 1850, anlässlich der Weihe des Herderdenkmals an der Stadtkirche überformt. Die heutige Überlieferung besteht aus einer halbrunden Bruchsteinbank mit hoher geschwungenen Lehne und einem runden Tisch, welcher auf einem Sandsteinblock aufliegt. Der Aufenthaltsort wird von einer niedrigen Mauer umgeben. Dem Denkmal Herders Ruh ist eine herausgehobene städtebauliche und historische Bedeutung beizumessen. (...)

 


Pressemitteilung - Weimar, den 24. März 2021

CDU-Anfrage: Verödet die Weimarer Innenstadt?

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sagt angesichts von durchschnittlich 30 Prozent Umsatzverlusten innerstädtischer Händler im Vergleich zum Vorjahr (Umfrage des Verbandes Mitte März 2021) eine Verödung der Innenstädte voraus. Insbesondere Händler in der Textilbranche seien in ihrer Existenz bedroht. Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand in Weimar erkundigt: Wie viele Geschäftsaufgaben sind in der Stadt "coronabedingt" zu verzeichnen? In der Antwort der Stadtverwaltung heißt es, dass innerhalb von zwölf Monaten (Stand Anfang März 2021) 588 Gewerbe ab- und nur 522 Gewerbe angemeldet wurden. „Derzeit sind dem Amt für Wirtschaft und Märkte vereinzelte Schließungen bekannt, beispielsweise ein Reisebüro am Frauenplan, Pimkie in der Wielandstraße oder Sport2000 in der Hummelstraße. Einzelne Geschäfte gaben an, keinen weiteren Monat kompletter Schließung wirtschaftlich verkraften zu können und somit vor der Geschäftsschließung zu stehen.“ Weitere zu erwartende Abmeldungen seien dem Amt für Wirtschaft und Märkte momentan nicht bekannt. Über besonders betroffene Händler, Gewerbe und Branchen konnte die Stadtverwaltung keine Angaben machen. Es bestehe zwar ein Interesse zur Nachmiete etwa der Räumlichkeiten von Sport2000 in der Hummelstraße und Pimkie in der Wielandstraße, allerdings seien keine Mietverträge unterschrieben. Zu den interessierten Nachmietern und den möglichen neuen Geschäften äußerte sich die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion nicht.

 


Gemeinsame Pressemitteilung - Weimar, den 19. März 2021

"Kindergärten und Schulen first!"

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und dem Fraktionsbündnis weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten unterstützen Oberbürgermeister Peter Kleine, eine Öffnungsstrategie für die Stadt Weimar unter verbindlichen Rahmenbedingungen mit dem Land zu verhandeln und dafür eine Luca-App anzuschaffen. "Die Arbeit an einem Weimarer Konzept, das einen sicheren Weg aus dem Lockdown sucht, ist wichtig, aber der Blick der Stadtverwaltung sollte sich klar auf die Sicherung unserer Kindergärten und Schulen sowie der Altenheime richten", so die Fraktionsvorsitzenden.

 

Angesichts

  • der deutlichen Analyse der Inzidenz-Entwicklung seit der jüngsten Schulöffnung in Thüringen (mittlerweile bei einem Wert von mehr als 200 bei den 5 bis 9jährigen),
  • der besorgniserregenden Prognosen für Infektionen bei Kindern und Jugendlichen, die ein exponentielles Wachstum der britische Virus-Variante erwarten lassen,
  • der Tatsache, dass es keinen Impfstoff gibt, der für unter 18jährige zugelassen ist (außer Biontec, der allerdings vorerst nur an Senioren verimpft wird),
  • der auslaufenden Test für Schüler ab der 7. Klasse und Lehrkräfte an den Schulen (der entsprechende Vertrag des Bildungsministeriums der Kassenärztlichen Vereinigung endet Ostern perspektivlos),

mahnen wir dringend an, auf die wesentlichen Bereiche und die Lösung der primären Aufgaben alle Kraft zu verwenden und zunächst dafür kommunale Konzepte zu entwickeln.

 

Dr. Peter Krause (CDU)

Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

 


Meldung - Weimar, den 18. März 2021

Haushalt 2021 für Weimar beschlossen - Plädoyer für Stabilität und Konsolidierung
Haushalt 2021 für Weimar beschlossen - Plädoyer für Stabilität und Konsolidierung

RathausKurier - Ausgabe 03/2021 vom 13. März 2021

 

Nach dem Schnee...

 

Der Winter vor gut zehn Jahren hat Weimar mit Schnee überrascht. Die Stadtspitze kündigte damals - nach einer allzu dürftigen Krisenbewältigung - eine Verbesserung des Winterdienstes an. Jüngst hat unser Winterdienst, obwohl sich die Zuständigkeiten geändert haben, den weißen Anforderungen wiederum bestenfalls befriedigend genügt. Nur der Lockdown mit geschlossenen Schulen, Kindergärten, Geschäften etc. hat ein Verkehrschaos verhindert. Dass auch viele Private ihrer Räumpflicht eher zögerlich nachkamen, ändert nichts an den Defiziten des öffentlichen Winterdienstes. Das hat Gründe, die auch in unzureichenden Investitionen in diese wesentlichen Bereiche zu finden sind. Für diese Fehlentwicklungen ist der Stadtrat „dank“ jahrelanger Umverteilung in den konsumtiven Teil des Haushaltes mehrheitlich verantwortlich. Und der Trend, den Investitionshaushalt strukturell zu vernachlässigen, ist ungebrochen. Die CDU-Fraktion hat, um dieser kurzsichtigen Politik entgegenzuwirken, im Stadtrat eine komplexe Aktualisierung der Winter-Maßnahmepläne (von 2011) beantragt. Vor allem: die Stadtspitze wird aufgefordert, umfassende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorbeugung und Vorbereitung auf natürliche Ausnahmezustände und Notfälle überhaupt zu ziehen – Schnee, Eis, Hochwasser, Trockenheit… Die Erfüllung von Kernaufgaben, die sich aus Kommunalordnung wie Katastrophenschutzgesetz ergeben, müssen stärker gewichtet und entsprechend ausgestattet werden. Es ist eine Frage der Priorität, die am Ende der Stadtrat politisch zu verantworten hat. 

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


Pressemitteilung - Weimar, den 11. März 2021

"Weimarer Modell" wagen? Dann sicher und transparent!

Überrascht haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen WW-FDP-Piraten, CDU und SPD das sogenannte „Weimarer Modell“ zur Kenntnis genommen. Befremdlich ist, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss am Montag, auf dessen Tagesordnung das Thema „Corona“ einen festen Platz hat, kein Wort über seine Pläne verloren hat. Beide möglichen Erklärungen, dass es sich entweder um einen wenig bedachten „Schnellschuss“ oder um einen gewollten Alleingang handelt, verstärken die Irritation. Die Fraktionsvorsitzenden teilen zwar die Einschätzung, dass den Menschen ein weiteres Hin und Her bei den Maßnahmen nicht mehr zuzumuten ist, ebenfalls besteht über die Notwendigkeit einer verlässlichen Öffnungsstrategie unter verbindlichen Rahmenbedingungen Einigkeit. "Das kann jedoch nicht bedeuten, das immer schwerer nachvollziehbare Regierungshandeln auf Bundes- und Landesebene nun um eine isolierte kommunale Variante zu erweitern", so Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis), Peter Krause (CDU) und Thomas Hartung (SPD).

 

Gleichwohl bieten die drei Fraktionsvorsitzenden dem Oberbürgermeister ihre Hilfe an, aus dem wenig ausgegorenen Öffnungsangebot ein transparentes und sicheres Modellprojekt zu formen. Dazu definieren sie folgende unabdingbaren Mindestanforderungen:

  1. eine umfassende Testpflicht für alle Personen, die die dann geöffneten Einrichtungen nutzen
  2. fest definierte Rahmenbedingungen, unter denen das Projekt sofort zu beenden ist, z. B. eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100/100.000 Einwohner über drei aufeinanderfolgende Tage
  3. einen definierten Zeitraum, nachdem eine Bilanzierung der Effekte erfolgen soll, z. B. vier Wochen
  4. die Einbeziehung der Weimarer Patienten in den Kliniken von Erfurt, Jena und Bad Berka, wo die schwer erkrankten Menschen behandelt werden
  5. die flächendeckende Etablierung einer Software zur digitalen Kontaktverfolgung, z. B. der Luca-App
  6. klare Festlegung welche Einrichtungen tatsächlich wann und welchem Umfang öffnen dürfen

Thomas Hartung dazu: „Wenn wir die Thüringer nach Weimar einladen, müssen wir sicherstellen, dass daraus keine Gefahr für die Menschen in Weimar erwächst.“ Peter Krause ergänzt: "Angesichts der noch geringen Impfquote von 7 Prozent und unfertiger Konzepte für das Testen ist es vor allem wichtig, die Bereiche Schule und Kindergarten sowie die Altenheime zu sichern." Die Fraktionsvorsitzenden sind sich bewusst, dass die angekündigten Öffnungen kaum zu widerrufen sind. "Es kommt nun darauf an, mögliche Risiken für die Weimarer zu begrenzen. Gänzlich ausschalten kann man sie nicht", so Wolfgang Hölzer.

 

Hintergrund: Weimar weist derzeit thüringenweit die niedrigste Inzidenz an Corona-Neuerkrankungen auf. Allerdings vor dem Hintergrund, dass Thüringen an der Spitze aller Bundesländer liegt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Inzidenz in Weimar und deutschlandweit trotz Lockdown seit Wochen nicht mehr nennenswert sinkt. Das entspricht den gängigen Rechenmodellen, die eine Plateauphase erwarten lassen, während der die britische Variante die Wildvariante verdrängt. Folgt man diesem Modell, ist ein deutlicher Anstieg der Erkrankungs- aber auch der Sterbezahlen zu erwarten.

 

Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)

Dr. Peter Krause (CDU)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

 


Pressemitteilung - Weimar, den 17. Februar 2021

Bessere Vorbereitung auf Notfälle

Die Winter vor zehn Jahren haben die Stadt Weimar mit viel Schnee überrascht. Die Stadtverwaltung kündigte damals - nach einer umfassenden und wenig angenehmen Auswertung der völlig chaotischen Krisenbewältigung - eine deutliche Verbesserung des Winterdienstes an. Vor wenigen Tagen hat der Winterdienst in unserer Stadt, obwohl sich die Strukturen und Zuständigkeiten seit damals geändert haben, den Anforderungen trotzdem allenfalls befriedigend genügt. Nur der Corona-Lockdown mit geschlossenen Schulen, Geschäften etc. hat ein Verkehrschaos verhindert. Dass auch Private ihrer Räum- und Streupflicht immer zögerlicher nachkommen, ändert nichts an den Defiziten des öffentlichen Winterdienstes. Das hat Gründe, die auch in den immer geringeren Investitionen in diese Bereiche zu suchen sind: und für diese Fehlentscheidungen ist der Stadtrat direkt und indirekt mehrheitlich mitverantwortlich.

Die Fraktionen CDU und Weimarwerk + FDP + Piraten werden in einem SR-Antrag erstens eine erneute umfassende Auswertung fordern, zweitens die weitsichtige Präzisierung der Maßnahmepläne von 2010/2011.

Darüber hinaus und vor allem wird die Stadtspitze von uns aufgefordert, umfassende und wirksame Schlussfolgerungen hinsichtlich vielfältiger Vorbeugung und Vorbereitung auf natürliche Ausnahmezustände und Notfälle (Schnee, Eis, Hochwasser, Trockenheit…) überhaupt zu ziehen, diese strukturell und investiv zu planen und umzusetzen. Die Erfüllung staatlicher Kernaufgaben, die sich aus der Thüringer Kommunalordnung, dem Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz und dem Thüringer Straßengesetz ergeben, sollten schon im Haushalt 2021 deutlich mit Investitionsmitteln ausgestattet und also aufgewertet werden.

 


Pressemitteilung - Weimar, den 15. Februar 2021

CDU-Fraktion: Goetheplatz 9b benötigt eine neue Perspektive!

Mindestens irritierend ist eine Antwort der Stadtverwaltung Weimar auf eine Anfrage der CDU-Fraktion, an wen und in welchem Umfang die Stadt Weimar in ihrem Eigentum stehende Büroflächen vermietet (2020/321/F). Die Abteilung Liegenschaften, immerhin wirtschaftlich agierend, vermietet insgesamt 2 städtische Gebäude als Büroflächen. Hierbei handelt es sich um die Objekte Goetheplatz 9b und Goetheplatz 12. Die Liegenschaft Goetheplatz 12 ist an „Radio Lotte Weimar e.V.“ vermietet, der Mietvertrag wurde befristet bis zum Mai 2022 abgeschlossen. Im Objekt Goetheplatz 9b bestehen gegenwärtig insgesamt 5 Mietverhältnisse. Bei den Mietern handelt es sich vor allem um gemeinnützige Vereine. Der größte Mieter ist der Verein „Lösungslabor e.V.“, der die „Kreativetage“ betreibt und mehrere Untermietverhältnisse eingegangen ist. Weitere Mieter sind die Grüne Liga e.V., die Fraktion Die Linke im Weimarer Stadtrat, VIA Nova Zeitgenössische Musik in Thüringen e.V., Stiftung Baukultur-offene Häuser e.V.. Die Kaltmiete beträgt zwischen 3,62 EUR/m² und 5,16 EUR/m². Die jährlichen Mieteinnahmen der Liegenschaft Goetheplatz 9b belaufen sich auf ca. 24.065 EUR. Die Mietverträge sind unbefristet. Auf die Frage der CDU-Fraktion, aus welchem Anlass die Stadt bei diesen Vermietungen Vergünstigungen, Nachlässe und Subventionen gewähre, verweist die zuständige Dezernentin, Claudia Kolb, lediglich auf den schlechten baulichen Zustand. Die Auswahlkriterien, die fehlende Rotation der subventionierten Mieter und die mangelhafte Transparenz bei der Vergabe wird mit dieser Antwort nicht geklärt. Vor allem: Dem Haus Goetheplatz 9b fehlt so jede Perspektive für eine Sanierung und vollständige Nutzung.

 


RathausKurier - Ausgabe 02/2021 vom 13. Februar 2021

 

Unbefasster Rat

 

Keineswegs selten werden Anfragen oder Anträge der Stadtratsfraktionen von der Verwaltung abgewiesen mit dem Hinweis "Kein Befassungsrecht!" Tatsächlich, "eigener und übertragener Wirkungskreis" sind abgrenzt, der Rat hat keinen Einfluss auf Angelegenheit, die die Stadt "im Auftrag" des Landes erfüllt. Zum übertragenen Wirkungskreis zählen alle Aufgaben, die uns kraft Gesetzes von oben zugeteilt wurden. Das sind Gefahrenabwehr sowie bauordnungs- und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen. Gerade die letzte Trennung allerdings ist nicht scharf gezogen - und führt immer wieder zu ärgerlichen Seltsamkeiten. So darf der Stadtrat, sobald die Sache als "Verkehrsrecht" interpretiert wird, selbst bei Parkplätzen nicht mitreden.

Der Zustand der Selbstverwaltung ist auch deshalb nichts Nebensächliches, weil die Corona-Krise die Frage nach dem Maß der Staatlichkeit überhaupt und der Subsidiarität im Besonderen zugespitzt hat. Die Pandemie hat nicht nur Inkompetenz bis zum völligen politischen Versagen, sondern auch strukturelle Ineffizienzen des Staates offengelegt. Eine tiefgehende und ausgreifende Debatte hat längst begonnen - und sie wird vor der Gemeinde Weimar nicht haltmachen. Zumal auch wir uns im Stadtrat mit der gegenläufigen Erwartung aus den eigenen Reihen zunehmend konfrontiert sehen, die kommunalen Kernaufgaben mit Eingriffen in die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu überdecken. Mit sozialem oder "ökologischem" Ausgleich hat das nur scheinbar zu tun, mit vormundschaftlicher Formierung als Staatsaufgabe dagegen sehr viel.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


RathausKurier - Ausgabe 01/2021 vom 23. Januar 2021

 

Vorbeugende Sicherung 

 

Was sind die Aufgaben des Staats - auch auf unterster, nämlich kommunaler Ebene - in einer Krise mit unheimlichem Verlauf und unabsehbarer Dauer? Die Thüringer Kommunalordnung ist für diesen Fall eher nicht gemacht. Insofern ist es an denjenigen, die kommunalpolitische und -administrative Verantwortung tragen, die Situation eigenverantwortlich einzuschätzen, Prioritäten zu setzen, plausible Perspektiven zu entwickeln. Die Stadt Weimar ist von der Pandemie in einer dynamischen Phase getroffen worden: Neben vielfältigen Vorhaben der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung müssen auch Fragen der Sozialräume und des Schulnetzes zeitnah vorbereitet, beraten und entschieden werden. Dennoch werden wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2021 nicht herumkommen, die Stadt unter dem Aspekt der Pandemie neu zu betrachten, Wesentliches von weniger Wichtigem zu scheiden, Kernaufgaben und freiwillige Leistungen auseinanderzuhalten. Die Stadt muss Schlussfolgerungen (gerade für die sensiblen Bereiche) ziehen, Vorsorge treffen, Rücklagen aufbauen, in die Stabilität investieren. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister bereits im Herbst in einem Antrag aufgefordert, vorbeugend Maßnahmen zur Stabilisierung der Stadt zu ergreifen. Dass die Krise den städtischen Haushalt vorerst weniger hart treffen wird als andere Städte, liegt paradoxerweise an unserer Steuerschwäche und der Struktur unseres Arbeitsmarktes. Deshalb bloß auf die fragilen Hilfen des Landes und des Bundes zu bauen, verdiente den Namen Verantwortung und Realitätssinn nicht. 

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


Pressemitteilung - Weimar, den 21. Januar 2021

Der Stadtrat Weimar sieht der Einbringung des kommunalen Haushaltsentwurfes 2021 durch den Oberbürgermeister entgegen.

Trotz der unabsehbaren pandemiebedingten Situation, trotz der geringer werdenden Wahrscheinlichkeit, dass Festivals in diesem Jahr überhaupt als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden können, und trotz einer Aufforderung schon vom November 2020 an den Oberbürgermeister (Antrag im Stadtrat), haushaltssichernde und vorbeugende Maßnahmen prioritär in der Verwaltungsvorlage zu beachten, haben sich die Vorsitzenden der drei Fraktionen CDU (Peter Krause), weimarwerk.bürgerbündnis – FDP - Piraten (Wolfgang Hölzer) und SPD (Thomas Hartung, MdL) darauf verständigt, die anteilsmäßige Finanzierung des Kunstfestes 2021 durch die Stadt Weimar in der Haushaltsdebatte nicht in Frage zu stellen.

Die Vorsitzenden der drei Fraktionen erwarten allerdings von der Leitung des Kunstfestes, dass im Programm 2021 vorwiegend regionale Künstler Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Angesichts der Qualität der Thüringer Szene dürfte dies dem Programm des Kunstfestes in diesem Spätsommer keineswegs abträglich sein. Das hochsubventionierte Kunstfest steht in der Verantwortung, gerade jetzt Thüringer Künstler unter Vertrag zu nehmen.

Das Kunstfest Weimar verfügt über einen jährlichen Etat von etwa 1,5 Mio. € weitgehend unmittelbar und mittelbar aus öffentlichen Kassen: 250.000 € aus dem Stadthaushalt Weimar und 650.000 € aus dem Landeshaushalt Thüringen sowie sog. Drittmittel meist von öffentlichen Gesellschaften und Körperschaften wie etwa der Sparkasse Mittelthüringen. Vom Festival selbst eingespielte Kasseneinnahmen (Einspielquote) verbuchte das Kunstfest 2019 - also vor den coronabedingten Einschränkungen – nur in Höhe von lediglich 3,3 Prozent, das sind 51.000 €. Es wurden nur ca. 6.500 Eintrittskarten verkauft (vgl. Antworten der Stadtverwaltung und des DNT vom 21.11.2019 und vom 29.09.2020 auf die Anfrage 2019/373/F im Stadtrat).

 

Dr. Thomas Hartung (SPD)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis)

Dr. Peter Krause (CDU)

 


Pressemitteilung - Weimar, den 19. Januar 2021

Altes Funkhaus "auf Vorrat" beschaffen?

Seiteneingang Funkhaus. Foto: Andreas Michael Werner (www.weimar-lese.de)
Seiteneingang Funkhaus. Foto: Andreas Michael Werner (www.weimar-lese.de)

Das als Nietzsche-Gedächtnishalle gebaute frühere Funkhaus des Senders Weimar in der Humboldtstraße wird seit 2000 – das Objekt befindet sich seitdem im Eigentum einer Privatperson – nicht mehr (öffentlich) genutzt. Ob sich diese trostlose Situation in absehbarer Zeit ändern werde, war Ziel einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Antwort liegt nun vor: Neben vielen anderen Interessenten habe auch die Stadtverwaltung „Vorstellungen entwickelt, welche Nutzungen dem besonderen Ort angemessen sind. Die Liegenschaft Humboldtstraße 36a mit der Nietzsche-Gedächtnishalle ist ein Einzeldenkmal im Sinn des Thüringer Denkmalschutzgesetzes. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt das Nietzsche-Archiv, ebenfalls ein Einzeldenkmal. Beide Liegenschaften sind aufgrund ihrer Entstehungs- und Nutzungsgeschichte als Einheit zu betrachten. Für die Nietzsche-Gedächtnishalle liegt als Basis für eine künftige Entwicklung eine denkmalpflegerische Zielstellung vor.“ Ideal wäre aus Sicht der Stadt „eine Nutzung, die den Ort als Gedächtnisort und als Zeugnis seiner ehemaligen Bestimmungen bestehen lässt und gleichzeitige eine der ursprünglichen Zwecken Nutzung im kulturellen Bereich oder im Bildungssektor vorsieht“. Naheliegend wäre eine Zusammenführung von Nietzsche-Archiv und Nietzsche-Gedächtnishalle. In hohem Maße wünschenswert seien öffentliche oder halböffentlich Nutzungen, insbesondere kulturelle Nutzungen und Nutzungen durch die in Weimar ansässigen Hochschulen. Falls dies nicht umgesetzt werden könne, hält die Stadtverwaltung auch private Nutzungen für möglich. Konkrete städtische Nutzungsabsichten liegen nicht vor. „Ein etwaiger Erwerb der Immobilie wäre als eine Grundstücksbeschaffung auf Vorrat denkbar. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann über eine sich dann vielleicht abzeichnende städtische Nutzung oder eine Weiterveräußerung entschieden werden.“

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 


Pressemitteilung - Weimar, den 14. Januar 2021

Neuer Parkstreifen im Webicht wird sehr gut angenommen

Die Arbeiten zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für den städtischen Waldspielplatz im Webicht sind mittlerweile fertiggestellt worden. Parallel zur Straße erlaubt ein aufgeschütteter Seitenstreifen das Parken und den sicheren Zugang zum Spielplatz. Die Umsetzung des Seitenstreifens resultiert aus einem von der CDU Fraktion Anfang 2020 eingereichten Antrag, welcher die Verwaltung mit der Prüfung und Durchführung einer adäquaten Lösung beauftragte. Die Verwaltung nahm sich dem an, ließ Planungen erstellen und betreute die Durchführung bis zur Fertigstellung. In den vergangenen Wochen wurden die Parkplätze bereits sehr gut angenommen.

 

Die Brücke in der Tiefurter Allee zum Webicht ist ebenfalls wieder befahrbar. Neben der Erweiterung der Fahrbahn der Brücke ist auch der Fußgängerweg vergrößert worden, so dass diese mit höherer Sicherheit passiert werden kann. Eine Öffnung wurde von der Baufirma Fuchs bis Ende 2020 angestrebt und auch umgesetzt. Im Frühjahr stehen noch Restarbeiten zur Installation des Geländers an, anstatt dessen übergangsweise Bauzäune für die nötige Sicherheit sorgen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause