RathausKurier - Ausgabe 14/2019 vom 27. Juli 2019

 

Haus des Parlaments

 

Bevor die Mühen der Ebene den neuen Stadtrat beschäftigen werden, feiert die Stadt die Eröffnung des „Hauses der Weimarer Republik“, zumindest der modernisierte Altbau wird eröffnet (der Erweiterungsbau soll Ende 2020 fertig sein). Das Projekt war wegen der geringen Bürgerbeteiligung und angesichts des enormen städtebaulichen Bezugs im Zeughofareal lange umstritten, erhielt erst die Zustimmung des Stadtrates, weil die erheblichen Bundesmittel sonst verfallen wären. Von den 4,1 Mio. Euro Baukosten kommen 3 Mio. aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der Trägerverein Weimarer Republik übernimmt den Betrieb, wird allerdings ebenfalls aus Bundesmitteln finanziert.

Das ehemalige Kulissenhaus soll ein Ort der Projektarbeit für Fragen der Demokratie werden. Weimar hatte zwar 1919 angesichts der düsteren Realität eine unwirklich-heitere Atmosphäre, wie der Zeitzeuge Carl Severing (SPD) berichtete, lag gleichsam abseits der politischen Wirklichkeit, wie uns Jörg Sobiella in seinem Buch Der lange Weg zur Demokratie detailreich erzählt. Aber es wird Zeit, dass Weimar ein Ort der (hoffentlich komplexen) Erinnerung wird an jene Republik, der die Stadt ihren Namen gab. Bereits die Weimarer Verfassung war umstritten, von insgesamt 420 Abgeordneten stimmten 262 aus den Fraktionen SPD, Zentrum und DDP in der Schlussabstimmung vor 100 Jahren für die Endfassung. Deutsch-Nationale, Nationalliberale und linke USPDler stimmten dagegen, aber 82 Abgeordnete waren zur Abstimmung nicht erschienen, es fehlten sogar 43 Sozialdemokraten: mehr als ¼ der Fraktion. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik sind eingehend erforscht. Nicht zuletzt war es die Unfähigkeit des Parlaments, in einer gesellschaftlichen Fundamentalkrise vernünftige Kompromisse zu finden. Erst diese parlamentarische Schwäche führte dazu, dass die legislative Gewalt auf Regierung und Präsident verlagert wurde – und die Republik scheiterte.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 13/2019 vom 13. Juli 2019

 

Die kleine Gereiztheit

 

Der neue Rat der kreisfreien Stadt Weimar hat sich Anfang Juli konstituiert. Der Stadtrat ist die politische Volksvertretung der Kommune, zählt allerdings formal zur "Exekutive“. Er entscheidet – in dieser gewählten Zusammensetzung bis 2024 – über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt, sollte aber (was leider nicht selbstverständlich ist) als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung stets die Verwirklichung seiner eigenen Entscheidungen mitdenken. Es ist zu hoffen, dass nach dem nervösen Frühstart die Prinzipien Realismus, Abwägung und Verständigung mehrheitlich nicht verloren gehen. Bürgernahe Politik lebt von der Kunst, wesentliche Probleme unserer Stadt von aufgepumpten „Blasen“ trennen zu können. Und ein demokratisches Gemeinwesen gründet in der Wahrung institutioneller Regeln, geschriebener wie ungeschriebener. Jeder muss damit rechnen, irgendwann Minderheit zu sein, - und sich darauf verlassen können, gerade dann am demokratischen Prozess beteiligt zu bleiben. Die politische Stabilität und Souveränität einer Kommune zeigt sich auch im seriösen Umgang mit Geschäftsordnungen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Weimar, den 03. Juli 2019

Weimarer Stadtrat konstituiert sich

Heute Abend hat sich der Weimarer Stadtrat neu konstituiert. Jedes Stadtratsmitglied wurde mit einem Handschlag von OB Peter Kleine auf seine ehrenamtliche Aufgabe verpflichtet. Bildrechte: Stadt Weimar


Weimar, den 29. Juni 2019

Impressionen vom Besuch der CDU-Fraktion aus Verl in Weimar

Die CDU-Stadtratsfration Weimar hat heute bei schönstem Wetter die CDU-Fraktion aus Verl begrüßt. Oberbürgermeister Peter Kleine empfing die Delegation im Rathaus am Herderplatz und gab einen Überblick über die vielseitigen Potentiale der Stadt Weimar.

 

Im Anschluss referierte Burkhard Jenz über die Geschichte und die denkmalgerechte Sanierung des Schwanseebads, welches ebenfalls besichtigt wurde. Anhand der DLRG Weimar lässt sich ein gutes Beispiel für funktionierende Vereinskultur und Engagement im Ehrenamt aufzeigen.

 

Der nächste Halt war das Mehrgenerationenhaus/Bürgerzentrum Weimar-West, wo ebenfalls auf die Relevanz des Ehrenamts und außerdem auf die integrativen und sozialen Herausforderungen verwiesen wurde. Das breitgefächerte Angebot des MGH/BZ wurde den Gästen durch Maximilian Köhler nähergebracht.

 

Der Fraktionsaustausch ermöglichte das Sammeln einiger Anregungen für die Bewältigung relevanter kommunalpolitischer Aufgaben und Herausforderungen. Anbei ein paar Impressionen des Besuchs:


Pressemitteilung - Weimar, den 27. Juni 2019

CDU-Stadtratsfraktion Verl besucht CDU-Fraktion in Weimar

Um sich über die jeweiligen kommunalpolitischen Aufgaben und Probleme auszutauschen, empfängt die CDU-Stadtratsfraktion Weimar am kommenden Samstag die CDU-Stadtratsfraktion Verl. Die Stadt Verl in NRW ist seit dem 31. Dezember 2005 eine der wenigen Kommunen in Deutschland, deren Pro-Kopf-Verschuldung bei 0 € pro Einwohner liegt, der Kernhaushalt der Kommune ist schuldenfrei. In Weimar ist jeder Bürger mit 1.150 € kommunal verschuldet, die Stadt hat direkte Verbindlichkeiten von 75 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion aus Verl wird auch von OB Peter Kleine empfangen werden, das sanierte Schwanseebad steht u.a. auf dem Besuchsprogramm.    


Pressemitteilung - Weimar, den 20. Juni 2019

Konstituierung der CDU-Stadtratsfraktion Weimar

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Weimar hat sich konstituiert – und verzichtet auf eine Doppelspitze. Dr. Peter Krause wird die Fraktion auch in der neuen Wahlperiode führen. Ebenso einstimmig wurden von der Fraktion Ina Jaeger, MdL Jörg Geibert und Jürgen Vent zu Stellvertretern des Vorsitzenden gewählt. Alle gewählten Stadtratsmitglieder haben ihr Amt angenommen und freuen sich auf eine produktive Legislaturperiode. In der konstituierenden Sitzung wurden auch die Ausschüsse und Gremien besetzt.

 

Jan Lippemeier

Fraktionsmitarbeiter


RathausKurier - Ausgabe 10/2019 vom 01. Juni 2019

 

Dank für fünf Jahre

 

Es ist nicht leicht, wenige Tage vor einer Wahl einen Text zu schreiben, der erst nach dieser Wahl veröffentlicht wird. Die Erwartung, eine Bilanz zu lesen, ist nachvollziehbar. Aber wenn nicht sachliche, so doch politische Erfolge zeigen sich (zwar nicht nur, aber eben) auch in einem Wahlergebnis. Die CDU-Fraktion war in der Wahlperiode 2014 bis 2019 die größte im Stadtrat, sie war dank innerer Disziplin, tiefer Verwurzelung in der Stadt, großer Kompromissbereitschaft und starker Bodenhaftung meist auch die stärkste. Sie war sicher nicht die aufdringlichste, aber sie war immer am Ergebnis für die ganze Stadt orientiert, vergleichsweise frei von Eitelkeit, Realitätseintrübung und Klientelpolitik. Zehn gewählte Stadträte, Mitglieder im Jugendhilfeausschuss, sachkundige Bürger in den Ausschüssen, Vertreter in den Beiräten…: mehr als zwei Dutzend Frauen und Männer, die fünf Jahre mit enormem Zeitaufwand kommunalpolitische Verantwortung getragen haben. Es ist an dieser Stelle mehr als angebracht, einen herzlichen Dank auszusprechen: für das Zusammenstehen, den unaufgeregten politischen Stil, für die Bereitschaft, am Ende immer der Kraft des besseren Arguments zu folgen. Dank überhaupt für die gemeinsame Zeit, die für Weimar alles andere als eine Schlechte war.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung - Weimar, den 17. Mai 2019

Klima: Notstand in Weimar?

Überall in Europa wird der Klimanotstand ausgerufen, jetzt auch in Weimar? So ein Beschluss ist schnell gefasst. Aber was bewirkt er? Gibt es festgelegte Regularien, was dann passiert – wie bei Notstandsgesetzen üblich? Nein. In Konstanz versteht man darunter, dass man statt weiter Schulden abzubauen besser in die Gebäudesanierung investiert. Diesen Spielraum hat Weimar nicht. In jedem Fall ist der Begriff Klimanotstand derzeit bloß ein politischer Begriff. Um den Klimawandel auf 2° zu begrenzen, ist vor allem eines notwendig: Die Menge von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffdioxid (N20), auch Lachgas genannt, in der Atmosphäre zu begrenzen. Dabei ist das Erderwärmungspotenzial von Methan 21-mal und das von Lachgas 310-mal größer als von Kohlendioxid. Diese drei Gase erzeugen 90% des Erderwärmungseffektes.

 

Bernd Hubner, CDU-Kandidat für den Weimarer Stadtrat: „Wir wollen ein freiwilliges CO2-Ticket für alle öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater und Museen einführen. Die Einnahmen fließen in einen städtischen Klimafond. Außerdem wollen wir anbieten, dass Unternehmen sich klimaneutralen bilanzieren können, indem Sie in den Klimafond einzahlen, freiwillig natürlich. Darüber hinaus möchten wir eine Klimahausnummer einführen, mit dem Gebäude als klimafreundlich oder klimaneutral ausgezeichnet werden. Dabei ist sekundär, ob dies durch energetische Sanierung oder Zahlungen in den Klimafond erfolgt. Mit dem Klimafond können dann Energieberater finanziert werden, deren Know-how von allen Haushalten kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Darüber hinaus könnte aber auch finanzschwachen Haushalten die Möglichkeit eröffnet werden, den Austausch von Haushaltgeräten zu finanzieren. Und nicht zuletzt könnten mit dem Klimafond auch Aufforstungsprojekte unterstützt werden - ob in Weimar, Thüringen oder woanders.“

 

„Wir werden jedes realistische und realisierbare Projekt unterstützen, was die Klimabilanz von Weimar tatsächlich verbessert, dabei allerdings auch die ÖKO-Gesamtbilanz im Blick hat. Aber wir werden nicht mitmachen, wenn unter dem bloß politischen Deckmantel des Klimawandels und ohne konkrete Faktenbasis Verhaltensänderungen der Menschen erzwungen werden sollen, die mit einem Effekt in der Sache wenig oder nichts zu tun haben“, so Fraktionsvorsitzender Peter Krause.

 

Dr. Peter Krause                                          

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar   


Pressemitteilung - Weimar, den 14. Mai 2019

Zum Anbaden

Bekanntlich ist das politische Gedächtnis kurz und auswählend, aber aus einem schönen Anlass, nämlich dem Anbaden im neuen Schwanseebad, darf daran erinnert werden: 2004 wurde der „Sportstättenentwicklungsplan“ wie ein Geheimpapier behandelt, weil der Zustand der meisten Freiflächen mit „unbespielbar“ beschrieben werden musste, Sporthallen selbst für den Schulsport an allen Ecken und Enden fehlten. Die direkte Sportförderung verdiente den Namen kaum, die lauten Beschwerden fast aller Vereine blieben hilflos ungehört.

 

Wenn heute ganz anders bei jeder Gelegenheit Weimar stolz als „Sportstadt“ ausgerufen wird, so hat der Erfolg zwar viele Mütter und Väter, aber alle wesentlichen Verbesserungen gehen auf Initiativen oder auf Druck oder auf starke Haushaltseingriffe des Stadtrates (besonderes des Bildungs- und Sportausschusses) zurück, anfangs gegen Teile der Verwaltung oder an ihr vorbei, erst in den jüngsten Jahren mit ihr gemeinsam. Es gibt seit 2004 eine qualifizierte Mehrheit im Stadtrat, eine politische Lobby für den Sport in Weimar. Stelle Stadtsportkoordinator, hohe direkte Sportförderung, Innenstadtsporthalle, Vereinshaus Niedergrunstedt, Kunstrasen Lindenberg, Aufnahme von Sportprojekten in den Jugendförderplan durch den JHA und vieles mehr würde es ohne den Stadtrat nicht geben.

 

Auch die Sanierung des Schwanseebades wurde im BSA immer wieder, auch als beinahe alle anderen das Projekt zu den Akten gelegt hatten, auf die Tagesordnung gesetzt. Deshalb bedanken wir uns zum 15. Mai bei jenen wenigen, die mit uns an ein neues Bad geglaubt haben, und ein wenig auch bei denen, die es schließlich nicht mehr verhindern mochten.

 

Vroni Schmiedel, Stellv. Vorsitzende Bildungs- und Sport-Ausschuss

Corina Harke, Vorsitzende Jugendhilfe-Ausschuss

Dr. Peter Krause, Vorsitzender Bildungs- und Sport-Ausschuss


RathausKurier - Ausgabe 08/2019 vom 04. Mai 2019

 

Dieselei

 

Wenn es schon im Bund und im Land nicht klappt, warum sollte die Argumentation in der Debatte eines Freizeit-Stadtrates diesen Namen verdienen. Warum sollte es nun gerade hier gelingen, der Rechthaberei gegenüber umfassenden Betrachtungen weniger Raum zu lassen – und etwa bei Klimafragen die Gesamt-Ökobilanzen (zum Beispiel: des Dieselmotors im Vergleich mit dem E-Motor) zu betrachten. Nun würde dieses parteipolitische Zurücknehmen manche Diskussion erst zu einer wirklichen machen. Aber Ausgewogenheit ist wohl zweitrangig, auch in einem Feierabendparlament.

Jüngst wurde im Stadtrat ein nicht zwingend komplex gedachter Antrag einer Wind und Sonne zugewandten Fraktion zur »E-Mobilität« vom zuständigen Ausschuss mit den Stimmen aller anderen sanft versachlicht und »geerdet«, was die Einreicher, sichtbar um ihre alte Idee gebracht, nicht akzeptieren wollten. Rückzug (des Antrages), und also gibt es vorerst keinen gemeinsamen, keinen überfraktionellen Auftrag zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes »Elektromobilität in Weimar bis 2030«, weder ein öko-korrektes noch ein tatsächlich umsetzbares. So wichtig war die Sache dann doch nicht … was wieder zeigt, dass es um Problemlösung eher nicht geht, sondern um Interessen, nennen wir dieser der Einfachheit halber »politische«. Am 26. Mai wird der Stadtrat neu gewählt!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung - Weimar, den 09. April 2019

Eingemeindungsgespräche: CDU-Fraktion unterstützt Oberbürgermeister

Wenn der Weimar Oberbürgermeister mit Umlandgemeinden eine Eingemeindung in die Kreisfreie Stadt Weimar sondiert, erfüllt er Aufträge des Stadtrates. Die Weimarer CDU-Fraktion unterstützte diese Gespräche des OB ausdrücklich. Die Angebote sind keine "unmoralischen", wie die Landrätin Christiane Schmidt-Rose behauptet, sondern politische. Die Einwände zeugen allerdings davon, dass die Landrätin nicht hinreicht über die Situation in Weimar informiert ist.

 

Zwar ist es in der Tat klug, bei Schulen eine gemeinsame Planung mit dem Landkreis aufzunehmen, doch hat sich gerade der Landkreis Gesprächen verweigert, sobald diese konkret wurden: etwa bei der Reduzierung der Gymnasien in Weimar im Jahr 2006.

 

Die Ortsteile sind im Stadtrat hervorragend repräsentiert, ihnen gilt hohe politische Aufmerksamkeit, gerade seitens der CDU-Fraktion. Stadtrat Jürgen Vent aus Niedergrunstedt weist den Vorwurf der Landrätin zurück, dass sich die demokratische Beteiligung an Abstimmungsprozessen in engen Grenzen halte. Vent: „Die Eingemeindung nach Weimar 1994 war ein richtiger Schritt für Niedergrunstedt, den wir nie bereut haben.“ An den bisherigen Eingemeindungen lässt sich auch ein finanzieller Vorteil ablesen, da an die Ortsteile ein Willkommensgeld ausgeschüttet oder bestehende Schulden getilgt wurden. „Am Beispiel Niedergrunstedt lassen sich stellvertretend für andere Ortsteile Entwicklungen nachzeichnen, die aus eigener Kraft nicht hätten umgesetzt werden können. Neben der Anbindung an den ÖPNV und einer Wasserleitung tragen auch der Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes und die Stausee-Erhaltung zur Attraktivität des Ortes bei. Das neue Sportlerheim und das Dorfgemeinschaftshaus erlauben ein angenehmes Gemeinschaftsleben und die Ämterbegleitung durch die Stadt Weimar erleichtert einiges“, so Jürgen Vent.

                                                                                             

Dr. Peter Krause                                                                   

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar                   


Pressemitteilung - Weimar, den 01. April 2019

Genossen im April

Zugegeben, zunächst haben wir uns etwas geärgert über den Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion zum Haus der Frau von Stein. Die „Genossen“ sind wirklich nicht zu beneiden, immer wieder Sachen zu kritisieren, die sich als Folgen des Handelns des SPD-Oberbürgermeisters entpuppen.

 

Beim Haus der Frau von Stein ist das nun allzu offensichtlich. Immer wieder hatten die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis Begehungen, Akteneinsichten, klare Fristsetzungen, Strafandrohung und -vollzug gefordert, immer wieder hat Stefan Wolf das Verfahren bestimmt: wenig transparent und eigensinnig. Hätten wir auf jeden Alleingang von OB-Wolf mit einer Dringlichen Anfrage reagiert, wäre der Stadtrat nicht mehr zum normalen Arbeiten gekommen.

 

Jedenfalls, an Dringliche Drucksachen der SPD-Fraktion in der Causa Haus der Frau von Stein können wir uns nicht erinnern. Nun wird in dieser Sache erstmals konsequent und zielorientiert von der Stadtspitze gehandelt: und nun wird die Weimarer SPD munter und ist empört? Nein, denn wir sehen, es ist der 1. April. Die SPD überrascht uns unvorbereitet, weil ungewohnt, mit einem selbstironischen Scherz.

                                                                                           

Dr. Peter Krause

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.


RathausKurier - Ausgabe 06/2019 vom 30. März 2019

 

Primat der Realpolitik

 

Die Wahlperiode neigt sich dem Ende entgegen. Für die CDU-Fraktion lässt sich – bei allen Abstimmungsniederlagen, Fehleinschätzungen und Missverständnissen – eine sehr positive und ordentliche Bilanz 2014-2019 ziehen. Es ging uns stets darum, aus Einsicht in die nüchterne Lage die Stadt bürgerlich zu gestalten, nachhaltige Entwicklung zu organisieren, die wesentlichen Dinge zu bewegen. Unser größter Fehler war, dass wir (im Vertrauen auf eine überfraktionelle Einigung zur strukturellen Konsolidierung des Haushaltes) der Erhöhung der Hebesätze Gewerbe- und Grundsteuer zugestimmt haben. Wir wollen das revidieren! Es ging zwar damals, 2016, um die (Kreis-)Freiheit unserer Stadt, deren Handlungsfähigkeit auch finanziell gesichert werden musste. Gewonnen aber wurde wenig, die gefährliche Schieflage zulasten der Investitionskraft blieb erhalten. Freiwillige Ausgabendisziplin ist weniger denn je im Stadtrat mehrheitsfähig. Verschwendung nennt sich jetzt „Vision“, ungedeckte Versprechungen „kreative Politik“. Nachhaltigkeit erzeugt man auch in der Kommune nur durch belastbare und ausgewogene Realpolitik. Nichts ist derzeit politisch mutiger und weitsichtiger, als sich an den Möglichkeiten zu orientieren. Dafür stand und steht die CDU-Fraktion!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung - Weimar, den 26. März 2019

E-Mobilität in Weimar. Wunsch oder Realität

Am vergangenen Montag setzte sich die CDU-Fraktion intensiv mit dem Thema Elektromobilität auseinander. Bernd Hubner, Vorsitzender des HySon–Instituts für angewandte Wasserstoffforschung e.V., stellte die aktuellen Forschungsprojekte localhy und h2well vor, die sich mit dem Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur von Grünem Wasserstoff beschäftigen.

 

Wird die Elektromobilität batteriebasiert oder wasserstoffbasiert (Brennstoffzelle) sein? Hubner: Beides werde sich durchsetzen, je nach Anwendungsfall. „Ich persönlich rechne im Nutzfahrzeuge-Bereich und damit auch bei Bussen und Müllfahrzeugen damit, dass sich die Brennstoffzelle durchsetzt. Beim PKW wird es zunächst die Batterie sein, jedoch ist mit einem steigenden Anteil der Brennstoffzelle zu rechnen“, so Hubner.

 

Es wurde in der Diskussion sehr deutlich, wie viele offene Fragen die Thematik Elektromobilität mit sich bringt. So lässt sich noch nicht sagen, wann alle elektrischen Ladesäulen die Anforderung des Eichrechtes für eine kWh-Abrechnung einhalten. Auch die Frage, wann Grüner Wasserstoff zu marktkonformen Preisen erhältlich sein wird, ist nicht zu beantworten. Hierbei ist auch die Gestaltung der Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber relevant. Es herrscht insgesamt bei dem Thema eine große Dynamik. So kann auch noch nicht prognostiziert werden, ob die Menschen zukünftig eher zu Hause „tanken“ oder an öffentlichen Ladesäulen. Dabei stellt sich wiederum die Frage, ob diese Säulen zur kommunalen Daseinsvorsorge gehören.

 

„Auch für die Kommunalpolitik ist es wichtig, sich dem Thema E-Mobilität zu stellen: ebenso weitsichtig wie sachlich. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll, zunächst die einzelnen Handlungsfelder zu strukturieren und darauf basierend einen realitätsnahen Fahrplan zu erstellen. Bei der Umsetzung muss gelten: Expertise vor Wunschvorstellung. Auf der Basis von Fachkenntnis und realen (finanzierbaren) Umsetzungsmöglichkeiten wird die CDU-Fraktion das Thema weiter offensiv vorantreiben“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Krause.

 

Jan Lippemeier

Fraktionsmitarbeiter


Pressemitteilung - Weimar, den 20. März 2019

Erhalt des Museums für Ur- und Frühgeschichte als Landesmuseum

Leider ist nun eingetreten, was die Stadtratsfraktionen CDU und weimarwerk befürchtet haben. Der zuständige Landesminister Hoff (Die Linke) stellt in einem Brief an den Oberbürgermeister klar, dass die Stadt Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte in der Stadt halten könne und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe durch das Land zur Verfügung gestellt werde. Der Minister hat dafür eine Kostenrechnung aufgestellt: Ergebnis: das Museum koste in städtischer Trägerschaft mindestens 1 Mio. Euro pro Jahr. 

 

Bei allem Respekt für das Museum und das Engagement dafür, Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum muss als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes in Weimar erhalten bleiben. 

Und auch der windelweiche "Kulturstadtvertrag", von damaligen OB Wolf und SPD gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich in einer Protokollnotiz wird formuliert, dass für ein zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standort geprüft wird und dies gemeinsam erörtert wird, ohne weitere verpflichtende Aussagen des Landes zum Erhalt des Museums. Auch dies haben CDU und weimarwerk bei Beschlussfassung des sogenannten Kulturstadtvertrages kritisch angemerkt und entsprechende Änderungen gefordert. 

In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat gefordert, für unsere Stadt Klarheit zu schaffen. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar! 

 

CDU und weimarwerk werden zur Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister beauftragt, den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit der Landesregierung so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen am Standort tatsächlich langfristig gesichert sind und insbesondere den Punkt Museum für Ur- und Frühgeschichte entsprechend zu ergänzen.

 

Dr. Peter Krause

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.


Jahresempfang 16. März 2019

Unser diesjähriger Jahresempfang fand am Samstag Morgen um 10 Uhr im Kasseturm in Weimar statt. Als Gäste konnten wir unter anderem unseren Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten begrüßen. Fest steht: Wir sind gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf.


Pressemitteilung - Weimar, den 14. März 2019

Zum Museum für Ur- und Frühgeschichte

Das Museum für Ur- und Frühgeschichte wurde in Weimar gegründet. Es gehört nach Weimar! Die Stadtratsfraktion CDU und weimarwerk haben rechtzeitig, mehrfach, ohne unangemessene Polemik, aber in aller Deutlichkeit auf diesen Sachverhalt hingewiesen und seit dem Sommer 2017 in erster Reihe aktiv für den Verbleib des Museums in Weimar, und zwar in Landesträgerschaft gestritten.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung des Fördervereins, der von Mitgliedern beider Fraktionen auch persönlich getragen wird. Im Stadtrat war bereits einstimmig - das heißt mit Zustimmung aller Fraktionen, der FDP und des "Piraten" - ein entsprechender Antrag verabschiedet worden. Mit Verwunderung stellen wir allerdings zunehmend fest, dass ausgerechnet SPD und Bündnis90/ Die Grünen daraus Kampagnen ins Leben rufen, die die Ursache des Problems verschleiern. Denn die Gefahr für das Weimarer Museum geht von der rot-rot-grünen Landesregierung aus. Beide Fraktionen sind zusammen mit der Linken in der Regierungsverantwortung.

 

Mitglieder des Landtages der Regierungsfraktionen engagieren sich dankenswerterweise im neuen Förderverein. Sie hatten allerdings die Möglichkeit, bereits gegen den Standort Weimar gerichteten Überlegungen der Landesregierung frühzeitig abzuwehren. Sogar der Thüringer Ministerpräsident distanzierte sich unterdessen von solchen Absichten. Allein durch dieses unklare Situation und widersprüchliche Aussagen im politischen Erfurter Echoraum (wer was warum will?) ist das Problem neu entstanden.

 

In der Stadtratssitzung konnte der Eindruck entstehen, nur CDU und Weimarwerk vertrauten noch auf das Wort des MP. Aufrufe zum Bürgerprotest gegen die Landesregierung sollten um der Redlichkeit willen beim Namen nennen, wer die Verantwortung für das Problem trägt und mitträgt, wer diese Verantwortung aus welchen Gründen und mit welchem Ziel nicht rechtzeitig wahrgenommen hat. 

 

Dr. Peter Krause

Fraktionsvorsitzender CDU Weimar 

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.


RathausKurier - Ausgabe 04/2019 vom 02. März 2019

 

Ortsteile: Identität oder Statistik?

 

Der gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zustande gekommene Stadtratsbeschluss zur Bildung zusätzlicher Ortsteile in der Kernstadt vom September 2018 ist rechtswidrig. Der Antrag von SPD, Linke und B‘90/Grüne verstoße gegen die Kommunalordnung, befand die Rechtsaufsicht. Vor der Neubestimmung von Ortsteilen seien, was selbstvergessen unterlassen wurde, die Einwohner anzuhören. Das klingt formal, ist es aber nicht. Es ist das Ergebnis einer politischen Hauruck-Aktion, mit der – über die Köpfe der Bürger hinweg – entsprechend von bloßen Geofachdaten neue Ortsteile geschaffen werden sollten. Weimar hätte so Ortsteile mit 200, andere mit 10.000 Einwohnern bekommen. Die Sache ist im Grundsatz und in jeder Hinsicht überflüssig. Es gibt überhaupt keine öffentliche Anzeige von demokratisch-repräsentativen Defiziten, die neue Ortsteile erforderten. Aufgelöst würde allerdings der Kern der Ortsteilidee, nämlich Dörfern bei Eingemeindungen ihre Identität zu lassen. Das ist etwas anderes als eine Zerteilung der Stadt entsprechend statistischer Daten. Und die Erweiterung würde kosten: mindestens 200.000 Euro jährlich, am Ende sicher viel mehr. Die CDU-Fraktion wird dem gescheiterten Antrag auch in keiner neuen Variante mittragen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Pressemitteilung - Weimar, den 08. Februar 2019

Bürgerbeteiligung gestärkt – SPD, Linke und Grüne gescheitert

Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bestätigt, dass die im September auf Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gefassten Beschlüsse zur Neugliederung des Stadtgebietes und der damit verbundenen Schaffung neuer Orts-/ Stadtteile rechtswidrig waren.

 

Wer mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wirbt, aber das Gegenteil praktiziert, muss sich über die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht wundern. Wer weder Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen und Ideen befragt, noch sie in die Entscheidungsprozesse rechtzeitig aktiv einbezieht, macht sich selbst unglaubwürdig und missachtet jegliches Verständnis von Bürgernähe und Dialog. 

 

Wenn statistische Bezirke zur Grundlage einer Neuordnung der Ortsteile werden sollen, wenn die Bedeutung des Stadtrates faktisch verringert werden soll, dann ist offensichtlich, dass die Sache nicht zu Ende gedacht wurde.

 

Die Ortsteile gehen auf Eingemeindungen von Dörfern zurück. Sie erhalten und stiften Identität, bereichern die Stadt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl „ihres“ Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen noch beliebig aus dem statistischen Boden stampfen.

 

Dr. Peter Krause                                                 

CDU-Stadtratsfraktion Weimar                   

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

weimarwerk bürgerbündnis e.V.


CDU Weimar stellt Liste zur Stadtratswahl 2019 auf

Nähere Informationen über die insgesamt 42 Anwärter

zur Stadtratswahl im Mai anbei:



RathausKurier - Ausgabe 02/2019 vom 02. Februar 2019

 

Aktive Wohnbaulandpolitik 

 

Zwar liegt der durchschnittliche Mietpreis in Weimar derzeit bei 7,84 €/qm, wer aber auf Wohnungssuche ist, kann sich, was Angebot und Mietpreis angeht, wie in einer westdeutschen Metropole fühlen. Obwohl Wachstum, Zuzug, neue Bedarfe vorherzusehen waren, hat sich die Stadt in ihren reaktiven und defensiven Entwicklungskonzepten nicht ausreichend darauf eingestellt. Wenn nun von „bezahlbarem Wohnen in Weimar“ die Rede ist, darf damit nicht allein "Soziales Wohnen" gemeint sein, sondern die Stadt benötigt vor allem Wohnungen für sogenannte Normalverdiener, für junge Familien zumal. Zu erkennen ist dieser primäre Bedarf an der Nachfrage: gerade Baugrundstücke für Einfamilienhäuser werden in Weimar gesucht. Eine "Mietpreisbremse" ist deshalb keine wirkliche Lösung für das Problem, vielmehr sollten andere Bremsen gelöst werden: das Angebot an Wohnraum in Weimar muss schnell und attraktiv vergrößert werden, ob als Lückenschließung, Bestandserweiterung oder auf neu erschlossenen (und angeschlossenen) Flächen. Eine aktive "Wohnbaulandpolitik" ist eine der wesentlichen Aufgabe der kommunalen Stadtentwicklungspolitik. Wir warten deshalb gespannt auf das erste (vor beinahe einem Jahr von der Verwaltung zugesagte) "Werkstattgespräch" zu diesem Thema.


Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 22/2018 vom 22. Dezember 2018

 

Kein großer Wurf

 

Der Stadtrat hat nahezu einvernehmlich den Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beschlossen. Der Planansatz für 2019 wirkt solide, schafft Sicherheit – und das ist die gute Nachricht. Die CDU-Fraktion hat nach intensiven Beratungen geschlossen dem Paket zugestimmt, zumal einige geforderte Veränderungen, besonders eine deutliche Aufstockung des Etats für Straßenbeleuchtung und Reparatur von Gehwegen, aufgenommen worden sind. Gleichwohl ist der Haushalt kein großer Wurf. Er zeigt allenfalls Tendenzen, die strukturellen Probleme der Stadt zu lösen: und das ist vor allem das eklatante Missverhältnis zwischen Wirtschafts- und also Steuerkraft einerseits und freiwilligen Ausgaben andererseits. Die nachhaltige Konsolidierung der instabilen Haushaltslage wurde, da nicht mehrheitsfähig im Stadtrat, wieder verschoben. Es gibt keine »Rücklage«, kein Abbau des Schuldenstandes, der Investitionshaushalt bleibt viel zu klein. Wir sorgen in guten Zeiten nicht für schlechtere vor. Im Sozialbereich, um den größten Einzelplan zu nehmen, sind unsere freiwilligen Standards thüringenweit die besten. Ein Beispiel: Hilfe zum Lebensunterhalt. Weimar hat mit den höchsten Anteil an Empfängern in Thüringen, nämlich 6,4 pro 1.000 Einwohner, verzeichnet zugleich die höchsten Ausgaben pro Empfänger, nämlich 7.645 Euro. Zum Vergleich: Erfurt: 4.966 Euro, Eisenach 3.089 Euro. Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnacht!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 21/2018 vom 24. November 2018

 

Müllentsorgung billiger

 

Der Stadtrat befindet sich in der Be ratung des kommunalen Haushaltes 2019. Dass es eine sehr schwierige Diskussion und Beschlussfassung werden wird, ist absehbar, denn die CDU­Fraktion wird auf Stärkung der Investitionen, auf Konsolidierung und nachhaltige Stadtentwicklung Wert sowie die Vermeidung von Steuer und Gebührenerhöhung drängen – und da lässt der Entwurf der Stadtspitze Raum für Wünsche. Eher untergegangen in der öffentlichen Wahrnehmung ist, dass jüngst eine alte und nachdrückliche Forderung der CDU­Fraktion, den Restmüll aus Weimar nicht mehr in der Restabfallbehandlungsanlage (Raba) in Erfurt entsorgen zu lassen, nun umgesetzt worden ist. Der Vertrag mit der Raba war zu einem nur schwer nachvollziehbaren Nachteil der Weimarer verhandelt worden. Die Weimarer haben jahrelang weit über »dem Schnitt« gezahlt. Ab dem 1. Juni 2020 nun wird der Weimarer Müll von der Firma Remondis in Staßfurt entsorgt. Die Öko­Bilanz dieser Variante ist besser – und der Festpreis deutlich günstiger. Bisher betrugen die Entsorgungskosten 153 Euro pro Tonne, was einem Jahresbetrag von rund 1,5 Millionen Euro entspricht. Alles in allem rechnen wir damit, durch den Entsorger­Wechsel einen »höheren sechsstelligen Betrag« einsparen zu können. Der Kommunalservice wird die Abfallgebühren neu und transparent kalkulieren. Vielleicht ist dann mehr möglich, als die Müllgebühren in den nächsten Jahren bloß »stabil zu halten«. 

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 19/2018 vom 27. Oktober 2018

 

Streitplatz Sophie

 

Eine Entscheidung ist demokratisch zustande gekommen, wenn alle, die von ihr betroffen sind, sich an der Entscheidungsfindung gleichermaßen beteiligen können. Debatte ist Voraussetzung, aber sollte kein Mittel sein, Entscheidungen anderer Mehrheiten zu verzögern oder gar zu verhindern. Über Ob und Wie der Neugestaltung des Sophienstiftsplatzes ist lange und breit und öffentlich diskutiert worden. Viele haben das genutzt. Dass die von den Planern vorgelegten beiden Varianten, die wohl eine fachliche Zusammenfassung aller Meinungen sind, ist nicht überraschend. Das liegt daran, dass der Platz ein besonders »neuralgischer« ist, dass hier viele unterschiedliche, ja gegensätzliche verkehrspolitische Auffassungen buchstäblich konkret aufeinander treffen, dass Entscheidungen für die Verkehrslenkung der Stadt überhaupt vorformuliert, sogar: mitgetroffen werden. Der Stadtrat wird nun erst in seiner Dezember-Sitzung abstimmen. Es gibt Druck der Fördermittelfristen. Der Bau- und Umweltausschuss hat die Varianten ausgiebig diskutiert. Fachamt und Planer haben dargelegt, wie und warum diese Varianten zustande gekommen sind. Als alternative Kompromissentwürfe sind sie Einigen, aus sehr verschiedenen Perspektiven, nicht weitsichtig, komplex, nachhaltig, ausgewogen … genug. Aber eine Neuplanung würde wahrscheinlich dazu führen, dass eine schnelle Neugestaltung des Sophienstiftsplatzes vom Tisch wäre. Das wäre dann wohl die steuergeldsparende Variante 3. Auch eine Lösung!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 17/2018 vom 29. September 2018

 

Kaufhalle Kirschbachtal

 

Die »Markthalle Weimar« in der Damaschkestraße etabliert sich. Und wie geht es mit dem NAHKAUF im Kirschbachtal weiter? Die Stadtspitze hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion geantwortet: Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der Markt in der bestehenden Größe beibehalten werden. Zur Verbesserung der Erreichbarkeit plant der Eigentümer die Einrichtung weiterer Stellplätze und einhergehend eine Umgestaltung der Freifläche vor der Markthalle. Die Leonhard-Frank-Straße soll für den Kfz-Verkehr an die Abraham-Lincoln-Straße angebunden werden. Für das Vorhaben wurde bereits im Jahr 2017 eine Baugenehmigung erteilt. Ein konkreter Ausführungstermin ist nicht bekannt. Der Eigentümer hat die Stadt wissen lassen, dass er für die ursprünglich geplante Wohnbebauung nach wie vor zur Verfügung stehe, wenn dies gewünscht sei. In dem vom Stadtrat am 14. März dieses Jahres vom Stadtrat beschlossenen Konzept zum Einzelhandelskonzept ist der Standort Kirschbachtal als zentraler Versorgungsbereich für das Wohnquartier ausgewiesen. Es handelt sich sogar um ein »Investitionsvorranggebiet« für den Einzelhandel. Das Konzept empfiehlt die Sanierung der Hauptimmobilie und die Ergänzung des Dienstleistungsangebotes. Vor diesem Hintergrund unterstütze die Stadtspitze den Erhalt einer Nahversorgungsmöglichkeit in der Leonhard-Frank-Straße, so die Antwort des Oberbürgermeisters, »grundsätzlich«. Wir auch!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 15/2018 vom 01. September 2018

 

Schwache Stärke

 

Die Sozialleistungen in Deutschland werden in diesem Jahr erstmals die Billion-Grenze überschreiten. Das sind 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und deshalb bedenklich, weil der Sozialstaat abermals deutlich schneller wächst als die Wirtschaft. Daran hat die spendable Politik einen erheblichen Anteil. Die Schulden der öffentlichen Haushalte sinken zwar, es gibt aktuell keinen weitverbreiteten Sparzwang, aber die öffentlichen Kassen sanieren sich wegen der guten Konjunktur (Export) und der Steuereinnahmen, vor allem aber wegen der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese realen Minuszinsen kosten die Deutschen andererseits in diesem Jahr 40 Milliarden: private Sparvermögen, Rentenversicherungen, Krankenkassen. Nunmehr ist die Inflation zurück, der Ölpreis steigt: und vor diesem unguten Hintergrund verweist der überraschende Spitzenplatz der Stadt Weimar in der jüngsten IHK-Studie zu den Mittelzentren beinahe auf sein Gegenteil. Weimar ist stark in den "weichen" Faktoren, daraus entwickelt sich aber eben keine nachhaltige Stärke: Weimar hat, das zeigt auch diese Studie klar, weiterhin immense Defizite im Wirtschaftssektor, im Finanzbereich, in der Standortvermarktung. Haben wir es verpasst, gute Zeiten zur klugen Vorsorge zu nutzen?

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


Sommerfest der CDU-Stadtratsfraktion

Am Samstag, den 11. August, traf sich die CDU-Fraktion im Weimarer Rat der Stadt mit Partnern und Freunden am Hotel Schwartze in Gelmeroda, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Der Fraktionsvorsitze Dr. Peter Krause begrüßte die Gäste und gab einen kurzen Überblick über den Stand der kommunalpolitischen Situation, sowie einige Themen und Aufgaben, die zukünftig gemeinsam angegangen werden sollen. 

 


RathausKurier - Ausgabe 13/2018 vom 16. Juni 2018

 

Politische Bauplanerei

 

Ein Grund unter anderen dafür, dass das neue Bauhausmuseum im April 2019 nur ohne sein wesentliches äußeres Gestaltungsmoment, die Glasfassade, eröffnet werden kann, sind Bauverzögerungen und deutlich höhere Baukosten. Zwar, so signalisieren die Zuwendungsgeber Bund und Land, spiele das Geld eine geringe Rolle, Hauptsache die repräsentative Eröffnung findet termingerecht statt, aber der Weimarer Museumsbau steht nicht allein in der Reihe der Planungsirrtümer – und die Rede ist nicht von seinem Umfeld, auch nicht vom nahen Schwanseebad. Das Haus der Weimarer Republik müsste billiger werden als geplant, weil es deutlich weniger Fördermittel geben wird als erträumt, die Kosten aber, so lässt schon das Baugrundgutachten erwarten, steigen auf mindestens 3,9 Mio. EUR – und also wächst der Eigenanteil der Stadt. Ebenso: Der Probensaal für die Staatskapelle wird – und das steht vor Beginn der Bauarbeiten fest – mindestens 215.000 EUR teurer. Die Liste ließe sich unangenehm fortsetzen. Und es verwundert allenfalls, dass sich darüber jemand ernsthaft wundert: wenn etwa „überraschend“ sechs Tanks im Boden des früheren Minolplatzes gefunden werden. Mehr Seriosität, Realismus, Konzentration in der politischen Planung von großen Baumaßnahmen würde nicht schaden, schon deshalb nicht, weil es in den öffentlichen Kassen in absehbarer Zeit deutlich leerer aussehen wird.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 11/2018 vom 19. Mai 2018

 

Nach der OB-Wahl

 

Ende Juni endet nach zwölf Jahren die Amtszeit von Oberbürgermeister Stefan Wolf, am 1. Juli wird Peter Kleine in das höchste städtische Amt eingeführt werden. Obwohl die CDU-Faktion Stefan Wolf nicht unterstützt hat, sei ihm an dieser Stelle Dank gesagt für eine Zusammenarbeit, die man heutzutage wohl konstruktiv nennt. Sie war es - trotz aller unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Ansichten über Perspektiven für die Stadt Weimar - über weite Strecken tatsächlich. Auf Peter Kleine, der OB-Kandidat von CDU Weimar und Bürgerbündnis weimarwerk, wartet eine Menge Arbeit. Die Erwartungen sind sehr hoch. Die CDU-Fraktion wird ihn auf seinem Weg selbstredend vertrauensvoll und tatkräftig unterstützen. Die CDU-Fraktion war im Stadtrat - nicht ganz erfolglos - bemüht, auch im kommunalpolitischen Streit auf Argumente und kollegialen Stil zu setzen. Daran wird sich nichts ändern. Wir werden deshalb auch die sachliche Verständigung mit denjenigen Stadtratsfraktionen suchen, die die OB-Wahl 2018 eher als Niederlage auffassen. Der Stadt Bestes finden!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 9/2018 vom 21. April 2018

 

Lindenberg, Wimaria-Stadion, Falkenburg

 

Auf unsere anhaltende Forderung, die Sportfreiflächen zügig auszubauen, hat Bürgermeister Peter Kleine mit einem Schreiben an den Stadtrat reagiert und den Planungsstand erläutert. Voraussetzung für die Schaffung weiterer Sportfunktionsflächen auf dem Lindenberg ist ein Bebauungsplan. Auf Basis der aktuellen Zielplanung wurden die Parameter für die Entwicklung des Lindenbergs bereits abgeglichen, um die Grundlagen für die B-Planung zu erlangen. Die finanziellen Mittel sind vom Stadtrat in den Haushalt 2018 eingestellt worden. Angestrebt wird zunächst die Schaffung eines Trainingsplatzes bereits für die Zeit, in der im Wimaria-Stadion aufgrund der Kanalsanierung (2019) und den Umbau der beiden Hartplätze in Kunstrasenplätze (ab 2020) geringere Trainingskapazitäten zur Verfügung stehen. Für die Herstellung der Kunstrasenplätze im Wimaria-Stadion gab es eine positive Fördermittel-Rückmeldung vom Land. Die Planung kann also zielstrebig weiterverfolgt werden. Außerdem wurde eine weitere Initiative gestartet, die Falkenburg für den städtischen Sport und den Schulsport intensiver nutzen und entsprechend ausbauen zu können. Es gibt gute Gespräche mit der Bauhaus-Universität, um die Rahmenbedingungen dafür zu klären. Wegen vieler offener Fragen, etwa zu Umkleiden und WC-Nutzung, kann zwar noch nicht gesagt werden, wann das Anliegen realisierbar ist. Aber es geht gemeinsam voran.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 7/2018 vom 24. März 2018

 

E-Busse?

 

Vor genau 25 Jahren wurde die O-Bus-Linie in Weimar eingestellt. Es mag dem aktuellen OB-Wahlkampf geschuldet sein, dass das Thema E-Bus in Weimar seltsam aggressiv behandelt wird, leider auch mit unangemessenen und unbegründeten Vorwürfen in Richtung Stadtwirtschaft Weimar. Nun werden Klimaschutzdebatten meist ideologisch, nicht selten emotional geführt. Was aber Elektrobusse in Weimar angeht – deutsche Fahrzeuge gibt es übrigens nicht -, wäre eine Versachlichung der Debatte angezeigt. Das meint: Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit sollten nicht unbeachtet bleiben. Die Linie 2 Weimar wurde entsprechend getestet: weder konnte Umsetzbarkeit noch Kosteneffizienz nachgewiesen werden. Damit ist ein Zugang zu Fördermitteln vorerst verwehrt. Die Hauptaufgabe des ÖPNV und sein größter Anteil am Klimaschutz ist: eine umfassende, bedarfsgerechte, leistungsstarke und attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Dies funktioniert nur, wenn dieses Angebot auch günstig, also bezahlbar ist. Für E-Busse gibt es aber hohe Investitionskosten trotz Förderung (ein E-Bus kostet das Doppelte eines umweltfreundlichen EURO-VI-Dieselbusses), die nötige Infrastruktur (Betriebshofgestaltung, Ladestationen) ist kostenintensiv, für gleiche Fahrplanleistung muss wegen der geringeren Fahrleistung ein höher Fahrzeugbedarf und Personalaufwand eingeplant werden … Die Argumente ließen sich fortführen, um nicht den dritten Schritt vor dem nächsten zu gehen.

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause


RathausKurier - Ausgabe 4/2018 vom 24. Februar 2018

 

»Nappsülzen!«

 

Ein Urgestein unseres Stadtrates wählte vor kurzem in einer Sitzung – es ging um den geringen Einfluss des Rates auf eine kommunale Körperschaft – beinahe resignativ die Selbstbeschreibung »Wir Nappsülzen!«. Worauf Rudolf Keßner deftig-treffend anspielte: die zunehmende politische Bedeutungslosigkeit des Stadtrates. Diese liegt begründet in der prekären (Finanz)Schwäche der Stadt und in den allzudürftigen Möglichkeiten, kommunal souverän gestalten zu können; sie wird aber auch befördert von dem müden Führungsstil der einsamen Stadtspitze, die Politik als bloßes Verwalten interpretiert und entsprechend energiearm und unkommunikativ agiert. Der Oberbürgermeister hat, so sieht es die Thüringer Kommunalordnung vor, eine starke, eine entscheidende Stellung. Es erfordert eine gewisse Kraft, sich von der administrativen Stimmung des »Aussitzens« in Weimar nicht anstecken zu lassen: als Ehrenamtler – wie als Wähler. In den jüngeren Wahlen hat nicht einmal die Hälfte der wahlberechtigten Weimarer die Möglichkeit genutzt, ihren OB zu wählen. Politische Lustlosigkeit als Folge einer inspirationslosen Verwaltungsspitze? Am 15. April wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt!

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause 


RathausKurier - Ausgabe 2/2018 vom 27. Januar 2018

 

Hebesätze Grundsteuer senken!

 

Um den prekären Stadthaushalt 2016 beschließen zu können, hatte sich die CDU-Fraktion bereitgefunden, einer moderaten Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B zuzustimmen. Als Gegenleistung war eine strukturelle Konsolidierung des kommunalen Haushaltes vereinbart worden. An nachhaltiger Finanzpolitik waren aber weder OB noch linke Ratsmehrheit ernsthaft interessiert. Deshalb wurden nur die Steuern erhöht, die Mehreinnahmen waren erwartungsgemäß schnell ausgegeben. Aber nun droht eine weitere, enorme Steigerung für Grundstückseigentümer und alle Mieter: Vor wenigen Tagen fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Einheitsbewertung der Grundsteuer statt. Mit der Verfassungswidrigkeit der heutigen Hebesatzbewertung ist zu rechnen. Eine drastische Verteuerung des Wohnens aufgrund eines Anstiegs der Nebenkosten wegen der Grundsteuer ist absehbar. Verbände prognostizieren Belastungssteigerungen um das 40-fache. Deshalb müssen die Kommunen und muss also auch Weimar ab 2019 die Hebesätze deutlich senken, zudem werden wir über unterschiedliche Hebesätze innerhalb des Stadtgebietes nachdenken müssen. 

 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause 


 In jeder zweiten Ausgabe des "RathausKurier", dem Amtsblatts der Stadt Weimar, wird den einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Weimar die Möglichkeit gegeben, sich zu aktuellen stadtpolitischen Ereignissen zu äußern. Einige der vergangenen Beiträge der CDU-Fraktion wurden hier aufgeführt, weitere Beiträge, sowie die vollständigen Ausgaben, können im Archiv des RathausKurier nachgelesen werden: